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Neue Satzung zur Entgeltordnung wird diskutiert / Stadtverwaltung will Vereine stärker zur Kasse bitten Bodo Zeymer befürchtet Bürokratiemonster

Von Jens Kusian 11.11.2014, 02:19

Haldensleben l Die Stadtverwaltung hat ihre Satzung zur Benutzung der kommunalen Sportstätten überarbeitet. Damit wird sich heute ab 18Uhr der Ausschuss für Schule, Soziales, Sport und Kultur öffentlich beschäftigen. Hintergrund der Satzung sind die steigenden Betriebskosten für die Sportstätten, welche die Stadtverwaltung "zum Teil durch eine moderate Erhöhung von Benutzungsentgelten sowie durch die Einschränkung der zurzeit geltenden Gebührenbefreiung" refinanzieren möchte, heißt es in der Begründung dazu.

Betroffen sind davon in erster Linie die Haldensleber Sportvereine, die bislang die städtischen Sportstätten kostenfrei nutzen können - bis auf das Duschen, wofür pro Person 50 Cent zu zahlen sind. Aber auch gemeinnützige Vereine, die für die Nutzung der Räume in der Kulturfabrik bis jetzt nichts zahlen müssen, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. 20000 Euro pro Jahr sollen damit zusätzlich in die Stadtkasse fließen.

Mit dem Papier hat sich Stadtrat Bodo Zeymer (Bündnis 90/Die Grünen) intensiv auseinandergesetzt. Da er aber auch stellvertretender Vorsitzender des Handballsportvereins (HSV) Haldensleben und damit direkt von der Satzung betroffen ist, darf er laut Kommunalverfassungsgesetz im Stadtrat weder darüber mitdiskutieren noch abstimmen. Fragen zu der Satzung hat er dennoch.

Bei Gesetz-Zitat einen Satz nicht erwähnt

So wundert es ihn, dass die Verwaltung in ihrer Satzungsbegründung zwar den Paragraph 11 des Sportstättenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, der den Zugang zu den Sportstätten regelt, mit zwei Sätzen zitiert, dabei aber den dritten Satz - nämlich "Die Überlassung soll unentgeltlich erfolgen" - gar nicht aufführt. "Ein Schelm, der Böses dabei denkt", frotzelt Zeymer.

Er befürchtet, dass die Stadt mit der Satzung ein Bürokratiemonster schafft. "Wer will die wirkliche Nutzung der Sportstätten kontrollieren? Stehen an den Spieltagen dann ganztägig Hausmeister zur Verfügung? Und was wird bei zentral angesetzten Spielplanänderungen?", fragt der Sportler und kritisiert, dass die Verwaltung im Vorfeld nicht den Kontakt zu den betroffenen Vereinen gesucht hätte. Immerhin habe er die Stadt bislang als doch recht sportfreundliche Kommune erlebt. "Die Verwaltung sollte auf die Vereine zugehen und über andere Lösungen nachdenken. Wir sind für Gespräche bereit", betont Zeymer.

Vereine kämpfen schon mit steigenden Kosten

Er bezweifelt zudem, dass sich Aufwand und Nutzen rechnen würden. "Mit der Satzung sollen 20000 Euro erwirtschaftet werden. Ist dieser Betrag diese Maßnahme und die damit verbundenen Probleme wert?", stellt er in den Raum. Und auch die Frage, wie die Vereine die Kosten erwirtschaften sollen. "Sport- und Kulturvereine haben eine wichtige soziale Funktion, holen Jugendliche von der Straße und arbeiten damit präventiv. Auch sie leiden unter steigenden Kosten. Sollen deshalb weiter die Mitgliedsbeiträge erhöht werden? Der saisonale Spielbetrieb der Sportvereine hält sich nicht an die Hauhaltspläne der Stadt", weiß Zeymer und ist überzeugt, dass Sponsoren diese Etatlücke bei den Vereinen nicht abfedern würden.

Auch wenn der Kinder- und Jugendsport in Haldensleben weiterhin von der Entgeltpflicht befreit bleiben soll, was Zeymer absolut begrüßt, so befürchtet der Vize-HSV-Chef doch weitere Probleme in diesem Zusammenhang: "Die Eltern der Kinder wollen doch am Spieltag auch mal eine Bockwurst essen und einen Kaffee trinken. Der beispielsweise in der Sporthalle Zollstraße dafür genutzte Klubraum aber ist dann ganztägig kostenpflichtig. Wie will die Stadt dies alles kontrollieren?", gibt Bodo Zeymer zu bedenken. Er wünscht sich, dass eine bessere Lösung gefunden werde, die das Ehrenamt, die Vereine, die Stadt und den Sport stärkt.

Der Satzungsentwurf ist auf der Internetseite der Stadt Haldensleben unter www.haldensleben.de unter dem Punkt Stadtratsinformationen zu finden.