Auf der Stelle bewegt sich die Diskussion um die zukünftige Förderung der Vereine in der Hohen Börde. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 befasste sich am Montag der Finanzausschuss des Gemeinderates mit dem Thema. Und folgte der Empfehlung des Kulturausschusses.

Irxleben/Hohe Börde. Es bleibt bis zur abschließenden Beschlussfassung durch den Gemeinderat bei den geplanten Festlegungen des Kulturausschusses. Danach sieht der Haushaltsentwurf 2011 insgesamt 44 000 Euro als Zuschüsse für die Vereinsarbeit vor.

19 300 Euro werden für die Vereine bereitgestellt, die vor Bildung der Einheitsgemeinde Hohe Börde Fördervereinbarungen mit ihren damals noch selbstständigen Gemeinden abgeschlossen hatten. Diese Vereine hatten auch 2010 diese Gesamtsumme erhalten. Weitere knapp 19 000 Euro werden an die Ortschaften für die Vereinsarbeit (1 Euro pro Einwohner) verteilt. Und 6 000 Euro Sonderzuschuss will die Gemeinde für das Schwimmbad Niederndodeleben gewähren (Volksstimme berichtete).

Finanziert werden sollen die Vereinszuschüsse aus Minderausgaben für den Winterdienst 2010/2011.

Brisant: Alle neuen Zuschuss-Anträge von Vereinen, die ihre Betriebskosten bisher selbst tragen, werden auf Eis gelegt.

Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse, die vor der Bildung der Einheitsgemeinde abgeschlossen wurden, behalten bis spätestens 2014 ihre Gültigkeit.

Pollmer kritisiert die Sportverbände

Vorausgegangen war der Empfehlung eine heftige Diskussion. Dabei wurde deutlich: Allen Beteiligten ist klar, dass die vorgeschlagene Variante eine Ungleichbehandlung der Vereine in den 14 Ortschaften bedeutet - vor allem der Vereine, die nach wie vor ihre Kosten selbst tragen müssen. "Gerechtigkeit ist nötig, aber wir können das nur schrittweise erreichen", mahnte der Irxleber Eckhard Pollmer und ergänzte: "Die Vereine gehen nicht durch die Kommunen kaputt, sondern durch die Sportverbände, die alljährlich an der Beitragsspirale drehen, um ihre hauptamtlichen Funktionäre bezahlen zu können. Ohne die Unterstützung der Vereine durch den Landkreis stünden einige Vereine längst vor dem Aus."

Bürgermeisterin Steffi Trittel erinnerte an die Haushaltslage: "Wir haben bei einem Fehlbetrag von 600 000 Euro im Haushaltsentwurf kaum Spielraum, müssen vor der Kommunalaufsicht jeden Euro für freiwillige Aufgaben wie die Vereinsförderung rechtfertigen. Ein nicht ausgeglichener Haushalt ist ungesetzlich, das ist die Messlatte, mit der wir von den Aufsichtsbehörden gemessen werden."

Der Bornstedter Ortsbürgermeister Andreas Arnecke forderte für die Gespräche mit der Kommunalaufsicht ein deutliches politisches Bekenntnis der Gemeinde Hohe Börde zu ihren Vereinen: "Die Gemeinde muss mit Nachdruck die Bedeutung der Vereine in den Dörfern betonen. Sind die Vereine mausetot, stirbt das Leben in den Dörfern. Was sollen denn die Vereine mit einem Euro pro Einwohner anfangen?"

Vorschlag: Kündigen und neu sortieren

Die Tatsache, dass einigen Vereinen, die bei der nun empfohlenen Regelung so gut wie leer ausgehen, das Wasser bis zum Halse steht, veranlasste den Schackensleber Gemeinderat und Ortsbürgermeister Ernst Daenecke zu dem Vorschlag, sämtliche Verträge mit Verweis auf die Haushalts- lage zu kündigen und vernünftige Lösungen für die Gemeinde und die Vereine zu finden. "Das wäre ein Stoppsignal, das allen Vereinen sagt: So geht es nicht weiter. Wir müssen alles neu sortieren. Nur so erreichen wir schrittweise eine Angleichung und Gerechtigkeit." Eckhard Pollmer pochte auf die Einhaltung bestehender Verträge, auch wegen der Einhaltung von Fördermittelbestimmungen, beispielsweise beim Bau der Irxleber Sporthalle.

Daenecke ließ dieses Argument nicht gelten. Dennoch stimmte der Finanzausschuss für die Variante des Kulturausschusses.