Aus der Leaderprojektförderung im Kreishaushalt will der Landkreis 80 000 Euro für die Sanierung des Rathauses der Stadt Gröningen zuschießen. Die hohe Förderung ist möglich, da derzeit noch keine anderen Leader-Projekte bewilligt sind.

LandkreisBörde l Für Vorhaben der Lokalen Aktionsgruppen können die Akteure Förderung aus dem Kreishaushalt beantragen. Jährlich wird über eine Prioritätenliste entschieden. Die Sanierung des Gröninger Rathauses, das Sitz der Verbandsgemeinde Westliche Börde ist, war im vergangenen Jahr zwar auf der Prioritätenliste, jedoch wurden die Mittel für die darüber platzierten Projekte bereits ausgeschöpft. Auch Mittel zur Förderung der Breitbandtechnik wurden aus den Haushaltsmitteln von insgesamt 150000 Euro 2014 bewilligt. Daher flossen keine Zuschüsse nach Gröningen.

In diesem Jahr stehen für Leaderprojekte im Kreishaushalt 130000 Euro zur Verfügung. Da erst die neue Förderphase für das Leader-Programm anlaufen muss, ist in absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen, dass weitere Anträge an den Landkreis gestellt werden können. Bis August gibt es keine bestätigten Leader-Aktionsgruppen, und diese Gruppen könnten erst nach ihrer Bestätigung wiederum Beschlüsse für neue Projekte fassen, erläuterte Holger Mühlisch vom Regionalmanagement, Fachdienst Wirtschaft der Kreisverwaltung im Kreisausschuss. Von den bestätigten Projekten wurde bisher nur das Gröninger Rathaus noch nicht finanziell gefördert. Mit der Summe von 80000 Euro könnte das Projekt in Angriff genommen werden. Das Vorhaben werde schon seit Jahren immer wieder verschoben.

Im Kreisausschuss monierten mehrere Mitglieder die festgesetzte Förderung von 80000 Euro, wobei für das Projekt sogar 100000 Euro beantragt waren. Franz Ulrich Keindorff (FDP) regte wie auch Martin Stichnoth (CDU) an, die Summe nochmal zu reduzieren. So hohe Summen wurden bisher für kein andere Projekt bewilligt. Bisher sei die Maximalhöhe bei 20000 bis 25000 Euro gewesen. Das wäre jetzt ein Präzedenzfall.

Kommunen können Häuser nicht mehr allein sanieren

Sie könne Vorbehalte verstehen, sagte Gudrun Tiedge (Linke), doch jeder wisse, dass Rathäuser für die Kommunen ein Klotz am Bein sind, "die Kommunen können ihre Rathäuser nicht mehr allein sanieren", hier gebe es die Möglichkeit zu helfen.

Das sei in der Sache richtig, meinte Frank Hüttemann (SPD), aber nur, weil die anderen nichts haben, bekomme einer, der sein Projekt fertig hat, nun mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. Er plädierte dafür, die Mittel gleichmäßiger im Kreis zu verteilen.

Solche Entscheidung wecke Begehrlichkeiten auch bei anderen, befürchtet Dieter Schwarz (FUWG), es gäbe viele marode Häuser, es könnten weitere Anträge kommen. Für die Kommune wird es nicht billiger, ergänzte Marlis Schünemann (CDU). "Gröningen wartet schon lange", mahnte sie. Man solle nicht noch länger verzögern.

Ähnlich sah das Hans-Eike Weitz (SPD). Wenn das Konzept steht, solle man zustimmen. Denn schon wenn nur 10 000 Euro fehlen, fällt alles zusammen. Für die Kirche in Seehausen hätte der Landkreis auch schon 60 000 Euro beigesteuert. Mit den Chefs aller Lokalen Aktionsgruppen sei dieser Vorschlag abgestimmt, ergänzte Mühlisch.

Der Kreisausschuss stimmte darauf mit neun Ja-Stimmen, bei einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen dem Vorschlag zu, die Sanierung des Gröninger Rathauses mit 80000 Euro zu unterstützen. Damit würden von der Gesamtsumme, die im Kreishaushalt in diesem Jahr zur Verfügung steht, noch 50000 Euro verfügbar bleiben.