Calvörde l Damit die Verwaltung handlungsfähig ist, haben die Mitglieder des Calvörder Gemeinderates bei ihrer jüngsten Sitzung einige neue Satzungen beschlossen. "Mit den vielen Satzungen, die wir heute auf den Weg bringen, schaffen wir die Arbeitsgrundlagen für die Mitarbeiter der Verwaltung", erklärte Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU). Am 31. Dezember 2014 endete nämlich im Zuge der Neubildung der Mitgliedsgemeinde Calvörde laut Gebietsänderungsvertrag das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinde. Das heißt, die Satzungen verlieren ihre Wirksamkeit.

"Wir haben alle Satzungen überarbeitet und in den Ausschüssen besprochen", so der Bürgermeister. "Die Straßenreinigungssatzung ist identisch mit der vergangenen. Die Friedhofssatzung ist beschlossen. Die Gebührensatzung ist noch in Vorbereitung, denn eine Kalkulation ist noch in Arbeit. Bei dieser Friedhofsgebührensatzung gibt es die Verpflichtung, kostendeckend zu arbeiten", erklärte Schliephake.

Hundesteuer erhöht sich fast um das Doppelte

Verändern wird sich die Hundesteuersatzung. Die Beitragssätze waren zuvor in den Ortsteilen sehr unterschiedlich. Für den ersten Vierbeiner soll der Besitzer 25 Euro im Jahr, für den zweiten Hund 50 und für jeden weiteren 75 Euro zahlen. Ausnahmeregelungen gibt es für Dienst- und Gebrauchshunde. "Wir haben uns bei der Hundesteuersatzung im Wesentlichen nach dem Rahmen in der Verbandsgemeinde Flechtingen gerichtet", erklärte Schliephake.

Nach den alten Satzungen zahlten Hundebesitzer für ihren ersten Vierbeiner 14,35 Euro, 28,63 Euro für den zweiten und 42,95 Euro für jeden weiteren Hund. "Es ist eine Erhöhung gegenüber der bisherigen Sätze, aber man muss beachten, dass die alten Satzungen 17 Jahre Bestand hatten", gab der Bürgermeister zu bedenken. Außerdem seien diese Steuereinnahmen dazu da, um dem Bürger andere Leistungen bieten zu können. Dazu gehöre zum Beispiel die Straßenbeleuchtung oder die Zuwendungen für die Vereine.

Die Straßenausbaubeiträge erhöhen sich um etwa 10 Prozent. "Diese Beiträge waren in den damals eigenständigen Gemeinden sehr unterschiedlich. In Wegenstedt und Grauingen gab es zum Beispiel wiederkehrende Beiträge. Jetzt haben wir ein einheitliches Maß gefunden", schilderte der Gemeindechef.

Schliephake blickte zurück: "Im Fokus 2014 stand insbesondere im Mai die Kommunalwahl. Ich freue mich, dass im neuen Gemeinderat wieder fast alle Ortsteile vertreten sind. Es ist uns gelungen, mit den drei Ausschüssen und den elf Ortsteilbeauftragten eine Struktur zu schaffen, bei denen wir die Aufgaben auf breiten Schultern verteilen können. In jedem Ort gibt es Ansprechpartner", beschrieb der Bürgermeister. Die Menschen in der Gemeinde sollten nicht das Gefühl haben, dass mit der Gebietsreform sehr viel Gewohntes weggebrochen ist. Im Gegenteil - die Bewohner sollten sich weiter mit ihren Orten identifizieren.

Wolfgang Lindner (SPD), stellvertretender Bürgermeister, nutzte die letzte Sitzung des Jahres, um den Chef der Gemeinde für seine Arbeit in den letzten zwölf Monaten zu loben. "Das Schild ,Bürgermeistersprechstunde dienstags von 16 bis 18 Uhr` kann überklebt werden, denn er verbringt manchmal ganze Tage dort", schilderte Lindner.

"Es ist meine Dienstpflicht, die ich hier erfülle. Viele Aufgaben sind in den letzten fünf Jahren zum Selbstläufer geworden", sagte Schliephake. Er bedankte sich beim Rat für die respektvolle Zusammenarbeit und bei seinem Stellvertreter, der ihn oft bei Terminen vertritt.