Hohe Börde muss Hochzeitsgeld nicht zurückzahlen

Irxleben (il) l Im Streit um die Rückforderung von einer Million Euro durch das Land Sachsen-Anhalt hat die Gemeinde Hohe Börde Recht bekommen. Nach einer Verhandlung am Magdeburger Verwaltungsgericht hat das Land erklärt, den entsprechenden (Teil-)Widerruf aufzuheben. Andererseits hätte das Gericht eine Entscheidung zugunsten der Gemeinde gefällt, informierte Maik Schulz, Sprecher der Gemeinde Hohe Börde.

Ursprung des Rechtsstreits waren in Aussicht gestellte Zuweisungen des Landes gewesen, die im Zuge der Kommunalreform allen freiwillig fusionsbereiten Einheitsgemeinden im Land als Starthilfe nach Gründung der Einheitsgemeinde bereitgestellt werden sollten. Ein Teil dieser angekündigten Zuweisungen war als sogenannte "nicht-investive Zuweisung" deklariert und entsprechend der Finanzlage der neuen Gemeinde berechnet worden - für die Hohe Börde in Höhe von insgesamt 1,533 Millionen Euro.

Mit dem "Hochzeitsgeld" sollte neu gebildeten Groß-Gemeinden, die mit Altlasten in die "Ehe Einheitsgemeinde" gestartet waren, finanziell auf die Sprünge geholfen werden.