Umlage "erschlägt" die Gemeinden

Um eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2015 kommen die sieben Mitgliedsgemeinden wohl nicht herum. Trotz Rotstift, den die Verwaltung angesetzt hat, liegt die gegenwärtige Umlage noch um mehr als zwei Prozentpunkte höher als 2014.

Flechtingen l Viele Turbulenzen hat das neue Kinderbetreuungsgesetz und mit ihm die Kosten der Betreuung dem Haushalt der Verbandsgemeinde Flechtingen für dieses Jahr beschert.

Zu kämpfen hatte Kämmerer Michael Schneidewind unter anderem auch mit gesunkenen Zuweisungen vom Land bei gestiegener Steuerkraft in den Gemeinden.

Als Ausgleich für den Haushalt hat die Verbandsgemeinde nur die Umlage von den Gemeinden und die steuerkraftabhängigen Zuweisungen.

Nach einer ersten Mittelanmeldung aus den Fachämtern der Verwaltung müsste die Verbandsgemeindeumlage 2015 auf 55,56 Prozent steigen, sagte Michael Schneidewind im Hauptausschuss. Zum Vergleich: 2014 betrug die Umlage noch 48,28 Prozent.

Daraufhin war der Auftrag der Ausschussmitglieder klar formuliert. "Der Rotstift ist nicht nur wichtig, sondern notwendig", brachte es Sven Fahrenfeld (FUWG) auf den Punkt. Die einzelnen Mitgliedsgemeinden seien erschlagen angesichts solcher Steigerungen. Die "magische" Grenze von 50 Prozent wurde überschritten.

"Dann können wir nicht mal mehr das Porto in den Gemeinden zahlen", sagte Volkmar Schliephake (CDU). Die Mehraufwendungen im investiven Bereich seien okay, aber die allgemeine Kostenspirale müsse man grundsätzlich in Frage stellen.

Wo zum Beispiel blieben die Einsparungen, die sich durch den Weggang von Süplingen mit rund 1000 Einwohner und Verwaltungsmitarbeitern auswirken müssten, frage der Calvörder Bürgermeister.

Eine Umlagenerhöhung von sieben Prozent sei schon sehr extrem, meinte auch Dieter Schwarz (FUWG): "Hier ist ein Webfehler der Verbandsgemeinde."

Dem Auftrag des Hauptausschusses, den Rotstift dringend noch einmal anzusetzen, hatte sich der Kämmerer unmittelbar angenommen. Aber ganz ohne eine Erhöhung gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr ginge es nicht, so Michael Schneidewind in der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

Nach einer Kürzungsrunde im Haushalt konnte er in dem kürzlich zusammengetretenen Ausschuss eine Senkung der geplanten VG-Umlage für 2015 auf 50,98 Prozent verkünden. "Ich habe rund 420000 Euro gestrichen, das ging schon an die Nieren", berichtete der Kämmereiverantwortliche.

Die Verbandsgemeinde brauche auch etwas Spielraum, um für das Stark-III-Projekt zur Sanierung der Bregenstedter Grundschule bereit zu sein, wenn die Fördermittrel gewährt würden. Beispielsweise müssten Beförderungskosten im Fall einer Ersatzbeschulung eingeplant werden, von denen noch niemand weiß, ob und in welcher Höhe sie gebraucht würden. Im Gespräch ist eine Nutzung der leerstehenden Schule in Behnsdorf für den Bauzeitraum.

Nicht zu vergessen die Kredittilgungen für die neue Grundschule Flechtingen sowie geplante Investitionen in Feuerwehrtechnik und -ausrüstung, zählte Michael Schneidewind auf.

Die Kürzungen bei den Personalkosten seien schon bis zur Grenze ausgereizt worden, denn um die ab dem Frühjahr zu zahlende tarifliche Erhöhung (2,4 Prozent) komme die Verbandsgemeinde nicht herum. "Wo es jetzt noch etwas zu streichen gibt, kann ich nicht sehen", so der Kämmerer.