Verwaltungsvorschlag: "Birkenwäldchen"-Sanierung soll allein aus Stadtmitteln erfolgen "Förderkannibalismus" befürchtet
Die notwendige Sanierung der Satueller Kindertagesstätte "Birkenwäldchen" soll komplett aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Damit könnten sich die Chancen erhöhen, für die Sanierung der Kitas "Regenbogen" Althaldensleben und "Wirbelwind" Süplingen Fördermittel vom Land zu bekommen.
Haldensleben l Es gibt aus Sicht der Stadtverwaltung mehrere Gründe, weshalb der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung am 27. November seinen im September gefassten Beschluss, Fördermittel aus dem Stark III-Programm des Landes für die Satueller Kita "Birkenwäldchen" zu beantragen, wieder aufheben soll. So habe sich unter anderem ein erhöhter Sanierungsbedarf als ursprünglich angenommen für die Einrichtung ergeben, sollte sie den Stark III-Bedingungen zur energetischen Sanierung entsprechen, erklärt Stadt-Dezernent Henning Konrad Otto. Statt etwa 300000 Euro würde das Vorhaben rund 1,2Millionen Euro verschlingen. Auch wenn der Eigenanteil der Stadt dafür mit gut 350000 Euro aufzubringen wäre, verpulvern möchte die Verwaltung das Geld nicht, so Otto weiter.
Denn in der Vergangenheit ist immer wieder in das "Birkenwäldchen" investiert worden. "Bei einer Stark III-Sanierung müsste das Gebäude komplett zerlegt werden. Wir können aber doch nicht all das vernichten, was wir dort mit den Jahren eingebaut haben", warnt er mit Blick auf die Haushaltssituation. Zumal diese Investitionen noch gar nicht abgeschrieben seien. Darüber hinaus ist "die Rentabilität der Energiesparmaßnahme - jedenfalls bis 2025 - nicht darstellbar", heißt es von Seiten der Stadtverwaltung. Eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts hält Otto daher für vorprogrammiert.
Aus seiner Sicht arbeitet die Zeit gegen eine Stark III-Sanierung des "Birkenwäldchens". "Die Maßnahme wäre nicht vor 2019/20 realisierbar - in einem Zeitraum, in dem aufgrund der prognostizierten demografischen Entwicklung wieder mit sinkenden Kinderzahlen zu rechnen ist", meint Otto. Um nach der Sanierung dieselbe Platzkapazität wie augenblicklich vorhalten zu können, müsste die Kita sogar noch erweitert werden. "Wir sollten jedoch Überkapazitäten vermeiden, nicht dass am Ende eine Kita geschlossen werden muss, in die wir vorher viel Geld investiert haben", warnt der Dezernent.
Ralf Neuzerling (FDP) für große Sanierungsvariante
Darüber hinaus befürchtet er einen Fördermittelkannibalismus, wenn die Fördermittelanträge sowohl für das "Birkenwäldchen" als auch für den Althaldensleber "Regenbogen" und den Süplinger "Wirbelwind" aufrecht erhalten blieben. "Im dümmsten Fall würde die Stadt Fördermittel für das ,Birkenwäldchen` bekommen und die anderen beiden Einrichtungen, die viel dringender saniert werden müssen, gehen leer aus", meint Otto. Mit nur zwei Förderanträgen würden sich seiner Meinung nach die Chancen, Geld aus dem Fördertopf zu bekommen, erhöhen.
Diesen Weg möchte Ralf Neuzerling (FDP) jedoch nicht beschreiten. "Es wäre nicht klug, den Antrag zurückzuziehen. Die Gelegenheit, solch eine Förderung für das ,Birkenwäldchen` zu bekommen, kriegen wir in den nächsten 10 bis 20 Jahren nicht mehr", hält er im Ausschuss für Soziales, Schule, Kultur und Sport den Argumenten des Dezernenten entgegen. "Wenn wir jetzt für 300000 Euro die Kita in Satuelle allein sanieren wollen, dann sollten wir doch lieber 50000 Euro mehr in die Hand nehmen, um am Ende 1,2Millionen in die Einrichtung investieren zu können", schlägt er alle Warnungen der Verwaltung in den Wind.
Die Mehrheit im Ausschuss allerdings möchte lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach und empfahl dem Stadtrat, den "Birkenwäldchen"-Förderantrag zurückzuziehen. Stattdessen soll die Einrichtung mit 300000 Euro aus dem städtischen Haushalt saniert werden.
Festgeschrieben haben wollten die Ausschussmitglieder neben der Summe aber auch den Zeitraum: Die Sanierung solle 2015 vorbereitet und bis 2018 abgeschlossen werden. Die bisherige Aussage der Verwaltung dazu, die Sanierung abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln durchzuführen, hatten insbesondere die Ortschaftsräte Uthmöden und Satuelle sowie die Elternvertreter des "Birkenwäldchens" als "zu schwammig" kritisiert.
