Nutzungsgebühren sorgen für Unmut

Die Gebühren für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen sorgen weiter für Unmut. Eine einheitliche Erhöhung um zehn Prozent sei nach Ansicht der Einheitsgemeinde-Bürgermeisterin Silke Wolf mit dem Blick auf die leere Stadtkasse nötig.

Oebisfelde/Weferlingen l Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung forderte die Stadt Oebisfelde-Weferlingen die Ortschaftsräte auf, über eine Erhöhung der Nutzungsentgelte für öffentliche Einrichtungen in Höhe von zehn Prozent nachzudenken. Die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung, die erst vor wenigen Monaten in Kraft trat, war Thema der jüngsten Sitzung des städtischen Hauptausschusses, der im Weferlinger Rathaus tagte. "Ein Großteil der Ortschaftsräte muss noch zu diesem Thema entsprechend tagen, deshalb können wir heute die Problematik nur anreißen", erklärte Silke Wolf (Die Linke), Bürgermeisterin der Stadt. Das sei auch der Grund, warum die geplante Änderung noch nicht bei der Sitzung des Stadtrates am 17. März als Tischvorlage präsentiert werden kann. Auch über die Nutzung der Räumlichkeiten des Mehrgenerationenhauses in Oebisfelde sollte noch mal geredet werden. Nacharbeiten als Ergänzung seien dort noch nötig. Stadtrat Hans-Werner Kraul (CDU), Ortsbürgermeister in Weferlingen, sagte: "Bei aller versuchten Gleichberechtigungsverhandlungen muss man Ausnahmen erkennen und Sonderregelungen zulassen. Ein Beispiel dafür ist das Haus der Generationen und Vereine in Weferlingen, das als großes Sonderobjekt auch viel Geld einspielt. Es wäre falsch, dort rumzudoktern. Wir vertreiben die privaten Leute und bekommen dann viele leerstehende Gebäude. Die Objekte, die tatsächlich ihre 30 Prozent erwirtschaften, denen sollte man das auch weiterhin genehmigen und die Kosten für die Vermietung nicht weiter erhöhen."

"Wir haben uns verpflichtet, in den sauren Apfel zu beißen"

Silke Wolf, Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde

Kraul möchte die alte Regelung ohne einen zehnprozentigen Anstieg. Sonderregelungen sollten - Krauls Ansicht nach - nicht aus den Augen verloren werden. Die Bürgermeisterin erinnerte an den Gleichheitsgrundsatz und daran, dass sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung befindet. "Wir haben uns alle verpflichtet, in den sauren Apfel zu beißen", sagte die Chefin der Einheitsgemeinde.

Änderungen soll es - nach den Ausführungen von Silke Wolf - auch noch für das Dorfgemeinschaftshaus in Kathendorf, das erst vor kurzem umgestaltet und renoviert wurde, geben. Ziel sei es, dass mit der ergänzten Entgeltordnung wenigstens zwei Jahre lang gearbeitet werden kann. "Wir bemühen uns, die Kosten, die Nutzungen und Einnahmen der verschiedenen Dorfgemeinschaftshäuser am Sitzungstag auf den Tisch zu packen, um Vergleichsmöglichkeiten zu haben. Die Mandatsträger werden staunen, wie selten auch bestimmte Objekte genutzt werden. Diese Tatsache muss auch ins Kalkül gezogen werden", erklärte sie und ergänzte: "Bei über 100 Häusern frisst uns der Gebäudebestand im Prinzip sämtliche Haushaltsmöglichkeiten weg."

Stadträtin Sabine Bastigkeit (Die Linke) bat mit dem Blick auf die Unterlagen zu prüfen, ob es keine kommerzielle Nutzung für das Dorfgemeinschaftshaus in Hörsingen gibt. Verwundert sei sie, dass dort nur eine private Nutzung festgeschrieben sei.

Martin Herrmann (SPD) bat um eine generelle Zusammenstellung darüber, was die Karnevalsvereine der Einheitsgemeinde jeweils zahlen müssen. Der Walbecker Verein hätte über 100 Prozent mehr Ausgaben als in den Jahren zuvor. Die Bürgermeisterin schlug vor, die Thematik und damit die Änderung der Entgeltordnung auf die nächste Stadtratssitzung am 21. April zu verschieben.