Eine stundenweise Aufsplittung von vier bis zwölf Stunden soll Eltern in der Einheitsgemeinde künftig mehr Spielraum für die Betreuung ihrer Kinder bieten. Die Kosten werden neu in einer eigenen Satzung festgeschrieben.

Oebisfelde-Weferlingen l Eine stundenweise Aufschlüsselung der Betreuungskosten für Kinder, die kommunale Betreuungseinrichtungen von der Kinderkrippe bis zum Hort besuchen, zwingt die Stadt zur Änderung ihrer Kostenbeitragssatzung. Und auch die Betreuungssatzung musste aufgrund gesetzlicher Neuregelungen und zur Umsetzung von Hinweisen der Kommunalaufsicht überarbeitet werden. Inhaltlich gibt es keine großen Änderungen, aber die Formulierungen sind vom Landkreis genauer ausgearbeitet worden.

Bisher waren beide Teile - die Grundsätze der Betreuung sowie die Kosten - in einer Satzung zusammengefasst gewesen. Das soll sich nun ändern. Künftig werden eine Betreuungssatzung und eine Kostenbeitragssatzung für die Betreuung angewendet.

Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Sozial- und des Finanzausschusses des Stadtrates, des Stadtelternrates, Vertretern freier Träger und Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen hatten die Änderungen bereits diskutiert, ehe sie in dieser Woche dem Hauptausschuss vorlagen.

Der Schul- und Sozialausschuss hatte bereits zur Betreuungssatzung seine Zustimmung signalisiert.

Wichtigster Kernpunkt der Änderungen sind die Betreuungskosten (siehe Infokasten).

Bislang hatte die Stadt Oebisfelde-Weferlingen nur die Betreuung bis 5 Stunden, bis 8 Stunden und bis 10 Stunden kostenseitig geregelt. Künftig soll das konkreter zwischen vier und zwölf Stunden aufgeteilt werden.

"Der gesetzliche Anspruch beläuft sich auf zehn Stunden", sagte Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke). Trotzdem habe die Realität gezeigt, dass es Eltern gibt, die damit nicht auskommen. Längere Pendlerzeiten oder häufig wechselnde Schichten sollte mit der aufgeschlüsselteren Variante Rechnung getragen werden.

Eine Diskussion entspann sich um das Thema Essenversorgung und Servicekosten. Das Kinderförderungsgesetz sieht vor, dass die Eltern die Mahlzeiten für die Kinder bezahlen. Doch wie weit ist das gefasst? Wer zahlt für die Servicekosten, die Vor- und Nachbereitung des Essens? Gelten die Tischzeiten als Bildungsauftrag oder Service?

Hauptausschussmitglied Sven Groneberg (SPD) verwies darauf, dass dies nicht Bestandteil der Satzung sei und deshalb auch nicht an dieser Stelle diskutiert werden müsse.

Silke Wolf berichtete im Zusammenhang mit der Betreuunssatzung von einer mehrstündigen Verhandlungsrunde mit einem freien Träger der Kinderbetreuung beim Landkreis. Der hatte alle seine entsprechenden Kosten hineingerechnet. Die Diskussion einer sogenannten Servicepauschale werde nun erst einmal im Sozialausschuss geführt.

Die Stadtverwaltung geht gegenwärtig davon aus, dass die Satzungen noch vor der Sommerpause im Juli im Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegen. Zuvor werden die Elternkuratorien der Kindereinrichtungen einbezogen.