Haldensleber Stadtrat beschließt 1. Nachtragshaushalt für 2011 Stadträte befürchten "Ausverkauf" und kritisieren engen Zeitrahmen
Der Stadtrat Haldensleben hat auf seiner außerordentlichen Sitzung am Donnerstag den 1. Nachtragshaushalt für 2011 beschlossen. Damit wurden unter anderem konkret die Weichen für die Erschließung des Gewerbegebiets Wedringen-Süd und perspektivisch für den Weiterbau des Mehrgenerationenhauses in Haldensleben gestellt.
Haldensleben. Als Ende des vergangenen Jahres der Haushaltsplan für 2011 vom Haldensleber Stadtrat verabschiedet wurde, gab es noch keine Informationen zu möglichen Investoren für das Gewerbegebiet Wedringen-Süd. Das hat sich mittlerweile geändert, konkrete Ansiedlungen sind geplant. Für die Stadt Haldensleben bedeutet dies, dass sie das Gewerbegebiet so schnell wie möglich erschließen muss. Deshalb wurde innerhalb kürzester Zeit ein Nachtragshaushalt aufgelegt, über den diese und weitere Maßnahmen finanziert werden sollen.
Doch genau diese knappe Zeitspanne war noch einmal Thema bei der Haushaltsberatung im Haldensleber Stadtrat am Donnerstag. Nachdem Stefan Gratzke (CDU) als Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses und Rüdiger Ostheer (CDU) als Mitglied des Bauausschusses die Bauausschussvorsitzende Regina Blenkle (Freie Wähler/pro Althaldensleben) anzählten, weil sie den Nachtrag nicht im Rahmen der regulären Bauausschusssitzung am Mittwoch vergangener Woche behandelt hatte, nahm die Kritisierte Stellung. Sie habe den Haushalt nicht in der regulären Sitzung behandeln wollen, weil zum Einen bereits die Tagesordnung für die Sitzung festgestanden hätte und zum Anderen die Sitzung nicht länger als bis 20 Uhr gehen sollte. "Sie hatten sich doch über die lange Dauer der Sitzung zum Tunnelbau in der Kulturfabrik beschwert", machte die Bauausschussvorsitzende in Richtung Ostheer deutlich. Eine von ihr zum vergangenen Mittwoch beantragte außerordentliche Bauausschusssitzung mit dem Thema Nachtragshaushalt sei dagegen von der Stadtverwaltung abgelehnt worden, weil die Ladungsfrist nicht mehr hätte eingehalten werden können.
"Hier wird ein Nachtrag durchgepeitscht..."
"Hier wird ein Nachtrag durchgepeitscht, der nur 15 Tage auslag, und dann liegen hier auch noch neue Zahlen als Tischvorlage vor", beschwerte sich Regina Blenkle und führte an, dass zudem weder der Umweltausschuss noch der Sozialausschuss zum Nachtrag getagt hätten. Mit Blick auf den Nachtrag und den daraus zum Jahresende 2011 - rein rechnerisch - resultierenden Finanzmittelbestand der Stadt von rund 16 000 Euro griff sie Bürgermeister Norbert Eichler scharf an: "Wir lösen hier die liquiden Mittel der Stadt dermaßen auf. Sie, Herr Eichler, gehen 2015 in Rente und hinterlassen leere Kassen!"
"Wir fahren die Eigenmittel so weit runter wie noch nie, das habe ich auch schon im Hauptausschuss angesprochen", meldete sich Roswitha Schulz (Die Linke) zu Wort. "Aber wir werfen hier kein Geld aus dem Fenster, sondern investieren in die Zukunft", meinte sie in Bezug auf die geplante Erschließung des Gewerbegebiets Wedringen-Süd.
Für diese Investition sprach sich auch Boris Kondratjuk (SPD) aus. Er monierte allerdings die mittelfristige Finanzplanung, die im Nachtrag ausgewiesen ist und den zweiten Bauabschnitt des Mehrgenerationenhauses für 2014 beinhaltet. "Das Thema ist doch noch gar nicht ausdiskutiert worden", unterstrich er. So lange nicht feststehe, wie das Mehrgenerationenhaus überhaupt bewirtschaftet werden soll, könne auch kein Geld dafür eingeplant werden, machte Kondratjuk seinen Standpunkt deutlich.
Es sei nur ein Signal an das Land, dass Haldensleben den Weiterbau des Mehrgenerationenhauses plant, erläuterte Dezernent Henning Konrad Otto. Die Stadt mache damit lediglich deutlich, dass sie an dem Vorhaben festhält und mit Fördermitteln vom Land rechnet, betonte er. "Das Mehrgenerationenhaus ist für 2014 geplant und muss daher auch in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt werden. Damit wird aber nicht der notwendigen Entscheidung des Stadtrats dazu vorweggegriffen", beschwichtigte Norbert Eichler.
"Da haben wir leider keinen Spielraum..."
Diese Aussage allerdings nahm Dr. Michael Reiser (Freie Wähler/pro Althaldensleben) nicht kommentarlos hin. "Ich habe in meiner Zeit als Stadtrat schon erleben müssen, dass sachliche Diskussionen einfach abgebrochen wurden mit dem Verweis, das sei doch mit dem Haushaltsplan schon so beschlossen worden", sagte er.
Dass den Räten am Sitzungstag eine Tischvorlage mit neuen Änderungen des Nachtrags vorgelegt wurde, begründete Eichler damit, dass es dringenden Sanierungsbedarf an der Garbebrücke in Hundisburg und an der Teichmauer in Satuelle gebe. "Da haben wir leider keinen Spielraum, diese Maßnahmen sind notwendig. Deshalb haben wir sie noch in den 1. Nachtrag eingearbeitet", erklärte er.
