Konsolidierung in Sichtweite

Die Gemeinde Erxleben kommt wohl um eine Haushaltskonsolidierung nicht herum. Die Rücklage schmilzt zusehends, die Umlagen steigen und die Zuweisungen vom Land gehen gen Null.

Erxleben l "Wir können die finanzielle Misere unserer Gemeinde doch nicht auf unsere Bürger abwälzen", sagte Gemeinderat Steffen Jacobs (Wir Bregenstedter). Er reagierte damit auf den Vorschlag von Kämmerin Nicole Schlüter, sich einmal eingehender mit den Steuer- und Hebesätzen der Gemeinde zu befassen und diese gegebenenfalls anzuheben.

In der Tat liegen die Steuern in Erxleben noch unter dem Landesdurchschnitt, und auch in der Verbandsgemeinde Flechtingen liegt die Gemeinde bisher im unteren Bereich der Veranlagung. Das löst allerdings den finanziellen Engpass, den Erxleben auch im kommenden Haushaltsjahr haben wird, langfristig auch nicht.

Nicole Schlüter hatte als Beispiel mal ausgerechnet, was eine durchschnittliche Anhebung der Grundsteuer A auf 300 Prozent, der Grundsteuer B auf 400 Prozent und der Gewerbesteuer auf 330 Prozent bedeuten würde. "Das bringt Einnahmen zwischen 77000 und 85000 Euro", sagte die Kämmerei-Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Flechtingen. Dabei kämpft die Gemeinde Erxleben im Haushaltsentwurf 2015 schon mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von 148300 Euro. Für die beiden Folgejahre steht ebenfalls ein Defizit im Plan. Erst 2018 könnte die Gemeinde mit dem Ergebnisplan ins Plus rutschen und 101000 Euro Überschuss erwirtschaften.

"Das für 2014 erwartete Defizit liegt schon bei 350000 Euro", sagte Nicole Schlüter und das, obwohl Bürgermeister Gerhard Jacobs (CDU) bereits im Sommer schweren Herzens eine Haushaltssperre aussprechen musste und seitdem kaum noch Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Mit diesem Defizit schmilzt die Rücklage der Gemeinde dahin.

"Wir wollten im nächsten Haushaltsjahr da anknüpfen, wo wir vor der Haushaltssperre aufgehört haben", sagte der Ortschef, doch angesichts der gegenwärtigen Lage wird das für die Gemeinde sehr schwer.

Erträgen von 3235100 Euro stehen im Ergebnisplan im kommenden Jahr 3383400 Euro an Aufwendungen gegenüber. Dabei sind in den bisherigen Berechnungen noch nicht einmal eventuelle Erhöhungen der Umlagen an die Verbandsgemeinde und den Landkreis berücksichtigt.

"Wir können nur hoffen, dass das Land endlich mal wach wird und sieht, dass es die Kommunen kaputt spart", sagte Steffen Jacobs.

Etwas besser sieht es für Erxleben und die Ortsteile im Finanzplan des Haushaltes aus. Enthalten sind auf jeden Fall die Mittel, um im Falle einer Zusage aus dem Stark-III-Förderprogramm des Landes die Grundschule in Bregenstedt sanieren zu können. Auch die notwendigen Arbeiten am Fußboden der Kindertagesstätte in Bregenstedt sind über eine Fördermaßnahme beantragt.

Bauchschmerzen bereitet Ratsmitglied Kornelia Gummert (CDU) die Schlossgeschichte. 161000 Euro für eine Notsicherung, von der niemand einen Nutzen hat, das könne man einfach keinem Bürger verständlich machen. Auch wenn der Gemeindeanteil dabei sich lediglich auf 13000 Euro bezieht (der Rest könnte gefördert werden) würde kein Unternehmen eine solche Summe in die Hand nehmen, ohne zu wissen, wofür es gut ist.

Weitere dringende Maßnahmen wie beispielsweise der Ausbau der Stichstraße an der Kirche in Uhrsleben, ein Hausabriss in Hakenstedt, eine Oberflächenbehandlung der Haldensleber Straße in Uhrsleben, die Herstellung einer Zufahrt zum Lerchenweg in Erxleben und Investitionen in gemeindeeigene Mietwohnungen stehen auf einer "Wunschliste" ganz oben.

Was davon allerdings machbar sein wird, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls könnte die Zahlung von Prokon-Anteilen im kommenden Jahr, wie sie der Insolvenzverwalter in Aussicht gestellt hat, ein wenig Entlastung bringen. Doch da steht noch ein dickes Fragezeichen hinter, wie Nicole Schlüter sagte.

Deshalb schlug sie auch vor, verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehöre die vorgenannte Erhöhung der Steuer- und Hebesätze. Auch die kostenfreie Nutzung der Sportanlagen und Dorfgemeinschaftshäuser könnte in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Außerdem, das betonte Bauamtsleiterin Ursula Genz, müsse eine Gemeinde keine Mietwohnungen vorhalten. Objekte, die nicht benötigt werden, sollte die Gemeinde schnellstmöglich veräußern.

"Wir können keinen Mercedes fahren, wenn wir uns nur einen Trabi leisten können", mahnte der Bürgermeister zu Bescheidenheit.