Der Kreistag soll sich morgen in seiner Sitzung zu der geplanten Deponie in Farsleben positionieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag eingereicht. Sie vertritt den Standpunkt, dass es im Landkreis Börde schon genug Deponien unterschiedlichster Art gibt.

Von Marita Bullmann

Haldensleben. Der Kreistag möge beschließen, dass er die zusätzliche Errichtung einer Deponie der Firma Günter Papenburg AG für problematisch und damit für entbehrlich halte, heißt es in dem Antrag. Zur Begründung wird angeführt, dass 2010 bereits eine Deponiegenehmigung erteilt wurde für den Kalksteintagebau Walbeck mit den gleichen Abfallarten, die in der Deponie Farsleben zur Einlagerung beantragt sind. Weiter wird die bereits vorhandene hohe Dichte von Abfalldeponien und Altlasten im Landkreis genannt. Außerdem wird verwiesen auf die "Lage des geplanten Deponiestandortes im Bergsenkungsgebiet Kali Zielitz", auf die "vielen noch unerforschten Umweltrisiken (zum Beispiel Gefährdung Grundwasser, Luft) und die zu erwartenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger rund um Wolmirstedt, Mose, Farsleben, Zielitz und Colbitz."

Der Kreistag soll sich "insbesondere gegen die Ablagerung von Abfällen aus industrieller Verwertung, Schlacken und Aschen aus Kraftwerken, Rotschlämmen aus der Aluminiumproduktion und Filterstäben aus der Müllverbrennung" aussprechen. "Relativ unproblematisch wird die Ablagerung von Bodenaushub, Mineralstoffen und verschiedenen Bauschuttarten bei ordnungsgemäßem Deponiebetrieb und strenger behördlicher Überwachung angesehen."

Die Grünen erklären, dass "das Kalksteinwerk Walbeck beziehungsweise eine Tochtergesellschaft auf einer Fläche von etwa 31 Hektar bei 6,63 Millionen Kubikmeter Einlagerungsvolumen auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses des Landkreises Börde ab dem Jahr 2011 mit dem Betrieb einer Deponie der Deponieklasse 1" beginnen wird. "Die Firma Papenburg plant auf einer Fläche von 21,7 beziehungsweise 30 Hektar die Ablagerung von etwa 2,8 Millionen Kubikmeter Abfällen geleicher Abfallschlüsselnummern."

Die Grünen befürchten eine überdurchschnittlich hohe Dichte mit Deponien von unterschiedlichsten Abfällen im Landkreis und zählen in ihrem Antrag dafür auch Beispiele auf. In der Sitzung des Kreisausschusses in der vergangenen Woche erläuterte Fraktionsvorsitzender Bodo Zeymer das Anliegen. Es gehe hier um eine Willensbekundung, um die Unterstützung der Bevölkerung in diesem Bereich. Die Forderungen der Bürgerinitiative "Contra Deponie Farsleben" sollen unterstützt werden.

Hier gehe es um eine politische Willensbekundung, stellte Dr. Hans Jürgen Zander (FUWG) fest, aber es laufe ein förmliches Verfahren. Der kreisliche Umwelt- und Wirtschaftsausschuss habe sich der Sorgen und Nöte der Anwohner angenommen, ergänzte Albrecht Freiherr von Bodenhausen (CDU). Er sei mit dem Dezernenten Dietrich Bredthauer auch draußen gewesen und habe sich alles angesehen und angehört. Der Ausschuss begleite das Verfahren.

Eine Willensbekundung des Kreistages greife das Verfahren nicht an, meldete sich Frank Senkel (Die Grünen) zu Wort. Der Kreistag solle sich nur positionieren: "Wollen wir das haben - Ja oder Nein." Die Grundstückspreise in dem Bereich sinken. "Wir begleiten das" könne auch heißen, "wir schauen zu."

Noch seien die Lebensverhältnisse in Wolmirstedt lebenswert, meinte Zander. Er sieht ein Ergebnis der "Begleitung" darin, dass die Ausgleichspflanzungen zwischen Farsleben und der Deponie erfolgt sind, die seien ganz woanders geplant gewesen.

Der Antragsteller habe ein Recht darauf, dass das Verfahren vorurteilsfrei und objektiv durchgeführt werde, erklärte Dezernent Dietrich Bredthauer. In dem öffentlichen Beteiligungsverfahren könne jeder Bürger seine Einwände vorbringen. Der kreisliche Ausschuss werde das Verfahren sicher weiter kritisch begleiten, ist er überzeugt.