Traditionell stellt Redakteur Burkhard Steffen zum Jahreswechsel den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Elbe-Heide einige Fragen. Heute antwortet Westheide-Bürgermeister Hartmut Jahn (CDU).

Volksstimme: Was betrachten Sie als die wichtigsten Ereignisse in Ihrer Gemeinde im Jahr 2014?

Hartmut Jahn: Das erste Jahr mit der doppischen Haushaltsführung nun auch für unsere Gemeinde haben wir mit der erforderlichen Vorsicht in puncto Investitionen hinter uns gebracht. Trotz enger Spielräume war es uns möglich, einige Investitionen für die Westheide zu beschließen, deren Umsetzung wegen fehlender Fördermittel aber nicht bis zum Jahresende gelang.

Wenigstens unsere Kleinsten in Hillersleben-Siedlung konnten sich aber über einen neuen Spielplatz freuen. Auch der rekonstruierte Spielplatz im Ortsteil Born ist neu umzäunt worden. Drei weitere Maßnahmen im Ortsteil Hillersleben-Siedlung und in Neuenhofe werden wegen der zu späten Vergabetermine erst im kommenden Frühjahr fertig.

Die Kommunalwahl brachte in diesem Jahr eine Veränderung. Wir konnten vier "neue Gemeinderäte" begrüßen, die sich bereits in den ersten Monaten aktiv für ihre Gemeinde einbrachten. Unterstützung gab es auch im Verbandsgemeinderat, wo nun drei Vertreter der Westheide mitwirken.

Kulturelle Veranstaltungen unterschiedlichster Art haben wieder unsere Vereine in den Ortsteilen organisiert. Ein wunderbarer und unvergesslicher Höhepunkt war die 650-Jahr-Feier in Neuenhofe in der letzten Juniwoche 2014. Was bereits in der einjährigen Vorbereitung wie ein Drehbuch für die Festwoche aufgebaut wurde, konnte sich sehen lassen und wird beispielgebend für folgende Jubiläen sein. Auch wenn man gern Neuenhofe als "Vereinsdorf" bezeichnet, so sind es doch die Vorstände und Mitglieder gewesen, welche sich super bei den Veranstaltungen einbrachten. Ein Höhenfeuerwerk war für viele Besucher und Neuenhofer einer der Höhepunkte. Nicht jeder wird es aber mitbekommen haben, dass dieses Spektakel, ebenso wie verschiedene andere Sachen, von unseren ortsansässigen Unternehmen gesponsert wurde. Unsere Kirchengemeinde, die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren aus allen Ortsteilen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Dorfes - jeder trug mit seinem Beitrag dazu bei, dass die Jubiläumsfestwoche ein voller Erfolg wurde.

Nicht vergessen möchte ich auch den Verein Bürgerhaus Am Köhlerberg aus Hillersleben-Siedlung, der den historischen Festumzug mit einer Abordnung in original sowjetischen Uniformen bereicherte. Es war einfach schön zu wissen, dass der Gemeinderat und ich nicht allein dastanden und auf die Hilfe und Unterstützung vieler Menschen aus allen Ortsteilen zurückgreifen konnten.

Ich möchte mich an dieser Stelle dafür nochmals bei allen recht herzlich bedanken und ich hoffe, dass dieser Zusammenhalt unserer Dorfgemeinschaft noch lange nachwirken wird.

Auch das traditionelle Treffen am Jägerstieg mit der Bundeswehr war im Jahr 2014 wieder eine gelungene Veranstaltung mit sehr vielen Besuchern. Im dritten Quartal des Jahres 2014 wurde das Areal des so genannten Russensees, das sich noch in Trägerschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befindet, im Rahmen einer Ausgleichsmaßnahme entschlammt. Zusätzlich erfolgte dort die Suche nach Kampfmitteln und die ordentliche Entsorgung von Munition. Nun kann dieser Bereich nach vielen Jahren wieder für Spaziergänge und zur Erholung genutzt werden.

Das 80-jährige Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Neuenhofe war Ende des Jahres 2014 ein Höhepunkt für viele Kameradinnen und Kameraden. Der wurde unter anderem mit Auszeichnungen und Ehrungen tüchtig gefeiert.

Was erwarten Sie für Ihre Gemeinde im Jahr 2015?

Es gibt wieder viele Dinge, welche der Gemeinderat und ich für die Ortsteile der Gemeinde Westheide in die Haushaltsdiskussion am Anfang des Jahres einbringen werden. Als einen Schwerpunkt sehe ich weiterhin den Ausbau und die Sanierung unserer Gemeindestraßen und Wege an. Da wären unter anderem die Krugstraße und die Schulstraße in Hillersleben zu nennen, wo wir auf Fördermittel angewiesen sind, die 2014 leider nicht gewährt wurden. Gerade im angrenzenden Bereich der Klosterkirche, wo zahlreiche Veranstaltungen unter anderem im Rahmen der Straße der Romanik stattfinden, bilden die genannten Straßen leider einen Schandfleck, den die Besucher nicht übersehen können.

"Gemeinsam mit dem Landkreis wird im Frühjahr die Hauptstraße durch Neuenhofe ausgebaut."

Mit dem Wegfall der Gaststätte "Kastanieneck" gibt es in Hillersleben-Dorf kein Objekt mehr, wo sich die Bürgerinnen und Bürger zu Veranstaltungen oder Feiern treffen können. In diesem Jahr wollen wir eine Alternative schaffen, indem wir das Schulungsgebäude der Feuerwehr Hillersleben im Bereich der Freiheit komplett sanieren und danach als Bürgerhaus zur Verfügung stellen.

Sollte es der Haushalt insgesamt zulassen und der Gemeinderat dem zustimmen, wird ein Gemeindeobjekt in Hillersleben-Siedlung so umgebaut, dass Schulungsräume für die Feuerwehr dann an einem Standort zur Verfügung stehen.

Gemeinsam mit dem Landkreis wird im Frühjahr die Hauptstraße durch Neuenhofe ausgebaut. Dabei wird die Straße auf 6,50 Meter verbreitert, so dass in Zukunft sich begegnende Lkw keine Probleme mehr bekommen. In der ersten und zweiten Bauphase, die im Frühjahr beginnen werden, kann es zu Verkehrsbehinderungen kommen. Dafür bitte ich bereits jetzt um Verständnis. Auch die Seitenbereiche werden dabei so verändert, dass künftig ordentliche Fußwege zur Verfügung stehen. Der Radweg von Hillersleben kommend wird dann bis zur Einmündung in die Gartenstraße verlängert. Für Born ist der Abriss des alten Heideheimes vorgesehen. Dieses Objekt ist leider nicht mehr zu sanieren. Den dadurch frei werdenden Platz werden wir zukünftig für die Unterbringung von Gemeindetechnik umgestalten.

Eigentlich könnten wir auch das kommende Jahr positiv betrachten, wenn da nicht ein sehr großes Problem auf uns zukommen würde.

Einerseits platzt der Kindergarten bald aus allen Nähten, so dass sogar ein Wohncontainer noch zusätzlich befristet aufgestellt werden muss. Andererseits kann man es kaum verstehen, dass unsere Grundschule in Hillersleben ab August wegen der zu geringen Schülerzahlen leer stehen wird. Über dieses Thema wird es nicht nur 2015 sehr kritische Diskussionen geben. Wir als Gemeinde müssen nun mit diesem Problem fertig werden. Die zusätzlich entstehenden Kosten bleiben bei uns hängen. Ein Verkauf wird sehr schwierig, da die Gebäude noch einen relativen hohen Restwert besitzen. Deshalb müssen wir uns kontinuierlich um eine schnelle Nachnutzung bemühen. Schön wäre es, wenn sich zum Beispiel freie Träger für unsere Schule interessieren würden, damit diese als solche zukünftig erhalten bleibt.

Kulturell geht es schon in den ersten Wochen des Jahres mit den weit über unsere Gemeindegrenzen hinaus bekannten Karnevalsvorstellungen des NKV in Neuenhofe los. Dann folgen traditionsgemäß das Jälbeinschießen, das Frühlingssingen und im August plant der Sportverein Blau-Weiß eine größere Reitveranstaltung. Auch die anderen Ortsteile unserer Gemeinde werden mit ihren Vereinen wieder einige interessante Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger organisieren.

Der Landtag hat das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschlossen. Die Gemeinden bekommen geringere Zuweisungen. Wie wirkt sich das auf Ihre Gemeinde aus?

Das FAG wirkt sich für unsere Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gravierend aus. Dennoch werden bereits Zeichen gesetzt, wohin die Reise gehen soll. Im Prinzip geht es darum, dass die Kommunen sich größtenteils selbst finanzieren sollen. Das kann aber bei den zu unterschiedlichen Einnahmen und Ausgaben kaum funktionieren.

Ohne hierbei die freiwilligen Ausgaben in Betracht ziehen zu wollen, sind die Pflichtaufgaben einer Gemeinde ohne konstante Landeszuweisungen nicht zu realisieren. Dafür reichen die eigenen Einnahmen meist nicht aus. Mittelfristig sehe ich auch keine Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen für unsere Gemeinde zu erzielen. Anhand der nun vorliegenden Zahlen möchte ich einmal aufzeigen, wie sich die Situation in der Gemeinde Westheide darstellt. Nur durch solche Betrachtungsweise kann man realitätsnah mit dem eigenen Haushalt umgehen.

Beliefen sich die Landeszuweisungen 2014 für unsere Gemeinde auf 487700 Euro, so verringern sie sich ab 2015 auf 454400 Euro. Leicht erhöht sich dagegen die Investitionshilfe von 91300 Euro auf 95600 Euro, so dass man auf unsere Gemeinde bezogen eigentlich diese Kürzungen der Landeszuweisungen verkraften könnte. Betrachtet man aber die anderen Positionen, dann sieht dies schon wieder deutlich negativer aus.

"So sind da plötzlich 100000 Euro, die unserer relativ kleinen Gemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen."

Die Kreisumlage lag 2014 bei 441900 Euro, nun steigt sie 2015 auf 471100 Euro, die Verbandsgemeinde-Umlage steigt wegen der zugrunde gelegten höheren Steuerkraft von 233300 Euro auf 275900 Euro. So sind da plötzlich 100000 Euro die unserer relativ kleinen Gemeinde dann nicht mehr zur Verfügung stehen.

Es gibt, wie anfangs erwähnt, noch vieles für unsere Gemeinde im Straßen- und Wegebau zu realisieren. Kommunale Einrichtungen wie die Kita, Feuerwehrgerätehäuser, Sportanlagen und andere müssen erhalten werden. Dies gilt es immer bei den Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.

Wir haben als selbständige Gemeinde mit eigenem Haushalt in den vergangenen Jahren einiges geschafft, ohne dass neue Kredite aufgenommen werden mussten.

Es wird aber von Jahr zu Jahr schwerer, wenn damit gerechnet werden muss, dass Landeszuweisungen weniger werden, aber Umlagen und Kosten für uns weiter steigen.

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