Stadtwerke-Zukunft vor Gericht

Bei der Gläubigerversammlung vor dem Magdeburger Amtsgericht soll heute entschieden werden, welches Sanierungskonzept für die insolventen Wanzleber Stadtwerke favorisiert wird und mit welchen Investoren die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Stadt hat bereits ihren Ausstieg aus dem Tochterunternehmen signalisiert. Dazu meldete sich Stadträtin Silke Schindler zu Wort.

Wanzleben l Vor dem Magdeburger Amtsgericht treffen sich heute die Gläubiger der insolventen Wanzleber Stadtwerke GmbH. Die Stadträte haben sich bereits per Beschluss mehrheitlich für einen Ausstieg als hundertprozentiger Gesellschafter der Wanzleber Stadtwerke ausgesprochen. Sie favorisieren damit den Verkauf des gesamten Geschäftsbetriebs.

Das gesetzte Signal aus dem Rat, dass sich die Stadt aus dem Unternehmen komplett zurückziehen will, nimmt der Insolvenzverwalter mit in die Gläubigerversammlung, bei der es um die Zukunft des Unternehmens geht.

Besiegeln die Gläubiger den Ausstieg hätte die Stadt zwar kein finanzielles Risiko mehr und wäre damit verbundene Sorgen los. Allerdings hat die Stadtpolitik damit auch keinerlei Einfluss mehr auf die Preispolitik und die Entwicklungsrichtung des Unternehmens.

Zu diesen Punkten meldete sich jetzt Silke Schindler, SPD-Stadträtin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, zu Wort. Bei 13 Ja-Stimmen hatte sie als eine von sieben Stadträten gegen den Ausstiegsbeschluss gestimmt.

Ihrer Meinung nach könnte durch ein "überlegtes Begleiten" des Insolvenzverfahrens die Chance erhalten bleiben, "wenigstens einen Teil der Stadtwerke und damit auch der Investitionen, die die Stadt in das Unternehmen getätigt hat, zu erhalten und nicht einfach aufzugeben", erläutert sie.

Ihrer Meinung sei es zu kurz gedacht, wenn gesagt wird, dass mit einem Verkauf des gesamten Unternehmens die Stadt die finanzielle Risiken los sei. "Mit dem Verkauf des Unternehmens gehen der Stadt das Stammkapital und auch das zuletzt gegebene Gesellschafterdarlehen verloren. Der Verkaufserlös wird für die Befriedigung der Gläubiger und der Verfahrenskosten verwendet. Da bleibt für die Stadt nichts mehr", ist sie sich sicher.

Mit einem Verkauf des Unternehmens würde die Stadt aber auch Anteile an möglichen Gewinnen des dann sanierten Unternehmens verlieren.

"Das Interesse an den Stadtwerken ist, wie uns die Zahl der Interessenten zeigt, groß. Das wäre nicht der Fall, wenn sich die Investoren nicht auch einen möglichen zukünftigen Gewinn versprechen würden. Ein Verkauf kann somit sogar langfristig einen finanziellen Schaden für die Stadt bedeuten. Die Chance an einer Beteiligung sollte daher nicht leichtfertig vergeben werden."

Es sei ihres Erachtens auch zu kurz gesagt, "wenn wir den Einfluss auf das Unternehmen nur im Zusammenhang mit der Preisgestaltung sehen."

Stadträtin fordertmehr Transparenz

Schließlich sei die Wärmeversorung für einen Großteil der Bürger der Stadt ein Teil der Daseinsvorsorge, "um die wir kämpfen sollten", sagt Silke Schindler. Dreiviertel des Wanzleber Stadtgebietes wird mit der Fernwärme der Stadtwerke versorgt. Dazu zählen auch alle kommunalen Einrichtungen wie die Schule, Kindertagesstätte, das Rathaus und die Feuerwehr.

"Es wird immer beklagt, dass die Stadträte und die Stadt zu wenig Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Hier dürfen wir nicht nur auf die Preisgestaltung, sondern auf einen wichtigen Teil der Einflussnahme auf das Unternehmen nicht verzichten. Ich hoffe auf die Aussage des Insolvenzverwalters."

Jener hatte gegenüber der Volksstimme Ende November erklärt, dass nach wie vor nicht nur ein Verkauf der Stadtwerke, sondern auch die Beteiligung eines Investors im Rahmen eines Insolvenzplans, möglich sei. "Im letzteren Fall bliebe die Stadt als Gesellschafter mit an Bord. Für welchen Weg sich die Gläubiger auch entscheiden: Das erklärte Ziel ist, das Unternehmen mit Hilfe eines Investors wieder auf solide Füße zu stellen", hatte Insolvenzverwalter Lucas Flöther betont.

Silke Schindler übt auch daran Kritik, dass sämtliche Stadtwerke-Beschlüsse hinter verschlossenen Türen gefasst wurden. Noch auf der jüngsten Stadtratssitzung hatte sie darum gebeten, dass der Beschlussantrag zur weiteren gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Stadt an der Fernwärme doch bitte in den öffentlichen Teil verlegt werden möge.

Doch dazu sollte es nicht kommen. "Das alles hätte ich auch gut in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates ansprechen können, denn die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit dem Unternehmen der Stadt geschieht und wie die Stadträte darüber denken."