Bürgermeister wehren sich gegen Umlage

Der Kreis-Haushalt für das kommende Jahr stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses. Für Verärgerung sorgte dabei vor allem die Erhöhung der Kreisumlage.

Landkreis Börde l 750 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr sollen die Kommunen des Landkreises zum Haushalt 2015 beisteuern. Das wäre das Ergebnis einer Erhöhung der Kreisumlage um 2,8 Prozent auf 39,6 Prozent, wie sie von der Kreisverwaltung im Haushaltsentwurf vorgeschlagen wird.

Kommunen sollten die Last nicht alleine tragen

Bei den Mitgliedern des Kreisausschusses stieß dieser Vorstoß auf wenig Gegenliebe. In der Form könnte man dem Haushalt in keinem Fall zustimmen, war die einhellige Meinung. Linken-Fraktionschefin Gudrun Tiedge sprach von "argen Bauchschmerzen", die sie mit diesem Entwurf habe. Natürlich wisse man, dass der Landkreis durch wohl geringere Landeszuwendungen über das Finanzausgleichsgesetz einen erhöhten Finanzbedarf habe, aber: "Das Land schiebt es auf die Kreise, die schieben es weiter auf die Kommunen. Die wiederum haben dann aber niemanden mehr, auf den sie es weiter schieben können", so Tiedge.

Auch der Oschersleber Stadtrat Manfred Nörthen (Die Linke) will keine höheren Belastungen der Kommunen: "Wir haben mit dem Oschersleber Stadtrat gerade mit großer Anstrengung die Konsolidierung geschafft. Mit diesem Haushalt werden alle Spielräume, die wir uns geschaffen haben, wieder in Frage gestellt."

Haldenslebens Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) stellte ebenfalls keine Zustimmung in Aussicht und wies zudem auf einen Teufelskreis hin. "Wir konsolidieren und sparen, das hat aber nur zur Folge, dass wir im kommenden Jahr noch weniger Zuweisungen erhalten werden. Wir reißen mit dem Hintern ein, was wir zuvor aufgebaut haben", so Eichler im Kreisausschuss. Die Kommunen müssten immer mehr Aufgaben übernehmen, benötigten dafür auch mehr Personal, auf den Kosten würden sie allerdings sitzen bleiben. "Deswegen müssen wir jetzt für die Gemeinden ein Zeichen setzen und dem Haushalt so nicht zustimmen", sagte Eichler. Flechtingens Bürgermeister Dieter Schwarz (FUWG) schlug gleiche Töne an: "Mit einer Zustimmung würde ich mich in meiner Gemeinde unglaubwürdig machen."

Kreishaus schlägt mit zehn Millionen Euro nieder

Knapp 193 Millionen Euro schwer ist der geplante Haushalt. Damit er ausgeglichen ist, werden knapp 1,7 Millionen Euro aus dem Eigenkapital des Kreises zugesteuert. Die größte Investition im Jahr 2015 ist für den Neubau des Kreishauses vorgesehen. Der schlägt 2015 mit zehn Millionen Euro zu Buche. Dafür wird ein Kredit aufgenommen.

Gespart werden soll im kommenden Jahr auch bei Investitionen im Straßenbau. Für die Kreisstraßen werden nur noch 750 000 Euro statt bisher eine Million veranschlagt. Hinzu kommt hier allerdings noch die Investitionspauschale in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

Bevor über den Haushalt im Kreistag abgestimmt werden kann, muss der Entwurf noch die Fachausschüsse durchlaufen. In die wurde der Haushaltsplan vom Kreisausschuss einstimmig verwiesen.