Empört, mit Unverständnis und als nicht hinnehmbar, kritisiert der Verdi-Bezirksverband Nord das Vorgehen von Bürgermeisterin Silke Wolf im Verlauf des Tarifstreiks in den kommunalen Kindertagesstätten der Einheitsgemeinde. Die sieht die Dinge völlig anders.

Oebisfelde l Mehrfacher Verstoß gegen gesetzlich verankerte Möglichkeiten zur Vorbereitung und Durchführung eines Tarifstreiks, das wirft der Verdi-Bezirksverband Sachsen-Anhalt Nord inhaltlich dem Stadtoberhaupt der Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen, Silke Wolf, vor. Von den nicht zu akzeptierenden Vorgängen hat Verdi durch Mitteilungen gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiterinnen und aus der Elternschaft erfahren.

Kommunikation vor dem Streiktag fehlgeschlagen

Kerninhalte der Kritik einer Verdi-Veröffentlichung vom 20. Mai sind nach Aussage von Manuela Schmidt, der Landesbezirksfachbereichsleiterin für Gemeinden, die offensive Einflussnahme von Wolf auf die Beschäftigten während des bisherigen Tarifkonflikts. Konkret: Diese städtischen Beschäftigten sollen verpflichtet worden sein, so Schmidt, die von Verdi dorthin verteilten gewerkschaftlichen Information über bevorstehende Schließungen einzusammeln und eben nicht an die Eltern zu verteilen. Stattdessen, so der Verdi-Vorwurf, "sollten die Mitarbeiter aufgefordert worden sein, einen, dem gewerkschaftlichen Inhalt entgegenstehenden Brief an die Eltern auszuhändigen".

Dieses Verhalten von Wolf will auch die Bezirksgeschäftsführerin Sachsen-Anhalt Nord, Annett Kannenberg-Bode, nicht hinnehmen. Auch, weil es keine Reaktion vonseiten der Bürgermeisterin trotz mehrfacher Gesprächsversuche gegeben hat. Dieses Bemühen seitens der Verdi-Vertreterin räumt Wolf ein, argumentiert aber, dass sie dienstlich nicht zu erreichen gewesen wäre. Ein Rückrufangebot von einem ihrer Mitarbeiter im Rathaus wurde jedoch von der Landesbezirksfachbereichsleiterin Schmidt abgelehnt.

So wie diesen, weist die Bürgermeisterin auch alle anderen Vorwürfe auf Anfrage der Volksstimme zurück. Darunter auch das Vorgehen der Bürgermeisterin nach dem Streiktag am Dienstag. Sie hätte die Beschäftigten erneut aufgefordert, gewerkschaftliche Informationen aus den Einrichtungen zu entfernen und die Leiterinnen ins Rathaus bestellt. Das werten die Verdi-Vertreterinnen als Verstoß gegen geltendes Recht und als Einschüchterungsversuch. Dagegen führt Wolf ins Feld, dass gewerkschaftliche Tätigkeiten im Sinne der Rechtsprechung wie Freizeittätigkeiten einzustufen sind. Also könne sie als Arbeitgeber-Vertreterin das Verteilen der Verdi-Informationen innerhalb der Kitas nicht dulden. Auch dürfen gewerkschaftliche Maßnahmen lediglich außerhalb von zu bestreikenden Einrichtungen erfolgen.

Probleme mit der Sicherung von Aushängen in Kitas

Das ganze Verhalten der Bürgermeisterin hat zudem auch noch einen zusätzlichen bitteren Beigeschmack, meinen Schmidt und Kannenberg-Bode: "Frau Wolf gehört der Partei Die Linken an, die wiederum in der aktuellen Tarifauseinandersetzung ein deutlich positives Votum für eine Aufwertung der sozialen Berufe zum Ausdruck bringt." Wolf hält diese Äußerung in Zusammenhang mit ihrem politischen Mandat für völlig deplatziert und kontert: "Wir hatten Beschwerden von Eltern im Vorfeld des Streiks, die behauptet haben, dass sie keine Verdi-Information über den Streikverlauf erhalten haben. Daraufhin hat Wolf ein Informationsschreiben nach einer Vorlage des Kommunalen Arbeitgeberverbands Sachsen-Anhalt abgefasst und in den Kitas für die Eltern bereit legen lassen. Wolf führt zudem aus, dass sie am Streiktag noch Probleme mit der Sicherheit der Kitas und mit der Sicherung der dortigen Aushänge gehabt hat. Da sich nur die Mitarbeiterinnen der Kita Walbeck im Verlauf des Streiks korrekt verhalten haben und weitere Streiktage nicht auszuschließen sind, so Wolf, "hat sie das Prozedere mit den Leiterinnen nochmals besprochen. Auch, um weitere Missverständnisse in Zukunft verhindern zu können". Das Stadtoberhaupt erklärt dazu: "Deshalb wurden gestern vier Kita-Leiterinnen zum Gespräch eingeladen, um die Fragen zu klären, die ein Arbeitgeber für die Nachweise im Falle von Klagen nunmehr vorhalten muss."