"Zähneknirschend" Haushalt beschlossen

Der Haushalt für die Verbandsgemeinde Flechtingen ist unter Dach und Fach: Die Räte stimmten "zähneknirschend" dem 10,5-Millionen-Euro-Etat zu, obwohl die Umlage sich drastisch erhöht hat. Der Hebesatz für die Umlage an die Verbandsgemeinde liegt bei 53,41 Prozent. Kaum noch Einsparungsmöglichkeiten sieht Kämmerin Nicole Schlüter.

Flechtingen l "Es gab im Haushalt noch Änderungen. Die Verbandsgemeinde-Umlage konnte im Gegensatz zur ersten Lesung um knapp 11000 Euro reduziert werden. Das ist nicht wirklich viel, aber so konnte die Umlage noch einmal von 53,53 auf 53,41 Prozent gesenkt werden", sagte Kämmerin Nicole Schlüter zum Verbandsgemeindehaushalt für das Jahr 2015. "Das Volumen des Haushaltes beträgt insgesamt 10,5 Millionen Euro. Die Verbandsgemeindeumlage, also der Teil des Verbandsgemeindehaushaltes, der nicht durch andere Einnahmen gedeckt werden konnte, beträgt 5,4 Millionen Euro", erklärte die Kämmerin.

Der Hebesatz für die Umlage würde sich jährlich - nach den Ausführungen von Nicole Schlüter, drastisch erhöhen, auch wenn der Bedarf gleich bleiben würde. Grund dafür sei das Finanzausgleichsgesetz des Landes, nach dem die Gemeinde sehr viel weniger Zuweisungen bekommen wird. Zum Beispiel gab es 2013 noch knapp 2,9 Millionen Euro an Zuweisungen. "In diesem Jahr sind es mit 1,9 Millionen schon eine Million weniger. Und ab 2017 sind es nur noch 600000 Euro und 2018 nur noch 300000 Euro. Da wären wir im Jahr 2018 bei einem Hebesatz von etwa 60 Prozent. Bleibt zu hoffen, dass das Land das Finanzausgleichsgesetz noch ändert", blickte die Kämmerin voraus.

"Es gibt in jeder Gemeinde ein Defizit."

Nicole Schlüter, Leiterin der Kämmerei

Mittlerweile wären alle Haushalte der Mitgliedsgemeinden beschlossen und genehmigt. "Es konnte keine Gemeinde ihren Haushalt ausgleichen. Es gibt in jeder Gemeinde ein Defizit. Einige Gemeinden können ihren Haushalt noch durch die Ergebnisrücklage, die sie angespart hatten, ausgleichen. Aber bei den meisten Gemeinden ist es wirklich so, dass der Haushaltsausgleich nur noch durch die erleichternde Regelung des Landes erfolgen kann. Diese Regelungen zum erleichternden Haushaltsausgleich beziehen sich auf einen Erlass des Ministeriums des Innern vom 22. November 2013 und gelten leider nur noch bis 2016", erklärte Nicole Schlüter.

Dieter Schwarz (FUWG), Mitglied im Kreistag und Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde Flechtingen, berichtete von einer Kreistagsausschuss-Sitzung, bei dem der Nachtragshaushalt des Landkreises Börde Thema war. Demnach werden wahrscheinlich die Hebesätze weiter angehoben. "Das würde für unsere Mitgliedsgemeinden bedeuten, dass sie noch zwischen 10000 und 30000 Euro zusätzlich an den Landkreis abführen müssten", blickte Schwarz voraus.

Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) kritisierte: "Die Erhöhung der Umlagen bringt letztlich die Gemeinden an die Handlungsunfähigkeit. Das kann nicht unser Anspruch sein. Wir wollen den Haushalt beschließen, um arbeitsfähig zu sein. Aber wir haben heute noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht", blickte Schliephake zurück und appellierte, nach Einsparmöglichkeiten in der Verbandsgemeinde Flechtingen weiter zu suchen.

"Zähneknirschend" und trotzdem einstimmig nahmen die Mitglieder des Rates den Haushalt an. Volkmar Schliep-hake lobte die Kämmerin und beschrieb den Haushalt als ein sehr übersichtliches und akribisch ausgearbeitetes Werk. Dafür gab es von den Ratsmitgliedern ein anerkennendes Klopfen.