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Stadtrat beschließt mehrheitlich millionenschweren Haushalt für 2015 Stadtfinanzen: Neue Kredite unausweichlich

Von Jens Kusian 02.12.2014, 02:19

Der Haldensleber Stadtrat hat die finanzielle Arbeitsgrundlage für 2015 beschlossen. Der über 300 Seiten starke Haushaltsplan ist mehr als 34Millionen Euro schwer und - wenngleich nur über Entnahmen aus der Rücklage - ausgeglichen.

Haldensleben l Auch im kommenden Jahr kann sich die Stadt Haldensleben aus finanzieller Sicht so einiges leisten: Mit mehreren Hunderttausend Euro stehen die Sanierungen der Kindertagesstätten "Regenbogen" Althaldensleben und "Wirbelwind" Süplingen, die Gestaltung der Außenanlage für die Grundschule "Erich Kästner", die Erschließung des Wohngebietes Werderstraße sowie die Sanierung der Straße Mühlentor in Uthmöden im Haushaltsplan für 2015. Weitere, finanziell nicht minderschwere Investitionsmaßnahmen sind in den Folgejahren vorgesehen.

Für das kommende Jahr hat Kämmerin Sabine Wendler den Stadträten ein ausgeglichenes Zahlenwerk präsentieren können. Doch dieser Ausgleich sei künftig immer schwieriger hinzubekommen, gibt sie eine düstere Prognose ab. Schon für 2015 musste auf die Rücklage zurückgegriffen und gut eine Million Euro für den Ausgleich entnommen werden. Das wird sich nach Wendlers Ansicht auch in Zukunft nicht ändern. Sie rechnet für die kommenden Jahre mit einem dicken Minus unter dem Strich und dass die Rücklagen im Jahr 2018 gegen Null tendieren würden.

Als Hauptgrund dafür führt sie die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen vom Land an. Schon für 2015 mussten zwei Millionen Euro kompensiert werden, die das Land im Vergleich zu 2014 der Stadt für laufende Zwecke weniger zur Verfügung gestellt hat. Und aufgrund der recht guten Gewerbesteuereinnahmen wird das Land in Zukunft die Hand aufhalten. "Auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes wird sich Haldensleben zu einer zahlenden Stadt entwickeln", ist Sabine Wendler überzeugt.

Und auch die Kreisumlage ist nicht ohne. Mit 6,475 Millionen Euro muss die Stadt 2015 knapp 470000 Euro mehr als in diesem Jahr an den Landkreis abführen. Die Kämmerin rechnet zwar, dass die Kreisumlage in den Jahren 2017 und 2018 für Haldensleben sinken werde, aber nur, "weil die Stadt Haldensleben dann keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr erhält, sondern zur Zahlung einer Finanzkraftumlage herangezogen wird."

Um daher auch in Zukunft weiter investieren zu können, sei die Aufnahme von Krediten unumgänglich, macht sie deutlich. So ist für 2015 bereits die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2 Millionen Euro, im Jahr 2016 von 1 Million Euro und in 2018 von 1,7 Millionen Euro vorgesehen.

"Und dann verscherbelt die Stadt heute schon ihre Grundstücke", kritisiert Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger) im Hinblick auf die geplanten Grundstücksverkäufe in den Baugebieten Werderstraße und In der Trift sowie der Gärten an der Masche als Bauland. "Irgendwann ist gar nichts mehr da."

Regina Blenkle (Die Fraktion) moniert in Sachen Finanzlage, dass die Verwaltung in erster Linie den Bürger in die Pflicht nehme. "Wir haben eine Friedhofssatzung beschlossen, nach der die Toten künftig länger auf dem Friedhof liegen und so mehr Geld bringen müssen. Auf der anderen Seite haben wir ein Innovationszentrum, das nicht ausgelastet ist, aber jährlich mit 110000 Euro finanziert wird", lautet ihr Vorwurf.

Doch trotz der Neuverschuldung in den kommenden Jahren, so versichert die Kämmerin, "wird Haldensleben deutlich unter dem Schuldendurchschnitt liegen, den die Kommunen in Sachsen-Anhalt jetzt schon haben."