Rüdiger Erben: Kommunen ein Instrument an die Hand geben Gegen Alkoholkonsum präventiv vorgehen
Das kürzlich von Karsten Schindler vorgeschlagene Alkoholverbot für öffentliche Plätze in der Stadt Oebisfelde -Weferlingen könnte nun doch noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, meldete sich zu diesem Thema zu Wort.
Oebisfelde-Weferlingen. Mehrfach hatte Karsten Schindler in den zurückliegenden Wochen in verschiedenen Gremien vorgeschlagen, darüber zu diskutieren, ob für öffentliche Plätze in der Stadt ein Alkoholverbot ausgesprochen werden könnte.
Das Oberverwaltungsgericht hatte mit einem Gerichtsbeschluss erschwert, ein solches durchzusetzen. Nun könnte es laut Rüdiger Erben wieder eine Möglichkeit geben, den Kommunen diesbezüglich mehr Spielraum zu geben.
"Es ist richtig, an zahlreichen öffentlichen Plätzen in unserem Land finden öffentliche Trinkgelage von rücksichtslosen Zeitgenossen statt. Viele, vor allem Frauen und ältere Menschen, empfinden das nicht nur als Belästigung, sondern fühlen sich unsicher an solchen Plätzen", so Erben.
Vermüllung und Vandalismus gingen oft mit diesen Gelagen einher. Hinzu käme, dass Kindern und Jugendlichen ein schlechtes Vorbild gegeben werde.
"Leider hat das Oberverwaltungsgericht im letzten Jahr den Versuch der Landeshauptstadt verworfen, öffentlichen Alkoholkonsum am Hasselbach- und Willy-Brandt-Platz durch Verordnung zu verbieten. Deshalb war es mir ein Anliegen, den Kommunen trotzdem ein Instrument an die Hand zu geben", erklärt Erben nun. Das könne nur durch eine Änderung des Landespolizeigesetzes erfolgen. Deshalb habe die SPD das Vorhaben in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und es seiFolgendes vereinbart worden: "Den Kommunen soll es zudem künftig im Rahmen einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage möglich sein, präventiv gegen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit vorzugehen und auf diese Weise die damit häufig verbundene Folgekriminalität zu senken."
"Mit dieser Regelung wird es hoffentlich schnell gelingen Abhilfe zu schaffen. Möglicherweise löst das auch das Problem der Stadt Oebisfelde-Weferlingen", betont Erben.
Weiter wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es zentrales Anliegen sei, die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum zu stärken. "Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6000 Beamten als erforderlich an. Alle sich derzeit an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt befindlichen Anwärter werden in den Polizeidienst übernommen."
