Wirbel um Stadtwerke-Beschluss

Nachdem SPD-Stadträtin Silke Schindler angekündigt hatte, den Mitte Januar mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss zum Verkauf der insolventen Stadtwerke nicht ohne Weiteres hinnehmen zu wollen, kochen die Emotionen bei den Kommunalpolitikern der Stadt Wanzleben - Börde hoch. Eine erneute Beschlussrunde lehnt Bürgermeisterin Petra Hort (Linke) derweil ab.

Wanzleben l Der geplante Verkauf der insolventen Stadtwerke sorgt noch immer für Aufregung. SPD-Stadträtin Silke Schindler hatte die Entscheidung sogar als einen Skandal bezeichnet. "Wird das Unternehmen verkauft, ist das komplette Vermögen für die Stadt verloren", betonte sie in der Hoffnung, eine Veräußerung doch noch abwenden zu können. Rückendeckung hatte Schindler aus den Reihen des Wanzleber Ortschafts- und des Stadtwerkeaufsichtsrates, dessen Vorsitz sie innehat, bekommen.

Für ihre Initiative und Argumentation, das Stadtwerkethema erneut und damit bereits zum dritten Mal auf die Tagesordnung des Stadtrates setzen zu wollen, erntet sie jetzt allerdings gehörig Gegenwind.

Unter anderem von Norbert Hoße, Vorsitzender der Freien-Wähler-Fraktion, der erklärt: "Wenn überhaupt das Wort Skandal im Zusammenhang mit den Stadtwerken genannt werden darf, dann sind das die Ereignisse, die zur Insolvenz geführt haben." Hoße kritisiert dabei die Informationspolitik des Unternehmens aufs Schärfste. "Um 2013 das 300000-Euro-Darlehen von der Stadt bewilligt zu bekommen, wurden uns Stadträten wichtige Tatsachen und Informationen zum Zustand des Unternehmens vorenthalten", ist er sich sicher. Das sieht Silke Schindler allerdings auch so. "Die Informationen, die 2013 sowohl der Aufsichtsrat als auch der Wirtschaftsprüfer erhielten, haben offenbar nicht den Tatsachen entsprochen", sagt sie. In der Debatte um eine erneute Abstimmung zum Verkauf des 100-prozentigen Tochterunternehmens platzt auch Stadtrat Horst Flügel der Kragen: "Der Stadtrat hat sich schon zweimal für den Verkauf der GmbH ausgesprochen. Und dennoch ist Frau Schindler nicht gewillt, diese demokratisch gefällten Entscheidungen zu akzeptieren. Jetzt fordert sie sogar die Bürgermeisterin auf, dem Beschluss zu widersprechen und ihn nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu gibt es wohl keine rechtliche Grundlage. Oder will Frau Schindler die Bürger mit allen Mitteln gegen diesen Beschluss aufbringen und damit die Stadträte als Skandalpolitiker hinstellen?"

Der eigentliche Skandal liege seiner Meinung darin, dass die Stadtwerke überhaupt erst insolvent geworden sind, meint auch Flügel. "Wäre 2013 der Beschluss über das 300000-Euro-Darlehen anders ausgefallen, wäre uns viel erspart geblieben. In der Zwischenzeit sind weitere 50000 Euro in das Insolvenz-verfahren geflossen. Welches Vermögen will Frau Schindler denn retten, wenn die Schulden den Wert der Stadtwerke klar übersteigen? Heute wird davon gesprochen, dass die Wärmeversorgung Überschüsse erwirtschaften wird. Doch das ist in den vergangenen 20 Jahren, aus welchen Gründen auch immer, nicht passiert. Im Gegenteil: Für Bauhof und Spaßbad musste ein jährlicher Zuschuss von zirka 440000 Euro gezahlt werden", merkt der Klein Wanzleber an. Obendrein empfindet er die Variante, dass ein Investor der Stadt neben einem Mitspracherecht auch eine Gewinnbeteiligung gewähren würde, "ohne dass die Stadt auch nur einen Cent investieren oder in den Betrieb stecken muss", als großes Wunschtraumdenken. "Da es aber noch viele Unklarheiten über die in den Stadtwerken gefällten Entscheidungen gibt, wäre es wohl eine Überlegung durch den Stadtrat wert, einen zeitweiligen Ausschuss zu dieser Problematik ins Leben zu rufen", erklärt Flügel.

Um den bereits Mitte Januar hinter verschlossenen Türen gefassten Verkaufsbeschluss kippen zu können, hätte jetzt Bürgermeisterin Petra Hort (Linke) einen Widerspruch gegen den Stadtratswillen einlegen müssen.

Doch die Rathauschefin lehnt diese Möglichkeit ab. "Auch wenn ich selbst gegen den Verkauf gestimmt habe, so sehe ich dennoch keine Veranlassung, Widerspruch einzulegen. Denn der Beschluss kam rechtmäßig zustande. Das habe ich zu akzeptieren. Auch der Widerspruchsaspekt, dass mit der Stadtratsentscheidung Schaden für die Kommune entstehen könnte, ist nicht gegeben, weil es gar nicht möglich ist, diesen zu beziffern."

Über ihre Entscheidung informierte sie Silke Schindler bereits in einem Telefonat. Die SPD-Stadträtin hat derweil mit Wanzlebern über das soziale Internet-Netzwerk Facebook dazu aufgerufen, sich für die weitere Beteiligung der Stadt an den Stadtwerken auszusprechen. Die "Für unsere Stadtwerke"-Seite kam innerhalb von zwei Tagen auf 130 "Gefällt mir"-Klicks.

Darüber, dass Petra Hort keinen Widerspruch einlegen werde, zeigt sich Schindler indes enttäuscht: "Ich sehe das aber nicht als persönliche Niederlage. Ich habe das Gefühl, dass die Entscheidung, die Stadtwerke komplett zu veräußern, bei den meisten Stimmberechtigten schon vor der Debatte feststand. Über weitere Schritte werde ich mir jetzt Gedanken machen."

Als Stadträtin bleibt ihr noch die Möglichkeit, ein Klageverfahren beim Verwaltungsgericht anzustreben, erklärt Bürgermeisterin Petra Hort auf Volksstimme-Nachfrage.