Neuer Ausschuss soll Einsicht in Tunnelbau-Unterlagen bekommen

Der Haldensleber Stadtrat hat beschlossen, einen Ausschuss zu gründen, der sich mit den Unterlagen zum geplanten Bau eines Tunnels in der Hagenstraße sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Projekte beschäftigen soll. Hintergrund sind die Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der Planungsvereinbarung zum Bau der Ortsumgehung B 245 n (Volksstimme berichtete).

Haldensleben. Auch nach der Bauausschusssitzung mit Bürgerbeteiligung zum Bau der B 245 n und dem damit geplanten Bau eines Tunnels unter dem Bahnübergang Hagenstraße ist das Thema noch lange nicht erledigt - auch wenn das mancher Stadtrat anders sieht.

Die Fraktion Freie Wähler/pro Althaldensleben hat auf der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag gestellt, einen Ausschuss einzuberufen, der Akteneinsicht in die Unterlagen zum Vertrag der Stadt Haldensleben mit dem Bund, dem Land und der Bahn AG zum Tunnelbau und allen weiteren damit in Verbindung stehenden Projekten erhalten soll. Laut der Fraktionsvorsitzenden Regina Blenkle sei der Vertrag, die so genannte Planungsvereinbarung, am Stadtrat vorbei von Bürgermeister Norbert Eichler im Alleingang beschlossen worden.

"Die Behauptung, das alles sei am Stadtrat vorbei behandelt worden, kann so nicht stehen bleiben!", machte CDU-Stadtrat und Bauausschuss- mitglied Rüdiger Ostheer deutlich. "Ich jedenfalls habe den Eindruck, dass nach der Bauausschusssitzung und der bisherigen Berichterstattung alles geklärt sei."

Dass die Planungssumme für die Umgehungsstraße in Höhe von 1,3 Millionen D-Mark sowie die Vereinbarung zwischen Stadt, Land, Bund und Bahn AG im Vorbericht des Haushaltsplanes von 1995 erwähnt seien, ist für Regina Blenke keine Legitimation, diese Vereinbarung ohne die Zustimmung des Stadtrats zu unterzeichnen. "Nur das Einstellen der Summe im Haushalt sagt ja noch nichts über den Inhalt der Planungsvereinbarung aus", unterstrich sie. Mit seiner Unterschrift unter dem Vertrag habe Eichler eindeutig seine Kompetenzen überschritten, machte Blenkle deutlich.

Diese und weitere Frage, die sich für die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/pro Althaldensleben in diesem Zusammenhang stellen (siehe Infokasten), soll nun ein Ausschuss klären. Dazu entschied sich der Stadrat mehrheitlich. Jeweils ein Vertreter jeder im Stadtrat sitzenden Fraktion - die CDU darf als größte Fraktion zwei Vertreter entsenden - werden in diesem Ausschuss mitarbeiten: Rüdiger Ostheer und Dr. Jürgen Bär für die CDU, Guido Henke (Die Linke), Regina Blenkle (Freie Wähler/pro Althaldensleben), Bodo Zeymer (Bündis 90/Grüne), Rudolf Vieweger (FDP) und Günter Dannenberg (SPD).