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Entgeltordnung erneut verschoben Stadtrat muss jede Spende annehmen

Von Harald Schulz 02.05.2015, 03:22

Es war eine mit Tagesordnungspunkten überladene Stadtratssitzung im Wassensdorfer Saal. Einige wurden gleich zu Beginn der Sitzung abgesetzt. Darunter die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Stadt.

Oebisfelde-Weferlingen l Einen Abstimmungsmarathon mussten die 26 Ratsfrauen und -herren zum Ende des öffentlichen Teils im Stadtrat leisten.

Da die Hauptsatzung der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen noch nicht genehmigt ist, so Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke), musste für alle Spenden ein Annahmebeschluss durch den Stadtrat per Votum herbeigeführt werden.

Diese Tortur, dieses Mal galt es, über neun Zuwendungen zu entscheiden, erforderte Zeit, Geduld und Konzentration, die Stadtratsvorsitzender Steffen Wetterling (UWG) aber auch mehrfach während der mehrstündigen Sitzung einfordern musste.

Entgeltordnung hätte Eindeutigkeit gebracht

Die Reibepunkte bahnten sich mit Ende des öffentlichen Teils an. Es ging ums Geld aus der Stadtkasse und wohin es in welchen Mengen fließen soll.

Während der von der Freiwilligen Feuerwehr Döhren beantragte Zuschuss in Höhe von 2500 Euro für den Einbau von vier gebrauchten Kunststofffenstern und dem Verschluss zweier weiterer Fensteröffnungen zugunsten einer verbesserten Energieeffizienz mit großer Mehrheit gebilligt wurde, entzündete sich eine hitzige Diskussion, als zwei Anträge aus Etingen als Beschlussvorlage zur Abstimmung kamen: Der Dorfclub bat um eine Kostenbefreiung für die Nutzung des Etinger Festplatzes. Und der Reit- und Fahrverein (RFV) hätte diese finanzielle Entlastung ebenfalls für sein Turnier im Juli gebraucht.

SPD-Ratsfrau Angela Leuschner und CDU-Kollege Volker Marquardt plädierten für eine Drittelung, Klaus Gerike (UWG) bat um Wohlwollen, um die Strukturen in den Dörfern zu wahren. Letztendlich mahnte Martin Herrmann (parteilos), die Emotionen bei der Entscheidung herauszunehmen.

Eine einheitliche Entgeltordnung, die es ja nun eben leider immer noch nicht gebe, hätte eine klare Handlungsweise garantiert, so Martin Herrmann. Per Beschluss wurde der Antrag des Dorfclubs gebilligt, der RFV ging bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen leer aus.

Bürgermeisterin Silke Wolf informierte die Ratsrunde, dass die Stadt bereits die Mäharbeiten auf dem Reitplatz erledige, was nicht unerhebliche Kosten mit sich bringe.

Eine Beschlussvorlage beschrieb Zustände, die einen Aufenthalt im Dorfgemeinschaftshaus in Schwanefeld wohl nicht mehr zulässt: feuchte Wände und Schimmelbefall, der von außen ins Haus eindringt. Da das Untergeschoss noch vermietet wird, meldete die Ortsbürgermeisterin Anett Johanson dringenden Sanierungsbedarf in Höhe von 10000 Euro an. Der besteht zwar, so sehen es die Mitglieder des Stadtrates, doch der Antrag wurde zunächst in den Bauausschuss verwiesen, um erstmal die Gesamtproblematik aufzuarbeiten.