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Landkreis entzieht gut 50 Schülern aus Haldensleber Stadtteil die Fahrausweise für kostenlose Beförderung Ollner wohnen zu nah an ihrer Schule

03.12.2014, 01:16

Etwa 50 Schüler, vorrangig aus dem Stadtteil Althaldensleben, haben keinen Anspruch mehr auf kostenfreie Schülerbeförderung. Der Landkreis hat ihnen die Fahrausweise entzogen, weil ihr kürzester sicherer Schulweg weniger als 3,5 Kilometer beträgt.

Von Jens Kusian

Haldensleben l Erst ab einer Distanz von 3,5 Kilometern zu ihrer Schule, so sieht es die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises vor, haben Sekundarschüler Anspruch auf eine kostenfreie Beförderung. Diese Voraussetzung erfüllen gut 50 Schüler, die in erster Linie in Althaldensleben wohnen, nicht mehr. Der Landkreis hat ihnen deshalb die Fahrausweise entzogen.

"Als Grundschüler hatten die nun betroffenen Schüler diesen Anspruch", weiß Heinrich Schulze, Fachdienstleiter Schulen und Kultur in der Kreisverwaltung. Mit dem Wechsel in die Sekundarstufe verändert sich aber zum einen der Schulweg, weil die Schule eine andere ist als vorher, und zum anderen gilt laut Satzung für Sekundarschüler eine andere Mindestentfernung als für Grundschüler (2,5 Kilometer).

Mit dem Schulwechsel beantragen die Schüler einen neuen Fahrausweis bei ihrer Schule. "Das ist schon ein Automatismus. Wir bekommen lediglich die Informationen zu den Schülerzahlen und zu den Wohnorten, aber nicht die genaue Adresse der Schüler. Bei über 8000 Fahrschülern ist das auch nicht zu kontrollieren", so Schulze weiter. Erst ein konkreter Hinweis hatte den Fachdienstleiter auf den Fall Althaldensleben aufmerksam gemacht.

"Wir haben daraufhin die Adressen geprüft und die jeweiligen Schulwege mit Google Maps ermittelt", berichtet Heinrich Schulze. Die betroffenen Eltern hätten jedoch andere Entfernungsangaben geltend gemacht. "Sie haben dafür den ADAC-Routenplaner genutzt", kennt Schulze den Grund für die Unterschiede.

Doch beide Programme haben für ihn einen entscheidenden Nachteil. "Sie setzen die Nutzung eines Pkw voraus. Wir als Landkreis müssen uns aber auf den kürzesten sicheren Schulweg beziehen. Doch nicht immer ist der kürzeste Schulweg auch der sicherste und umgekehrt. Und der kürzeste sichere Weg ist vielleicht auch nicht mit dem Fahrrad zu befahren, weil kein Rad-, sondern nur ein Fußweg vorhanden ist", weiß Schulze.

Deshalb ging der Fachdienstleiter einen ungewöhnlichen Weg: Er lieh sich von der Kreisstraßenmeisterei ein Messrad und ließ zwei seiner Mitarbeiter den kürzesten sicheren Weg ausmessen. "Jeder Schüler, dessen Schulweg dabei unter der Distanz von 3,5 Kilometer lag, musste seinen Fahrausweis abgeben. Auch wenn vielleicht nur 40 oder 50 Meter gefehlt haben", erklärt Schulze.

Diese Situation ist für Stadträtin Regina Blenkle (FUWG) untragbar. Die Vorsitzende von "Die Fraktion" stellte daher zur jüngsten Stadtratssitzung den Antrag, die Stadt Haldensleben solle den betroffenen Schülern bis zum 31. Januar 2015 die Fahrscheine für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erstatten und mit dem Landkreis Börde über eine Satzungsänderung für die Entfernung von 3,5 auf 2,5Kilometer verhandeln, damit die Schüler möglichst zum 1. Januar 2015 wieder kostenlos den ÖPNV nutzen können.

Eine Mehrheit fand der Antrag im Stadtrat nicht. "Das ist Landkreissache, die Stadt bekommt dafür kein Geld. Wir haben in den nächsten drei Jahren ein Minus im Haushalt, deshalb ist solch ein Antrag abzulehnen", macht Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) seinen Standpunkt dazu deutlich. "Wir können mit dem Landrat reden", räumt er ein, "aber Sie, Frau Blenkle, sollten als Kreistagsmitglied Ihren Antrag dort stellen."

Auch die SPD verweigerte dem Antrag die Zustimmung. "Die Verantwortlichkeit liegt nicht bei der Stadt", unterstreicht Fraktionsvorsitzender Bernhard Hieber. "Aber wir bezahlen eine Umlage von 6,4Millionen Euro an den Kreis, dass er das leistet", stellt er zugleich fest. Hieber spricht sich für den Weg über den Kreistag aus, genauso wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Roswitha Schulz: "Schließlich haben wir hier fünf Kreistagsmitglieder unter uns."

"Wir sind gewählt worden, um solche Probleme zu lösen", sagt der Vorsitzende der Bürgerfraktion, Boris Kondratjuk. "Im Haushalt werden unsinnige Maßnahmen finanziert, aber für die Kinder in der Stadt haben wir kein Geld", so seine Kritik. "Wir müssen aber die Zuständigkeiten genau auseinanderhalten", hält Marlis Schünemann (CDU) dagegen.

"Ich kann die Diskussion bei den Stadträten und auch den Eltern durchaus nachvollziehen. Aber wir können keine Ausnahme machen, sondern müssen alle gleich behandeln", sieht auch Heinrich Schulze die Lösung des Problems nur in der Änderung der Landkreis-Satzung. Und die liegt in den Händen der Kreistagsmitglieder...