Hauptausschuss diskutiert über Haushaltskonsolidierungskonzept Stadträte wollen noch weitere Sparpotenziale ausloten
Havelberg l Haushaltskonsolidierung und Haushaltsplan standen im Mittelpunkt der Hauptausschusssitzung am Montagabend im Havelberger Rathaus. Nachdem es nicht öffentlich bereits eine Klausurtagung zum Thema Finanzen gegeben hatte, legte die Stadtverwaltung ein Konzept mit Vorschlägen vor, mit dem in den nächsten Jahren weitere Einsparungen erreicht werden sollen. Bürgermeister Bernd Poloski stellte sie vor. Nach intensiver Diskussion wurde der Entwurf zur Konsolidierung mit fünf Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Als erste Konsolidierungsmaßnahme schlägt der Bürgermeister vor, den Pachtzins für landwirtschaftlich genutzte Flächen der Gemeinde durch Dritte schrittweise in den nächsten Jahren entsprechend der rechtlichen Voraussetzungen zu erhöhen. Der Zins sollte an das durchschnittliche Niveau bei Privatverpachtungen angeglichen werden. Bisher erhebe die Stadt hier relativ günstige Pachtzinsen.
Elternbeiträge für den Krippenbereich sind ein Thema
Ein zweiter Punkt ist die Veräußerung von gemeindlichen Flächen, die nicht für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben und nicht im dringenden öffentlichen Interesse wie zum Beispiel zur Beseitigung städtischer Missstände benötigt werden. Die Verwaltung soll dem Stadtrat dafür Vorschläge unterbreiten. Insbesondere soll es um Acker-, Wiesen- und Brachflächen außerhalb bebauter Ortslagen gehen.
Ein dritter Punkt betrifft die Kostenbeiträge der Eltern für den Krippenbereich. Hier sollte eine angemessene und sozial verträgliche Anhebung noch in diesem Haushaltsjahr im Stadtrat thematisiert werden. Aus Sicht des Bürgermeisters zahlen die Eltern von Krippenkindern im Vergleich zu anderen Eltern einen unterdurchschnittlichen Anteil an den Gesamtkosten.
Eine erneute Überprüfung der Hebesätze für die Grundsteuer B (Grundstücke) wird im vierten Punkt vorgeschlagen. Die Stadtverwaltung hatte bereits im vorigen Herbst eine Beschlussvorlage eingereicht, um die Steuer von 375 auf 400 Prozent anzuheben. Der Stadtrat lehnte dies ab. Orientieren sollte sich der Hebesatz an vergleichbaren Kommunen.
Ein wichtiges Thema in Sachen Haushaltskonsolidierung ist die Personaleinsparung. Bei den Erziehern in den Kitas wird schon jetzt nur so viel Personal eingestellt, wie es mindestens laut Landesvorgabe vorhanden sein muss. Neueinstellungen sind befristet, so lange dies arbeitsrechtlich möglich ist, um flexibel reagieren zu können. Beim technischen Personal für Kitas, Grundschule und Sportstätten werden keine Einsparmöglichkeiten gesehen. Es sei denn, eine Einrichtung würde geschlossen oder man würde haftungsrechtliche- und sicherheitstechnische Anforderungen ignorieren.
Märkte, Bauhofleistungen, Kulturfonds, Bettensteuer
Zum Thema Gärtner und Hilfsarbeiter für die Park- und Grünanlagen heißt es im Konzept, dass das vorhandene Personal nicht den tatsächlichen Bedarf im 150 Quadratkilometer großen Gebiet der Einheitsgemeinde abdeckt. Oftmals werde diskutiert, ob der grüne Bereich nicht eher zu den freiwilligen Aufgaben einer Stadt gehöre, doch sei das mit Blick auf die Forderung nach Verkehrssicherungspflicht an Straßen, Wegen und Plätzen nicht nachzuvollziehen, sagte der Bürgermeister. Kürzungen seien im Interesse von Ordnung und Sicherheit nicht möglich.
Beim Personal für den Bauhof wird die Forderung von einer Kraft pro 1000 Einwohner etwas unterschritten, eine Reduzierung ist auch hier nicht denkbar. Im Bereich der Kernverwaltung gibt es bereits im aktuellen Haushalt eine Kürzung bei einer Vollkraft auf eine 0,8-Stelle, weil die Bezügerechnung an einen Dienstleister abgegeben wurde. 2016 und 2018 sollen zwei Vollkräfte eingespart werden.
Für den Bereich Tourismus und Kultur hat die Stadt allerdings eine befristete Stelle ausgeschrieben, weil die im Sachgebiet vorhandene Stelle aufgrund von Krankheit seit Monaten nicht besetzt ist und voraussichtlich unbesetzt bleiben wird. Mit Blick auf die Buga hat sich die Stadt zu der Ausschreibung entschieden.
In der Diskussion war der Tenor, dass die Stadträte noch weitere konkrete Vorschläge für Einsparungen machen wollen. Sie sehen sich aufgefordert, Anträge zu formulieren. Bettensteuer, Kurtaxe, Bewirtschaftung von Dorfgemeinschaftshäusern, Leistungen des Bauhofes etwa bei Märkten, Bootskorso und Dorffesten, Touristinfo, Kulturfonds Ortschaften könnten Punkte sein, die diskutiert werden. Viele Dinge davon wurden schon öfter und seit Jahren angesprochen, doch wirklich in Angriff genommen wurden sie nicht.
