Wie können Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in Havelberg besser realisiert werden? Eine Frage, die erneut im Fachausschuss Thema war. Die Empfehlung: Zusätzliche Kapazität für das Ordnungsamt schaffen, um Kontrollen ausüben zu können.

Havelberg l Bis zur Eröffnung der Bundesgartenschau 2015 ist es nun wirklich nicht mehr lange hin. Ein Jahr ist schnell vorbei. Und so ist es kein Wunder, dass die Mitglieder des Ausschusses für Ordnung, Umwelt und Tourismus nicht nur genau wissen wollen, wie die Vorbereitungen für die Ausstellungsflächen und in der Stadt insgesamt laufen, sondern sich auch Gedanken machen, wie Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit realisiert werden können. Diese Punkte sind immer wichtig, doch zu einer Bundesgartenschau, zu der Tausende Besucher erwartet werden, gewinnen sie noch einmal an Gewicht.

Mehr Kontrollen erforderlich

Deshalb kam das Gespräch im Rahmen der Informationen zur Buga auf der jüngsten Ausschusssitzung auch auf dieses Thema. Stadtrat Sven Hetke schlug vor, zumindest temporär eine zusätzliche Ordnungskraft einzustellen, um besser für Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit sorgen zu können. Am liebsten wäre es ihm schon zum Mai dieses Jahres, damit bis zur Buga alles funktioniert.

Schon öfter hat der Ausschuss über dieses Thema diskutiert. Da es leider nicht für jeden Einwohner selbstverständlich ist, zum Beispiel Gehwege zu fegen, Hundekot wegzuräumen oder nur dort zu parken, wo es erlaubt ist, müsste verstärkt kontrolliert werden. Dafür reicht das Personal im Ordnungsamt allerdings nicht aus. Eine zusätzliche Kraft einzustellen, ist jedoch aufgrund der Haushaltslage eher unrealistisch, weshalb der Antrag nicht auf eine zusätzliche Stelle lautet. Die Aufgaben eines Verwaltungsvollzugsbeamten an Dritte zu vergeben, sei nicht machbar, sagte Dieter Härtwig vom Ordnungsamt auf eine entsprechende Nachfrage im Ausschuss.

Deshalb empfehlen die Stadträte zu prüfen, wie zusätzliche Kapazitäten für den Bereich Ordnungswesen geschaffen werden können. So früh wie möglich sollte in der Stadtverwaltung eine praktikable Lösung gefunden werden.

Gehwegreinigung durch Dienstleister?

Bezogen auf die Straßenreinigungssatzung der Hansestadt wurde in der Diskussion überlegt, ob diese Pflicht der Grundstückseigentümer künftig an Dienstleister übergeben werden sollte. Die Bürger müssten dann eine Umlage bezahlen. Es gibt bereits Kommunen, die so verfahren.

Die Satzung umfasst die Reinigung der Gehwege einschließlich der Gossen und Rinnsteine. Die Säuberung hat so oft wie nötig, mindestens aber einmal wöchentlich zu erfolgen. Laub, Schmutz und Unrat sind zu entfernen, heißt es unter anderem in der Satzung, die übrigens im Internet nachzulesen ist.

Im Hauptausschuss am Montag zur Haushaltskonsolidierung war in der Diskussion von den Stadträten auch zu hören, dass geschaut werden sollte, welche Arbeiten der Stadtverwaltung an Dritte abgegeben werden könnten. Möglicherweise lässt sich auf diesem Wege eine Variante finden, die dem Ordnungswesen zugute kommt.