Neues Müllgebührensystem geplant

Wie soll die Abfallwirtschaft im Landkreis Börde in den nächsten fünf Jahren aufgestellt sein? Damit beschäftigt sich ein Konzept, das in den nächsten Wochen im Kreistag und seinen Ausschüssen beraten wird. Darin enthalten ist unter anderem auch eine Änderung des Gebührensystems.

Landkreis Börde l Über mehr als 50 Seiten beschäftigt sich das "Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Börde 2015-2019" mit dem aktuellen System und damit, was man besser machen kann. Grundlage bei allem ist das sogenannte Kreislaufwirtschaftsgesetz, das unter anderem vorschreibt, dass soviel Müll wie möglich verwertet werden soll. Ein Gradmesser bei allen Überlegungen ist auch die Abfallanalyse, die der Eigenbetrieb für Abfallentsorgung in Auftrag gegeben hatte. Hier kam unter anderem heraus, dass noch sehr viel Müll in den falschen Tonnen landet.

Nun gibt das neue Abfallwirtschaftskonzept einige Handlungsvorschläge, um sowohl den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen als auch noch wirtschaftlicher arbeiten zu können. Das Konzept wurde allen Städten und Kommunen sowie allen an der Entsorgung Beteiligten vorgelegt, um ihre Meinungen und Hinweise aufzunehmen. Ab März geht das Konzept in die politische Beratung der Fachausschüsse des Kreistages.

Das Konzept schlägt einige Änderungen vor, die direkt die Einwohner des Landkreises betreffen. So ist eine Änderung des bisherigen Gebührensystems vorgesehen. Dazu gibt es verschiedene Varianten. Das derzeitige System sieht für die Entsorgung von Restabfällen unter anderem eine Benutzungsmengen-Gebühr vor. Also eine Gebühr je Entleerung je Behältergröße. Das hat zwar den positiven Aspekt, dass die Kunden möglichst Müll vermeiden, um nicht zu viel zahlen zu müssen. Es bringt allerdings auch das Problem mit sich, dass zum Teil Restmüll etwa in der gelben Tonne landet. Das hat die Abfallanalyse gezeigt.

Daher wird in dem Konzept vorgeschlagen, das System zu ändern. Künftig soll es ein "Mindestentleerungsvolumen" geben. Und das soll bei 120 bis 180 Liter pro Einwohner und Jahr liegen. Das wären dann bei einer 60-Liter-Restmülltonne etwa zwei bis drei Entleerungen pro Einwohner und Jahr. Darüber hinaus gehende Entleerungen werden zusätzlich berechnet. Damit erhofft sich der Eigenbetrieb Abfallentsorgung zum Einen einen Anstieg der Leerungen insbesonders bei "Nullentleerern" und damit auch der Menge an Restmüll, zum Anderen, dass die Zahl der "Fehlwürfe" sinkt, da es nicht mehr attraktiv ist, Restmüll auf andere Weise zu entsorgen.

Ähnlich verhält es sich bei der Biotonne, die laut geltendem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgeschrieben ist. Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen (Möglichkeit, der ordnungsgemäßen Kompostierung) kann man sich von der Anschlusspflicht befreien lassen. Hier sieht das Konzept zwei Möglichkeiten vor. Variante A sieht eine Mindestentleerungsgebühr vor. Variante B einen Pauschalbetrag unabhängig von der Zahl der Entleerungen ähnlich einer "Flatrate".

Die Frage, die der Kreistag also klären zu hat, ist: Wird es ein Mindestentleerungsvolumen Restmüll mit Mindestentleerung Biomüll geben, oder Mindestentleerung Restmüll mit Flatrate Biomüll? Darüber hinaus soll die Entscheidung über die Abschaffung der Benutzungsgrundgebühr für die Bioabfallentsorgung getroffen werden.

Über diese Änderungen des Gebührensystems muss der Kreistag noch in diesem Jahr entscheiden. Denn der Kalkulationszeitraum der Gebühren endet in diesem Jahr. "Unser Ziel ist es, auch mit der Umstrukturierung die Gebühren stabil zu halten", sagt Eigenbetriebsleiterin Natalja Peters. Und sie ist optimistisch, dass dies auch gelingt.

Das Abfallwirtschaftskonzept sieht neben der Umstrukturierung des Gebührensystems noch einige andere Änderungen vor. Auf der Grundlage der geplanten Optimierung der Bio- und Gartenabfallentsorgung sieht das Konzept die künftige Abschaffung der Verbrennungsverordnung vor. Die Diskussionen der vergangenen Jahre bei diesem Thema zeigen, dass es hier sicherlich auch noch einigen Gesprächsbedarf geben wird.

Ein weiterer Punkt im Konzept behandelt die Sperrmüllentsorgung im Süden des Landkreises. Während im Entsorgungsgebiet Nord schon seit Jahren der angelieferte Sperrmüll sortiert und verwertet wird, landet im Süden der komplette Sperrmüll unsortiert im Müllheizkraftwerk. Das Konzept schlägt für den Süden auch eine Trennung und bessere Verwertung des Sperrmülls vor.

Neben Rest-, Bio- und Sperrmüll beleuchtet das Konzept auch die Entsorgung von Kunststoffen - Plaste, die keine Verkaufsverpackungen ist, die also nicht in die gelbe Tonne gehört. Eine Untersuchung ergab, dass pro Einwohner rund 9,5 Kilogramm pro Jahr anfallen. Hier stand die Frage, ob es eine zusätzliche Tonne geben oder ob der Kunststoff bei den Kleinannahmestellen gesammelt werden soll. Der Eigenbetrieb rechnet damit, dass ihm tatsächlich nur rund drei bis fünf Kilogramm Kunststoff von den Einwohnern angedient werden. Das wären zu wenig, um mit dem Abholsystem durch eine zusätzliche Tonne wirtschaftlich arbeiten zu können. Daher wird in dem Konzept das Bringsystem favorisiert. Die Einwohner des Landkreises sollen die Kunststoffe also lieber kostenfrei bei den Kleinannahmestellen im Landkreis abgeben können.

Im März wird sich der Eigenbetriebsausschuss Abfall-entsorgung als erster Fachausschuss des Kreistages mit dem Konzept und den Hinweisen aus dem Beteiligungsverfahren der Partner auseinandersetzen. Im Kreistag wird das Konzept im Mai zum ersten Mal auf der Tagesordnung landen.