Stadt will Standgebühren erhöhen

Die Stadt möchte künftig bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum höhere Einnahmen erzielen. Deshalb soll die Marktgebührenordnung geändert werden. Eine besondere Rolle spielt dabei das Altstadtfest.

Haldensleben l Zur Begründung heißt es in der entsprechenden Beschlussvorlage: "Die gegenwärtige Haushaltssituation und -prognose für die nächsten Jahre erfordern Maßnahmen, um die gesamte Einnahme- situation der Stadt Haldensleben zu verbessern. Das betrifft insbesondere den Bereich der freiwilligen Aufgaben. So gestaltet sich die Finanzierung des Altstadtfestes und anderer kultureller Veranstaltungen immer schwieriger."

Offiziell trägt die Marktgebührenordnung den Titel "Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr, Zirkusveranstaltungen, sonstige Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen in der Stadt Haldensleben". Für die geplante Erhöhung gibt es laut Dezernent Henning Konrad Otto vor allem einen Grund: Die derzeit gültigen Preise stammen aus dem Jahr 2005. Seither habe die allgemeine Preissteigerung 15,54 Prozent betragen. Das soll sich künftig auch in den Gebühren widerspiegeln.

Daneben gibt es noch eine zweite wichtige Veränderung: Bisher war bei den Gebühren die Umsatzsteuer inklusive. Nun soll sie aufgeschlagen werden.

Über die konkrete Höhe der neuen Preise gab es jedoch Diskussionen. Ein Beispiel: Für Bierwagen beim Altstadtfest fielen bisher 360 Euro pro Zapfstelle an. Laut der neuen Ordnung sollen es pro Wagen pauschal 860 Euro sein. Dabei spielt die Zahl der Zapfstellen keine Rolle mehr. Das hat laut Henning Konrad Otto pragmatische Gründe: "In der Vergangenheit war es ausgesprochen schwer, dahinter zu kommen, wie viele Zapfstellen ein Wagen eigentlich hat. Da hieß es dann: `Wir haben zwar drei Zapfhähne, aber einer war die ganze Zeit ausgefallen.`" Solchen Diskussionen wolle man künftig einen Riegel vorschieben.

"Ich halte die Preise immer noch für außerordentlich human", erklärte Ratsherr Bodo Zeymer (Grüne). Bernhard Hieber (SPD) wies darauf hin, dass die Betreiber von Bierwagen künftig sogar günstiger wegkommen könnten - wenn sie zum Beispiel über drei oder vier Zapfstellen verfügen. Deshalb empfahlen die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Anhebung der Bierwagen-Gebühr beim Altstadtfest auf 1000 oder sogar 1200 Euro.

Ebenfalls wichtig: Auch Vereine müssen künftig zahlen, wenn sie beim Altstadtfest Bier-, Cocktail-, Bowle- oder Imbissstände aufstellen. Bisher waren sie von den Gebühren befreit. "Es gab deshalb regelmäßig Auseinandersetzungen. Die Gastronomen klagen sonst über unlauteren Wettbewerb. Deshalb haben wir einen moderaten Wert eingesetzt, der aber für alle gilt", führte Henning Konrad Otto aus.

"Es gibt aber auch Vereine, die sich engagieren. (...) Diesen kulturellen Beitrag sollten wir würdigen."

Stadtrat Bernhard Hieber (SPD)

"Es gibt aber auch Vereine, die sich engagieren. Von so etwas lebt das Altstadtfest", wandte Bernhard Hieber ein. Als Beispiel nannte er den Verein Khepera, der den Alten Friedhof zu jedem Altstadtfest in eine große Abenteuerlandschaft verwandelt. "Diesen kulturellen Beitrag sollten wir würdigen. Gibt es nicht eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung, bei der die Kosten für solche Vereine nicht so hoch sind?", hakte Hieber nach.

"Wir versuchen seit Jahren, dem Rechnung zu tragen, dass einige hauptsächlich Geld verdienen wollen und andere einen Beitrag zum Fest leisten", antwortete Henning Konrad Otto. Aus diesem Grund unterstütze die Stadt Vereine wie Khepera mit Zuschüssen.

Auch Händler, die während des Altstadtfestes vor ihrem Laden Aktionen anbieten, sollen künftig zur Kasse gebeten werden - und zwar mit 100 Euro. "Wir haben die Erfahrung machen müssen, dass Händler gesagt haben, sie würden etwas machen und deshalb müsse die Stellfläche vor ihrem Geschäft frei bleiben. Am Ende wurde dann nichts gemacht. Nur das Schaufenster wurde freigehalten", erklärte Henning Konrad Otto hierzu.

"Ich sehe das nicht so. Wir sollten Leute, die etwas machen, nicht auch noch schröpfen", hielt Bodo Zeymer dagegen. Er stellte deshalb den Antrag, dass die Händler zumindest nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn die Fläche vor ihrem Laden sonst auch anderweitig vermietet werden könnte. Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Auch für Veranstaltungen wie den Sternen- oder den Jacobimarkt bringt die veränderte Ordnung neue Gebühren. Zeymer forderte allerdings, die "sonstigen Veranstaltungen" aus dem Geltungsbereich der Satzung zu streichen. "Ich habe Angst, dass es sonst auch unter die Satzung fällt, wenn wir als Sportverein etwas machen. Die Stadt ist da ja sehr erfinderisch", so der Ratsherr, der gleichzeitig zum Vorstand des HSV Haldensleben gehört.

Laut Henning Konrad Otto betreffe die Satzung alle öffentlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Dabei sei es wichtig, die "sonstigen Veranstaltungen" im Text zu belassen: "Wir müssen uns offen halten für alles, was künftig jemand machen möchte. Sonst müssen wir die Satzung immer wieder neu anfassen."

Allerdings beinhaltet die Ordnung auch die Möglichkeit, von Gebühren ganz oder teilweise abzusehen - zum Beispiel, "soweit Stände zur Verwirklichung eines Gesamtkonzeptes einer Veranstaltung notwendig sind" oder "wenn die erzielten Gewinne einem sozialen oder kulturellen Zweck zugeführt werden".

Im Wirtschafts- und Finanzausschuss fand der Antrag von Bodo Zeymer zur Streichung der "sonstigen Veranstaltungen" eine Mehrheit. Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich mehrheitlich dagegen aus. Eine endgültige Entscheidung über die Marktgebührenordnung soll der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 5. März, treffen.