Bernd Schuster: "Dieses Konzept ist kein Dogma"

Rege diskutierten die Räte der Stadt Oebisfelde-Weferlingen über die weitere Handhabung des Stadtentwicklungs- und Handlungskonzeptes im Ortsteil Oebisfelde. Von der Fraktion Die Linke wurde der Antrag gestellt, das Konzept nicht zu beschließen, sondern nur als Empfehlung zu sehen. Die Mehrheit der Stadträte war jedoch anderer Meinung. Das 170 Seiten lange Konzept wurde beschlossen.

Oebisfelde/Weferlingen. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend stand das Stadtentwicklungs- und Handlungskonzept der Stadt Oebisfelde. Die Mitglieder des Rates sollten einen Beschluss über die Richtlinien des Konzeptes fassen. Heide Schüler (Die Linke) meldete sich zu Wort: "2008 hat unsere Fraktion im Ordnungsausschuss den Antrag auf Erstellung so eines Stadtentwicklungskonzeptes eingebracht. Damals sollte noch die alte Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde-Calvörde in eine Einheitsgemeinde umgewandelt werden. Wir sind zu der Zeit davon ausgegangen, dass Oebisfelde der zentrale Punkt wird und deshalb spezifisch entwickelt werden muss."

"Jeder Ortsteil ist gleichberechtigt"

Mit dem jetzigen Gebietsänderungsvertrag hätte sich nach Ansicht von Heide Schüler diese Proportion verändert. "Jeder Ortsteil ist gleichberechtigt. Eine Beschlussfassung über die Weiterführung des Konzeptes ist nicht tragbar! Wenn wir das so beschließen, hat jeder Ortsteil das Recht, einen Stadtarchitekten zu beschäftigen," meinte Heide Schüler.

Außerdem sei es nach ihrer Meinung laut Kommunalaufsicht verboten, neue freiwillige Aufgaben neu zu entwickeln. "Das hindert natürlich niemanden daran, dass der Ortsteil Oebisfelde dieses Programm für sich weiterführt", ergänzte sie und stellte den Antrag, dass das Konzept nur als eine Informationsgrundlage betrachtet werden soll.

Ganz anderer Meinung war Dr. Bernd Schuster (SPD): "Viele von uns haben die ganze Geschichte von Anfang an miterlebt. Verschiedene Arbeitsgruppen haben daran gearbeitet. Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses Konzept etwas mit der Bildung der Einheitsgemeinde zu tun hatte. Es ist einfach eine Zusammenfassung, in der aufgelistet wird, was die Stadt künftig attraktiver macht." Schuster meinte, dass jeder - auch jeder Ortsteil - so ein Konzept haben müsste.

"Die kostenintensiven Dinge haben wir eigentlich schon gestemmt. Das Geld - 40000 Euro - haben wir im Wesentlich aus der 25-Euro-Pauschale in das Konzept gesteckt", erklärte Schuster und betonte: "Dieses Konzept ist kein Dogma. Das heißt nicht, dass alle Dinge die dort drin stehen, so umgesetzt werden müssen. Es sind Ziele, die wir in den nächsten zehn Jahren versuchen abzuarbeiten. Es geht nicht zulasten anderer Ortsteile." Es wäre schade, wenn jetzt drei Jahre Arbeit verpuffen."

Editha Bernick (SPD) zeigte sich verwundert: "Die Linksfraktion hatte sich das Stadtentwicklungskonzept aufs Wahlprogramm gezogen."

"Soll ich einen möglichen Investor wegschicken?"

Bürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) gab zu bedenken: "Wir haben im Rat beschlossen, einen Flächennutzungsplan in Angriff zu nehmen. Der kostet 186000 Euro. Wenn wir dieses Stadtentwicklungskonzept heute beschließen, haben wir keine Möglichkeit, bestimmte neue Flächen auszuweisen. Soll ich einen möglichen Investor wegschicken?", fragte Silke Wolf und ergänzte: "Ich möchte den Gestaltungsspielraum, den wir für künftige Maßnahmen haben, so weit wie möglich halten."

Frank Häber (UWG) sagte: "Es ist ein Leitfaden. Es schließt ja andere Vorhaben nicht aus. Es wäre eine Mißachtung der vielen Leute, die am Konzept mitgearbeitet haben."

Steffen Wetterling (UWG) gab seinem Vorredner Recht: "Ich sehe am Konzept nichts Falsches. Ich empfehle allen Ortschaftsräten, sich am Konzept zu orientieren. Es muss ja nicht viel Geld kosten."

Jürgen Böttcher (CDU) gestand, dass er die 170 Seiten des Konzeptes nicht gelesen hat: "So weit ich das beurteilen kann, ist das Konzept nur eine Empfehlung und betrifft nur den Ortschaftsrat Oebisfelde."

Mehrheitlich fassten die Stadträte den Beschluss, das Konzept fortzuführen.