Sparstrumpf für Jahnhalle soll geleert werden

Wolmirstedt (gbi) l In einer Ecke des Stadtsäckels lagern rund 560000 Euro. Diese Rückstellungen dienen als Sicherheit, falls die Europäische Union die Fördermittel für die Jahnhalle zurückverlangt. Die Mitglieder des Finanzausschusse wollen nun sichergehen, dass sie dieses Geld überhaupt parken müssen. Uwe Claus (CDU) merkte an, dass die Stadt mit der EU deshalb gar nicht im Rechtsstreit liege, sondern vom Land einen gültigen Fördermittelbescheid besitzt. "An Wolmirstedt gibt es ja gar keine Rückforderungen."

Heinz Maspfuhl (SPD) nannte diese Rückstellung "vorrauseilenden Gehorsam". Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Kommunalaufsicht nachzufragen, ob diese Rückstellungen aufgelöst werden können.

Das würde dem Stadtsäckel gut tun, zumal das aktuelle Minus 194700 Euro beträgt. Im kommenden Jahr ist noch einmal mit einer dreiviertel Million Euro weniger wegen sinkender Landeszuweisungen und erhöhter Kreisumlage zu rechnen. Jedenfalls dann, wenn das Finanzausgleichsgesetz im jetzigen Entwurf vom Landtag beschlossen wird.

Finanzfachdienstleiter Marko Kohlrausch erklärt, das Geld sei unter dem Punkt "anhängige Gerichtsverfahren" eingestellt. Geld, was unter diesem Punkt fest sitzt, steht erst wieder zur Verfügung, wenn ein Rechtsstreit beigelegt ist, oder es wird eben genau dafür ausgegeben.