Zum Verwaltungsmodell Verbandsgemeinde hatten sich die Orte im Elbe-Havel-Land vor einem Jahr zusammengeschlossen. Daraus resultierte auch ein Zusammenschluss kleinerer Orte zu fünf großen Gemeinden und der Stadt Sandau. Wie gut sie zusammengewachsen sind und welchen Herausforderungen sich der Verband 2011 stellt, besprach Volksstimme-Redakteurin Anke Schleusner-Reinfeldt mit Verbandsbürgermeister Bernd Witt.

Volksstimme: Ein Jahr Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land. Trauern Sie dem alten Modell Verwaltungsgemeinschaft, das die Gemeinden so gern behalten wollten, noch nach?

Bernd Witt: Was soll man lange dem Alten nachhängen, wir blicken nach vorn! Ich habe ja fast zeitgleich mit der Umstrukturierung hier angefangen und kenne nur die Verbandsgemeinde. Und im Gegensatz zu manch anderen läuft es bei uns auch ganz gut.

Volksstimme: Kann man nach einem Jahr sagen, dass die neuen, großen Gemeinden tatsächlich zu Gemeinschaften zusammengewachsen sind?

Bernd Witt: Jetzt kann man das noch nicht endgültig beurteilen. Aber ich denke, wir sind auf einem richtigen Weg. Und trotz des Zusammenwachsens soll ja jedes Dorf weiter seine Identität behalten. Die neuen Gemeinderäte haben sich zusammengefunden und arbeiten sehr gut zusammen. Deshalb danke ich auch allen Bürgermeistern, Gemeinderäten, meinen Verwaltungsmitarbeitern und Beschäftigten, dass sie sich der neuen Aufgabe stellten.

Volksstimme: Es sollte auch ein gemeinsames Fest geben?

Bernd Witt: Ja, dafür laufen auch schon die Planungen. Es soll Anfang Juli, noch vor den Sommerferien, zentral in Hohengöhren oder Klietz stattfinden. Wir müssen sehen, wo die Kapazitäten am besten sind. Die Grundschul- und die Kindergartenleiterinnen haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, damit ein schönes Kulturprogramm den Hauptteil bilden kann.

Volksstimme: Mit der Übernahme der bisher gemeindlichen Institutionen Grundschule, Kindergarten und Feuerwehr in Verantwortung der Verbandsgemeinde gab es die größten Schwierigkeiten...

Bernd Witt: Schwierigkeiten? Ich will es mal Abstimmungsprobleme nennen. Wir konnten uns letztendlich auf ein Modell mit der Einstufung der Gebäude in vier Gruppierungen einigen. Die Gemeinden, die bereits viel Geld investiert hatten, wie Klietz und Schönhausen, profitieren davon, weil sie auch recht viel Geld bekommen. Andere, wie Schollene und Sandau, wo Schulen und Kindergärten nicht auf dem neuesten Stand sind, bekommen dagegen nur geringe Nutzungsgebühren. Aber dafür stehen sie auch ganz oben auf der Prioritätenliste und werden als erstes modernisiert.

Volksstimme: Dennoch belastet die neue Verfahrensweise den Haushalt 2011 der Verbandsgemeinde mehr als 2010, als pauschal 1,50 Euro pro Quadratmeter gezahlt wurden.

Bernd Witt: Das stimmt, aber so ist das wohl gerechter. Über die Umlage müssen wir uns diese Mehrausgaben von den Gemeinden zurückholen.

Volksstimme: Können die Kommunen in diesem Jahr mit etwas mehr Zuweisungen vom Land rechnen?

Bernd Witt: Leider nicht. Aber an Hand der vorliegenden Zahlen werden es wohl insgesamt knapp 60 000 Euro für alle sechs Gemeinden weniger. Das ist schlimm, weil sich die Kommunen schon jetzt kaum noch etwas leisten können.

Volksstimme: In welchen Gemeinden könnte es eng werden, im Frühling einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen?

Bernd Witt: Sandau und Kamern befinden sich bereits in der Haushaltskonsolidierung und haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Und ich befürchte, dass es auch in Klietz eng werden dürfte.

Volksstimme: Liegt diese prekäre Finanzsituation nur an den weniger werdenden Zuweisungen vom Land und der immer weiter steigenden Kreisumlage?

Bernd Witt: Genau das ist das Übel. Es gibt immer weniger Zuweisungen für die Kreise und die Kommunen. Letztere wissen schon nicht, wie sie zurechtkommen sollen. Und dann erhöht auch noch der Kreis die Umlage, weil auch er sonst keinen ausgeglichenen Haushalt hat. Bald wird man sich wohl nur noch die Pflichtaufgaben leisten können und nichts Freiwilliges mehr. Und die paar Steuereinnahmen mehr, die es demnächst vielleicht wieder gibt, sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und Einsparmöglichkeiten gibt es kaum noch. Es wird schon gespart, wo es nur geht. Unter die Lupe nehmen wir gegenwärtig die die sehr unterschiedlichen Reinigungskosten in den gemeindlichen Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen.

Volksstimme: Auch die Verwaltung will sparen. Welche Ansätze gibt es ?

Bernd Witt: Etliche. Das fängt im Kleinen beim Ausschalten des Lichts an und hört bei Personalkosten auf. Im vergangenen Jahr haben wir zwei Stellen – die von Amtsleiter Hans-Jürgen Kober und von Meldeamtsmitarbeiterin Roswita Specht – nicht neu besetzt, sondern durch Arbeitsoptimierung mit vorhandenem Personal ausgeglichen. Wir haben in der Kernverwaltung insgesamt 29 Beschäftigte, da einige nur Teilzeit arbeiten, sind es zusammengerechnet 27 Stellen. Bei unseren rund 9000 Einwohnern konnten es 30 Beschäftigte sein. In diesem Jahr scheiden mit dem Hausmeister und der Kassenleiterin zwei Mitarbeiter aus. Diese Stellen müssen wir aber neu besetzen. Und wir planen auch, unseren Lehrling Stefan Langnäse im Sommer zu übernehmen, da zu Beginn des nächsten Jahres weitere drei Kolleginnen in Altersteilzeit gehen.

Volksstimme: Die Stelle eines Bauamtsmitarbeiters ist seit etlichen Monaten wegen Krankheit nicht besetzt. Wie wird diese fehlende Arbeitskraft ersetzt?

Bernd Witt: Mehr schlecht als recht, diese Stelle fehlt uns sehr! Es bleibt viel Arbeit liegen. Beispielsweise die Bearbeitung der Straßenausbaubeiträge in Schönhausen. Wir versuchen die Arbeit irgendwie aufzuteilen, aber die Mitarbeiter sind mit ihrer eigentlichen Arbeit ausgelastet.

Volksstimme: Im vergangenen Jahr wurden zwei neue Erzieher für die Kindergärten eingestellt.

Bernd Witt: Ja, und sie als Springer einzusetzen, ist eine sehr gute Lösung. Dass wir nun auch noch einen männlichen Erzieher einstellen konnten, freut uns sehr. Allerdings ist das Personalproblem in den Kindergärten damit noch nicht gelöst. In Schönhausen beispielsweise ist es krankheitsbedingt auch mehr als eng.

Volksstimme: Sie hatten angedeutet, dass sich bei den Gebühren, die die Eltern für die Kinderbetreuung zahlen müssen, Veränderungen ergeben und alle Eltern das gleiche Geld zahlen sollen?

Bernd Witt: Das wird es, denn einheitliche Gebühren sind eigentlich auch logisch. Wir müssen die Jahresendergebnisse von 2010 abwarten, um die Gebühren zu berechnen. Auch unser Sozialausschuss wird sich noch mit diesem Thema befassen. Spätestens Anfang nächstes Jahres muss die Gebührenordnung umgesetzt werden, dazu rät auch die Kommunalaufsicht.

Volksstimme: Es heißt, dass es in diesem Jahr deutlich weniger Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt geben soll. Kann man auf die Ein-Euro-Jobber so einfach verzichten?

Bernd Witt: Auf keinen Fall! Das würde ja auch bedeuten, wir hätten sie in den vergangenen Jahren nicht gebraucht. Aber ohne diese Kräfte geht es gar nicht mehr. Sei es die Betreuung in den Jugendklubs, im Schönhauser Bismarck-Museum oder auch in den Kindergärten. Nicht zu vergessen der grüne Bereich. Wer soll denn die vielen Grünflächen, Wege und Sportplätze pflegen? Die Gemeinden würden dafür sicher gern Leute einstellen, aber von welchem Geld? Ich hoffe, dass die dafür Verantwortlichen ihre Entscheidung noch einmal überdenken und nach dem Winter neue Maßnahmen beginnen. In diesen geplanten Größenordnungen darf einfach nicht gespart werden. Die Gesellschaft für Arbeitsförderung und Sanierung mit der Koordination zu beauftragen, war eine gute Entscheidung. Sie weiß, wie und wo alle Projekte zu beantragen sind und die Straße an der Schönhauser Schule als Pilotprojekt kann sich sehen lassen.

Volksstimme: Die Arbeitslosenzahlen waren im vergangenen Jahr wie im ganzen Land auch in unserer Region gesunken. Nur wegen mehr Beschäftigten auf dem zweiten Arbeitsmarkt oder ist auch bei uns auf dem Land eine Erholung der Wirtschaft zu spüren?

Bernd Witt: Leider hatte das tatsächlich größtenteils nur mit dem zweiten Arbeitsmarkt zu tun. Denn an der wirtschaftlichen Situation in unserer Gegend hat sich kaum etwas geändert. Im Gegenteil: die Schere zwischen den Bedürftigen und den Nichtbedürftigen – man kann auch sagen zwischen arm und reich – wird immer größer. Wer tatsächlich Arbeit gefunden hat, muss meist weit fahren und ist dann auch nur am Wochenende zu Hause. Und dass viele Bürger Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt suchen, zeigen die 55 Bewerbungen um die Hausmeisterstelle in unserer Verbandsgemeinde.

Volksstimme: Die Gemeinde Schönhausen nimmt mit dem Umbau der alten Schule zum Bürgerzentrum ein millionenschweres Projekt in Angriff, vom dem auch die Verbandsgemeinde profitiert. Was erhoffen Sie sich vom Umzug in die neuen Büros?

Bernd Witt: Erst einmal ist es schön, dass dieses denkmalgeschützte Haus, das zum Bismarckschen Gut gehört, erhalten bleibt und nicht länger leer steht. Hier ein Bürgerzentrum zu errichten ist eine gute Idee. Wir als Verwaltung freuen uns, im Frühling 2012 dorthin umziehen zu können. Denn hier in diesem Haus, das Vario-Kauf gehört, stehen auch Modernisierungen an. Im Dezember ist dreimal die Heizung ausgefallen und wir saßen hier bei zehn Grad. Ich hoffe, dass auch für das linke Gebäude, in dem sich die Schulleitung befunden hatte, eine Nutzung gefunden wird. Und dass die Ideen des betreuten Wohnens für den Neubaublock hinter dem alten Gutshaus tatsächlich bald in die Tat umgesetzt werden. Die Bürger werden hier dann ein schönes Zentrum auch mit Arztpraxis und Physiotherapie vorfinden, in dem viele Dinge erledigt werden können.

Volksstimme: Die Nebenstelle in Sandau bleibt nach wie vor unangetastet?

Bernd Witt: Ja, ich sehe momentan keinen Handlungsbedarf, sie zu schließen. Hier im alten Rathaus sitzen neun Mitarbeiter. Ob die Nebenstelle wirtschaftlich ist, lässt sich in Frage stellen, aber bei unserer ausgedehnten Fläche ist sie auf jeden Fall sinnvoll.

Volksstimme: Was sagen Sie zu den Beschwerden gegen den Klietzer Bürgermeister Jürgen Masch und diverse Ratsbeschlüsse?

Bernd Witt: Da will ich mich eigentlich Ihrem Kommentar anschließen. Ich glaube, dass es nur Verlierer gibt und Klietz Schaden nimmt. Der Ort ist eine Vorzeigegemeinde, die viel zu bieten hat.

Volksstimme: Von den gleichen Klageführern sollen auch Beschwerden gegen die Arbeit der Verbandsgemeinde vorliegen?

Bernd Witt: Das stimmt. Einen Tag vor Silvester bekam ich per Fax drei neue Briefe mit Beschwerden und Vorwürfen zu verschiedenen Themen, auch ich selbst werde darin mit ungeheuerlichen Vorwürfen angegriffen. Inzwischen ist der dicke Aktenordner auch schon halb voll und ich befürchte, dass da noch mehr kommt. Das Schlimme ist, dass es sehr viel Zeit kostet, zu allen Dingen Stellung zu nehmen. Ich und meine Mitarbeiter haben eigentlich wichtigeres zu tun.

Volksstimme: Mehrfach wurde 2010 über die Weiterentwicklung des Tourismus im Elbe-Havel-Land gesprochen. Wann folgen Taten?

Bernd Witt: Für den touristischen Bereich hoffen wir, dass in diesem Jahr die Fördermittel für die Projektskizze genehmigt werden. Dann können wir auch jemanden beschäftigen, der sich mit allen Belangen der touristischen Vermarktung beschäftigt, Ideen und engagierte Leute, die bei der Umsetzung helfen wollen, gibt es genug. Denn auch für unsere Region gilt es, uns auf das Jahr 2015 vorzubereiten, um den Gästen der Bundesgartenschau entlang der Havel und auch des 200. Geburtstages des Fürsten Otto von Bismarck einen würdigen Rahmen zu präsentieren und unsere Region bundesweit auch über den Zeitraum danach interessant und einladend zu präsentieren. Von heute auf morgen darf man bei bestimmten Dingen wie dem Einsatz gegen die Verlandung der Seen keine großen Veränderungen erwarten. Hier sind Analysen notwendig und man muss sehen, woher man das Geld bekommt. Aber es kommt Bewegung in die Sache. Die gesamte Gewässerstruktur im Elbe-Havel-Land muss überarbeitet werden, eine entsprechende Studie ist in Vorbereitung.

Volksstimme: Auf dem Gebiet schnelles Internet hat sich letztes Jahr einiges getan. Aber die Region Wust ist immer noch nicht erschlossen...

Bernd Witt: Das hätte im vergangenen Jahr erledigt sein können, als auch die anderen Orte Fördermittel bekommen hatten. Doch aus Wust lag kein Fördermittelantrag vor. Aber jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit und ich bin zuversichtlich, dass Wust bis zum Beginn der Sommerschule über eine schnelle Internetverbindung via Funk verfügt.

Volksstimme: Wer über das Internet etwas über die Verbandsgemeinde erfahren will, bekommt recht klägliche Informationen...

Bernd Witt: Ja, leider. Aber das ändert sich im Frühling. Wir haben einer Firma den Auftrag erteilt, sich der Präsentation anzunehmen. Dazu soll dann auch ein Veranstaltungskalender gehören, auf dem man sich über die Höhepunkte in allen sechs Gemeinden informieren kann. Das ist für die Planung von Festen auch ganz wichtig, damit es möglichst keine Überschneidungen in Nachbargemeinden gibt.

Volksstimme: Die Investitionspauschale, die die sechs Mitgliedsgemeinden zahlen, macht dieses Jahr Modernisierungen in der Sandauer Grundschule möglich. Sicher nur ein Anfang, denn laut Prioritätenliste gibt es viele "Baustellen"...

Bernd Witt: Ja, die haben wir. Und neben der Sandauer Grundschule und den Sanitäranlagen im Sandauer Kindergarten, dem Dach des Schönhauser Kindergartens und dem kleinen, alten Kindergarten in Schollene gibt es etliche weitere kleine Baustellen. Und bei all den baulichen Dingen dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Fahrzeuge der Feuerwehren sehr alt sind und diese Technik nach und nach modernisiert werden muss. Realisieren können wir das über die Investitionspauschale, die alle sechs Gemeinden zahlen. Dieses Jahr sind es insgesamt 150 000 Euro. Wie hoch sie in den Folgejahren ausfällt, hängt von den Projekten ab, die wir in Angriff nehmen wollen und müssen.

Volksstimme: Sie selbst sind nun auch schon fast ein Jahr Verbandsbürgermeister. Welches Resümee ziehen Sie?

Bernd Witt: Ein Positives. Ich komme jeden Tag gern hierher und stelle mich den vielen verschiedenen kleinen und großen Herausforderungen, auch wenn es nicht immer einfach ist und es nicht immer nur gute Nachrichten sind, die man überbringt.

Volksstimme: Gibt es noch Dinge, die Sie optimieren wollen?

Bernd Witt: Ich habe regelmäßige Amtsleiterrunden ins Leben gerufen, jeder muss wissen, was auch in den anderen Bereichen läuft. Auch die Arbeitsberatungen in den Ämtern sind wichtig, damit jeder Bescheid weiß und niemand sein eigenes Süppchen kocht. Und wichtig sind immer wieder die Optimierungen der Leistungen und der Kosten.

Volksstimme: Was war Ihr Flop 2010?

Bernd Witt: Ganz klar: der neue Busfahrplan. Hier wird auf Kosten der Kinder gespart. ich bin gespannt, wie es ab Montag mit dem neuen Plan funktioniert. Ich warte auch noch auf die Stellungnahme des Busfahrers zu der Geschichte kurz vor Weihnachten, als die Wuster Kinder aus dem defekten Bus aussteigen mussten.

Volksstimme: Und Top?

Bernd Witt: Die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und dem Verbandsgemeinderat. Und ich freue mich für Schönhausen, dass es mit dem Großprojekt Bürgerzentrum nun losgeht, das ist ein Gewinn für Schönhausen und die gesamte Region Elbe-Havel-Land.

Volksstimme: Worauf freuen Sie sich persönlich?

Bernd Witt: Auf den Urlaub, den ich zusammen mit meiner Frau und den beiden Enkelsöhnen mache, und auf den Angelurlaub in Norwegen. Und an dem einen oder anderen Skatturnier werde ich hoffentlich auch teilnehmen können.