Der Streit um die "Müllmillionen" hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die "Initiativgruppe für Gleichberechtigung im Landkreis Börde" um das SPD-Kreistagsmitglied Martin Schindler hat jetzt die Staatsanwaltschaft in Magdeburg in einem Schreiben um Klärung gebeten. Die Behörde soll die "Zusammenhänge um die Müllimporte in den Landkreis Ohrekreis und den Verbleib der Einnahmen aus diesen Geschäften" klären.

Landkreis Börde. Wenn heute Nachmittag der Kreistag zur Sitzung zusammenkommt und unter anderem über die neue Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2010 bis 2012 sowie die zweite und letzte Verrechnung der 7,5 Millionen Euro an die Nordkunden beschließt, wird es wohl noch weiteren Diskussionsstoff geben. Kreistagsmitglied Martin Schindler (SPD) hat im Müllstreit die Staatsanwaltschaft Magdeburg eingeschaltet.

In einem Brief bittet Schindler im Namen der "Initiativgruppe für Gleichberechtigung im Landkreis Börde" die Ermittlungsbehörde um Klärung. Er wolle die "Zusammenhänge um die Müllimporte sowie den Verbleib der Einnahmen aus diesen Geschäften" geklärt wissen. "Wir haben in den letzten Wochen mehrfach versucht, Klarheit über den Verbleib der Millioneneinnahmen aus den Müllimporten in den Ohrekreis zu bekommen. Doch der Landrat antwortet nicht mehr auf Nachfragen. Im letzten Kreistag wurde eiskalt gelogen, als der Stellvertreter des Landrates (Dezernent Dietrich Bredthauer - Anm. d. Red.) sagte, all unsere Fragen seien mehrfach beantwortet worden. Auch unser offener Brief an die Spitzenpolitiker aus dem Südkreis brachte kaum Resonanz", erklärte Schindler die Beweggründe.

Nach Ansicht von Schindler würden sich "die Indizien häufen", dass es beim Thema Mülleinfuhren "nicht mit rechten Dingen zugegangen" sei. An die Staatsanwaltschaft schreibt er: "Ausgangspunkt unserer Recherchen sind ca. 10 Millionen Euro, die als Überschüsse aus der Abfallwirtschaft des Ohrekreises nach der Kreisfusion noch da waren und dann ausschließlich an die Bürger in der Nordhälfte des Landkreises Börde ausgeschüttet wurden und werden. Im Kalkulationszeitraum 2010 - 2012 sind es immer noch 7,5 Millionen Euro. Dieses Geld soll laut Landrat Webel nicht aus Müllimporten stammen, sondern von den Gebührenzahlern des Ohrekreises erwirtschaftet worden sein. Es stellt sich folglich die Frage, wo sind die Millioneneinnahmen aus den Müllimport-Geschäften geblieben?"

Schindler stützt sich bei seinen Vermutungen auf eine Antwort der Kreisverwaltung, in der von Mülleinfuhren aus anderen Bundesländern sowie auch aus Italien die Rede ist. In den Jahren 2002 und 2003 sei über die Gesellschaft AEG gewerblicher Müll in einer Größenordnung von mehr als dem Doppelten des Hausmülls angeliefert worden. Die Initiative vermutet, dass die Gelder aus den Importen zu einem Teil in den laufenden Betrieb der AEG geflossen sind und so die Beträge der Gebührenzahler vermindert wurden. Zugleich wird moniert, dass es offenbar keine Kreistagsbeschlüsse über die Importe gäbe.

Die Kreisverwaltung hält bisher dagegen, dass derlei Einfuhren zulässig und rechtens sind. Gewerbliche Abfälle seien EU-weit frei handelbar. Nach der Definition der Kreisverwaltung sind Müllanlieferungen aus anderen Landkreisen oder Bundesländern keine Müllimporte. Gewerbliche Abfälle kamen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nord- rhein-Westfalen und Hamburg. Die Anlieferung aus Italien sei nur in geringem Umfang erfolgt. Von Riesengewinnen könne keine Rede sein, davon stünde auch nichts in den Bilanzen der AEG.

Was die angesprochenen Überschüsse in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro anbelangt, so erklärte die Kreisverwaltung in den bisherigen Debatten, dass dieses Geld durch zu viel erhobene Gebühren der Nordkunden zustandegekommen sei. Ein Teil der Gebühren sei in die Rückstellungen geflossen, die für die Rekultivierung der Deponien angelegt werden mussten. Dass die gesetzlich vorgegebene "Ansparsumme" bereits überschritten worden war, habe man spät entdeckt. Dann habe es lange Zeit Streit darum gegeben, wie mit den zu viel gezahlten Beiträgen verfahren werden soll. Das ist durch mehrere Kreistagsbeschlüsse entschieden worden: Der Überschuss gehöre den Beitragszahlern des Nordens.

All das will Schindler nun von der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen. Er hoffe, "dass die Staatsanwaltschaft genügend Autorität hat, um von Landrat Webel die ganze Wahrheit über die Müllimporte in den Ohrekreis zu erfahren und die Verdachtsmomente auszuräumen".