Straßenausbaubeiträge im Weferlinger Ortsrat diskutiert Räte sehen noch einigen Klärungsbedarf
Die Gebietsreform brachte nicht nur territoriale Veränderungen, auch die bisher unterschiedlichen Satzungen sollen in der Einheitsgemeinde auf den Prüfstand. Ziel ist eine Gleichbehandlung aller Orte der Stadt Oebisfelde-Weferlingen. Im Ortsrat Weferlingen standen darum die Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge in der Diskussion.
Weferlingen. Mit einer einheitlichen Regelung sollen die Einwohner der Stadt Oebisfelde-Weferlingen künftig einmalig an Straßenausbaumaßnahmen beteiligt werden. Darum diskutieren die Ortsräte gerade in vielen Sitzungen über eine neue Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen sowie eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
Der Ortsrat von Weferlingen beschäftigte sich auf seiner jüngsten Sitzung mit den beiden Entwürfen, ohne jedoch zu einer endgültigen Entscheidungen zu finden.
Ratsmitglied Thilo Walther waren insbesondere zwei Formulierungen aufgefallen. Zum einen ging es um die Vorausleistungen, die von den Bürgern verlangt werden können, ohne dass überhaupt eine Leistung erbracht wurde. "Um zu kassieren, muss doch erstmal eine Leistung erbracht worden sein", sagte der Ortsrat. Das gelte im Übrigen für beide Satzungen, denn in beiden wird die Möglichkeit einer Vorausleistung eingeräumt.
Zum anderen ging es Thilo Walther auch um die Regelung, dass Zufahrten zu Grund- stücken künftig nur noch über Firmen realisiert werden, ohne dass der Grundstückseigner ein Mitspracherecht hat. In der Vergangenheit sei es in Weferlingen immer so gehandhabt worden, dass es Gespräche mit den Grundstückseignern gab, die ihre Wünsche äußern oder die Zufahrt sogar selbst herrichten konnten.
Ratsherr Dirk Kuthe monierte, dass die Satzungen komplett von Oebisfelde übernommen worden waren, ohne zum Beispiel die Weferlinger als Diskussionsgrundlage gegenübergestellt zu haben.
Bei der Erschließungsbeitragssatzung fehlte Ratsherr Jürgen Preikschas jegliche Aussage zu Fördermitteln. "Ohne Fördertöpfe geht doch gar nichts mehr", sagte er. Ihm fehlte die Formulierung, dass genehmigte Fördermittel als Voraussetzung für jegliche Baumaßnahmen vorhanden sein müssten, wenn es um Projekte geht, bei denen auch die Bürger zur Kasse gebeten werden müssen.
Ortsbürgermeister Hans-Werner Kraul nahm die Diskussion und den noch vorhandenen Klärungsbedarf zum Anlass, um die beiden Tagesordnungspunkte nach eingehender Beschäftigung zu Hause und in den Parteigruppen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals im Rat zu diskutieren. Bei dieser ersten Diskussion ging es ohnehin lediglich um eine Beratung im Ortsrat, jedoch nicht um einen Beschluss.
"Die Satzungen müssen bis Oktober im Stadtrat beschlossen sein", erklärte er. Bis dahin bedinge er noch Zeit aus, um die Formulierungen zu den Satzungen über Straßenausbaubeiträge und die Erschließungsbeiträge erneut diskutieren zu können.
