Haldensleben (jk) l Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) hat gegen Stadträtin Regina Blenkle (FUWG) Strafanzeige erstattet - wegen Verleumdung und übler Nachrede. Das gab Henke auf der Stadtratssitzung am Freitagabend öffentlich bekannt.

Hintergrund ist ein Facebook-Eintrag von Regina Blenkle. Unter dem Titel "Ge- strige Ratssitzung-Information 6. März" postete die Stadträtin auf ihrer Facebook-Seite unter anderem unter Bezugnahme auf Bürgermeister Norbert Eichler (CDU) und Stadt-Dezernent Henning Konrad Otto "(...)Dabei ging es um die Offenlegung von Einladungen und Geschenken des Bürgermeisters und seines Dezernenten. Beide nehmen es hier nicht so genau. Da gibt es z.B. die regelmäßigen persönlichen Weinlieferungen aus den Stadtwerken. Da lässt man sich auch mal auf Kosten der städtischen Haushaltskasse mit einem Taxi zu seiner Freundin nach Polen fahren... Auch dem Dezernenten fehlt hier das Rechtsbewusstsein obwohl das Strafgesetzbuch §331 klar und eindeutig formuliert und jegliche Annahme ausschließt.(...)"

Laut Henke ist dies "keine öffentliche Meinungsäußerung" mehr, sondern erfüllt vielmehr den Strafbestand von Verleumdung und übler Nachrede. "Frau Blenkle hat hier unwahre Tatsachen auf Facebook veröffentlicht", so Henke. Aus diesem Grund habe er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen Blenkle gestellt. "Der Stadtrat ist Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters. Und ein Dienstvorgesetzter hat auch die Pflicht, seinen Mitarbeiter zu schützen. Und hier ist ein Punkt überschritten worden, wo man klar sagen muss, das geht so nicht", erklärte der Stadtratsvorsitzende.

   

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