19 der insgesamt 29 Mitglieder des Stadtrates haben den erforderlichen Fragebogen zur Überprüfung einer Mitarbeit für das ehemalige DDR-Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) abgegeben. Zehn fehlen noch. Darüber informierte Einheitsgemeinde-Bürgermeisterin Silke Wolf in der Sitzung des Hauptausschusses.

Oebisfelde-Weferlingen l "Was ist mit der Stasi-Überprüfung? Warum tut sich da nichts?", fragte Stadtrat Martin Herrmann (SPD) am Montagabend bei der Sitzung des Hauptausschusses der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen.

Die CDU-Fraktion der Stadt hatte im Herbst des vergangenen Jahres den Antrag auf eine Überprüfung der kommunalen Mandatsträger und der Beschäftigten der Verwaltung auf eine Mitarbeit für das ehemalige DDR-Ministerium für Staatssicherheit gestellt. Nach einer hitzigen Diskussion um das Für und Wider des Stasi-Checks stimmte der Stadtrat mit 16 Ja-Stimmen sowie bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen dem Antrag der CDU zu.

Einheitsgemeinde-Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) erklärte nun: "Nach der letzten Stadtratssitzung sind noch drei weitere Meldungen eingegangen. Es fehlen noch zehn. Es gibt dabei geschlossene Briefumschläge, die wir als Verwaltung nicht öffnen dürfen und auf denen auch kein Absender steht. Deshalb wissen wir nicht, wer noch fehlt. Alle Unterlagen werden wir jetzt bei der Behörde abgeben." Der Stasi-Beauftragte müsste sich, nach Ansicht der Bürgermeisterin, an die Mandatsträger wenden, die den Bogen nicht ausgefüllt haben. Als Bürgermeisterin sei sie in dieser Sache nicht weisungsberechtigt. "Ich finde es einfach nur schade und traurig, dass wenn ein demokratisch gefasster Beschluss da ist, die Verwaltung den Mandatsträgern ein halbes Jahr hinterherlaufen muss. Dafür fehlt mir das Verständnis. Wenn ich einen Beschluss fasse - egal ob es mein Votum war oder nicht - dann habe ich als Mandatsträger anschließend dahinter zu stehen", erklärte Silke Wolf. Eine Kommission soll aufgestellt werden, die die Rückantworten auswerten darf. Die Mitarbeiter der Verwaltung würden der Behörde - wenn nötig - behilflich sein und die Meldeadressen derjenigen, die 1989 ihren Wohnsitz in der Gemeinde hatten, weiterleiten.

Die Mitglieder der Fraktionen sollten nun darüber nachdenken, wer in der Kommission bei der Wertung der Rückantworten mitwirken sollte.