Wahl eröffnet der Politik neue Perspektiven

Matthias Schwenke (CDU) führt auch in der Legislaturperiode, die mit den Kommunalwahlen im Mai vergangenen Jahres gestartet ist, den Wirtschaftsausschuss der Hohen Börde an. Die Volksstimme-Redakteurin Constanze Arendt-Nowak hat ihn zum Jahreswechsel nach Erfolgen im Jahr 2014 und nach den nächsten Zielen befragt.

Volksstimme: Was waren aus Ihrer Sicht die prägenden Momente im vergangenen Jahr. Welche Erfolge haben Sie erreicht?

Matthias Schwenke: Das Jahr 2014 war ein sehr erfolgreiches Jahr. Besonders hervorheben möchte ich zwei Auslandsreisen. Im Januar konnten wir mit einem Besuch in der Gemeinde Bilany (Polen) eine Gemeindepartnerschaft auf den Weg bringen und im September freuten wir uns über den Preis der Europäischen Dorferneuerung, den wir in Vals (Schweiz) entgegennahmen. Beide Ereignisse haben eine Symbolkraft. Während wir in der polnischen Gemeinde beginnen etwas aufzubauen, war die Preisverleihung in der Schweiz ein Ergebnis der bisher geleisteten Arbeit in der Gemeinde Hohe Börde. Dabei spielten auch die Themen, die wir im Wirtschaftsausschuss bearbeitet haben, eine Rolle. Fragen der Wirtschaft und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des Verkehrs- und Umweltschutzes.

Ein ganz persönlicher Höhepunkt für mich, auch gerade als Kommunalpolitiker, war im Oktober die Begegnung mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck. Während eines Gesprächs mit ihm im Berliner Schloss Bellevue konnte ich insbesondere das Thema zur Überprüfung auf Stasimitgliedschaft von Kommunalpolitikern zur Sprache bringen. In unserer Gemeinde haben wir diese Diskussion noch nicht geführt. Im Kreistag hat mich die ablehnende Haltung zur neuerlich Überprüfung auf IM Tätigkeit durch alle Fraktionen (ausgenommen CDU) schockiert.

Meine Position ist, insbesondere auch durch den Verlust eines Klassenkameraden an der deutschen Grenze im Jahre 1986, eine andere. Der Bundespräsident hat mich ermutigt, dieses Thema weiter zu verfolgen.

2014 waren Kommunalwahlen, also auch ein Neubeginn. Waren damit für Ihren Ausschuss auch Neuerungen verbunden. Konnten Sie den Beginn der neuen Legislaturperiode für Veränderungen nutzen und so vielleicht auch Dinge abstellen, mit denen Sie zuvor unzufrieden waren?

Die Kommunalwahl hat einen großen Einfluss auf die politische Arbeit. Es werden die politischen Gremien "neu gemischt" und dadurch ergeben sich neue Perspektiven in der Zusammenarbeit zur weiteren Gestaltung der Gemeinde und des Landkreises. Die eigene politische Arbeit wird hinterfragt und das empfinde ich als durchaus notwendig und wichtig.

Aufgrund der Wahlen fanden im vergangenen Jahr nur vier Sitzungen des Wirtschaftsausschusses statt. Dennoch standen zahlreiche wichtige Themen auf der Tagesordnung. Das Schulwegkonzept für unsere Grundschulen haben wir abgeschlossen. Bis auf Hermsdorf, wo der Schulneubau bereits seine Schatten vorauswirft und sich bald neue verkehrliche Herausforderungen stellen, haben wir jetzt für alle Grundschulen ein Konzept für den sichersten Schulweg unserer Kinder. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen nun zügig von den Ortschaften umgesetzt werden. Ein sichtbares Zeichen dafür ist zum Beispiel das Tempo-Messgerät in der Niederndodeleber Straße in Irxleben. So konnten wir viele Maßnahmen anregen, die teils mit wenig Aufwand zu mehr Sicherheit unserer Kinder führen.

Im Grundsatz bleiben die Aufgaben im Wirtschaftsausschuss bestehen. Dort eingreifen, beraten und dem Gemeinderat Vorschläge unterbreiten, wo es notwendig ist. Die Unterstützung für die Streuobstwiesen und Obstbaumalleen war ebenfalls ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsausschuss.

Wir bereiten den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in unserer Gemeinde für die nächste Förderperiode vor. Hierbei schauen wir langfristig auf den wirtschaftlichen Erfolg unserer Gemeinde, denn immerhin geht die nächste Förderperiode bis in das Jahr 2020. Die Wirkung einer flächendeckenden Breitbandförderung mit 50Megabit pro Sekunde geht aber weit über das Jahr 2020 hinaus.

Nicht unerwähnt möchte ich aber auch unsere Unternehmerfrühstücke /-stammtische lassen. Jedes Mal eine gute Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Wir wollen in Zukunft zusätzlich auch alle Unternehmer ansprechen, die noch nicht teilgenommen haben. Das nächste Unternehmerfrühstück findet im Übrigen am 27. Februar statt. Hierfür bereits heute meine herzliche Einladung!

Wie sehen Sie die Zukunft der Gemeinde Hohe Börde?

Die globalen Probleme weltweit sind uns näher als wir gemeinhin annehmen. Wenn zum Beispiel in Syrien Bürgerkrieg herrscht, müssen wir damit rechnen, zwei Jahre später Flüchtlinge aufzunehmen. Die Fähigkeit, angemessen, rechtzeitig und auf allen gesellschaftlichen Ebenen darauf zu reagieren, wird in Zukunft eine große Herausforderung bleiben.

Dabei dürfen wir unsere eigenen Aufgaben nicht vergessen. Der demografische Wandel fordert uns. Die Lebensperspektiven für unsere älteren Mitbürger zu verbessern, indem wir für angemessene Lebens- und Wohnbedingungen sorgen, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe sein. Die Rahmenbedingungen der Kinderbetreuung zu erhalten, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben, bleibt eine weitere wichtige Aufgabe.

Mit unserem Gemeinderat und unserer Bürgermeisterin an der Spitze sehe ich uns als Gemeinde Hohe Börde sehr gut aufgestellt. Überwiegend herrscht ein sehr guter Sachverstand, Offenheit und der Blick für die gesamte Gemeinde Hohe Börde, der mich positiv in die Zukunft schauen lässt.

Landkreis, Land und Bund schaffen meist die Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Gemeinde. Was wünschen Sie sich dafür?

Seit der Kommunalwahl bin ich nun auch Mitglied im Kreistag. Mehr Geld für die Gemeinde zu fordern, ist hier die eine Sache, in der Diskussion und Arbeit im Kreistag hierfür Spielräume zu schaffen, eine andere. Wir konnten die Kreisumlage für den Haushalt 2015 etwas begrenzen. Das war immerhin schon ein erster kleiner Schritt. Das Landratsgebäude in Haldensleben muss dafür etwas preiswerter gebaut werden. Wie ich finde, ist das eine gute Lösung, die zeigt, dass alle zusammen arbeiten müssen, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen.

Die reduzierten Steuereinnahmen aus der Gemeinde Barleben zeigen für alle anderen Gemeinden - durch eine höhere Kreisumlage - ihre Wirkung. In der Gemeinde Hohe Börde gibt es einen guten Branchenmix, so dass es nicht zu einem dermaßen massiven Einbruch im Steueraufkommen unserer Unternehmen in der Gemeinde kommen kann, wie es in Barleben geschah. Dies gilt es bei den Entscheidungen zu Weichenstellungen für die Zukunft auch weiter zu berücksichtigen.

Als Kreistagsmitglied möchte ich zudem dazu beitragen, dass es einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Gemeinde- und Kreisebene gibt. Hier sehe ich mich ganz persönlich in der Verantwortung und das ist eine wirklich neue Herausforderung für mich in den nächsten Jahren.