Wulf Gallert interessiert sich für Finanzen, Buga, Bürgerarbeit und Hochwasser Spitzenkandidat besucht alte Heimat
Der Spitzenkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat gestern gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises, Dr. Helga Paschke, seine alte Heimat Havelberg besucht. Im Gespräch mit Bürgermeister Bernd Poloski und Kämmerin Petra Jonschkowski ging es vor allem um die Finanzausstattung der Hansestadt, aber auch um Buga, Bürgerarbeit und, ganz aktuell, das Hochwasser.
Havelberg. Die Finanzsituation in Havelberg ist seit Jahren angespannt. Trotz intensiver Bemühungen, mit der Konsolidierung eine Besserung zu erreichen, sieht es auch für den aktuellen Haushalt auf der Verwaltungsseite schlecht aus. Das Minus schlägt im Haushaltsentwurf, der am Montag im Hauptausschuss diskutiert wird, mit 1,65 Millionen Euro zu Buche. Einsparungen sind so gut wie nicht mehr möglich. Aus eigener Kraft etwa durch Steuereinnahmen, ist der Fehlbetrag nicht auszugleichen. Geringere Finanzzuweisungen vom Land und höhere Umlagen für den Kreis verschärfen die Lage. Das alles ist nicht neu, dennoch muss es angesprochen und auf die Situation kleiner und finanzschwacher Kommunen aufmerksam gemacht werden.
Bürgermeister Bernd Poloski und Kämmerin Petra Jonschkowski berichteten dem Spitzenkandidaten der Linkspartei Wulf Gallert gestern von den Problemen, die die Hansestadt hat. Das geänderte Finanzausgleichgesetz (FAG) des Landes ist ein Grund für das Defizit in der städtischen Kasse, das seine Ursache in strukturellen Problemen hat. Kommunen mit mehr Einwohnern bekommen mehr Geld – es sei doch aber eher andersherum, dass weniger Einwohner mehr Geld benötigen, denn eine gewisse Infrastruktur benötigen auch sie, machte der Bürgermeister deutlich. Selbst als Einheitsgemeinde bleibt Havelberg unter der 8000-Einwohner-Grenze und wird gewichtet als 1000-Einwohner-Kommune. Geld bekomme die Stadt wie ein Grundzentrum, dabei müsse sie Funktionen eines Mittelzentrums vorhalten. Selbst Finanzexperten sehen keine Lösung für das Haushaltsproblem, berichtete der Bürgermeister dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Landtag.
Diese strukturelle Schieflage abzuändern, sei ein Ziel in der Landespolitik, die sich die Linkspartei vorgenommen habe. Gemeinden hätten die selben Funktionen zu erfüllen, unabhängig von der Einwohnerzahl, so Wulf Gallert. Das FAG bedürfe ebenso einer Überarbeitung wie der Landesentwicklungsplan.
Geht es um die finanzielle Situation, gebe es öfter die Frage, wie die Stadt die Bundesgartenschau ernsthaft umsetzen wolle, leitete Bernd Poloski zum nächsten Thema über. Der strukturpolitische Grund, dass dieses Projekt eines mit Synergieeffekten sei, spreche für die Buga. "Bis jetzt läuft alles sehr gut. Wir haben große Unterstützung vom Land." Für die investiven Projekte zur Gartenschau, für die 12,5 Millionen Euro vorgesehen sind, gebe es keine Probleme. Die Stadt erhalte hohe Förderungen dafür und könne auch die Eigenanteile übernehmen. Ob sich am Ende der Buga die 420 000 Euro refinanziert haben, die die Stadt für die Durchführung einsetzt, werde sich zeigen müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, könne man die Frage stellen, ob dafür jemand verantwortlich gemacht wird, oder es so sehen, dass mit der Buga viele Investitionen in Gang gesetzt wurden in dieser kleinen Stadt, was über fünf, sechs Jahre einen Effekt auch auf dem Arbeitsmarkt gehabt hat, und Werte geschaffen wurden, sagte der Bürgermeister.
"Strukturpolitisch ist die Entscheidung richtig gewesen, sich für die Buga auszusprechen", lautet seine Einschätzung schon jetzt.
