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Sozialausschuss schlägt Änderung auch bei der Fünf-Stunden-Betreuung vor Krippenplatz soll 185 Euro kosten

Von Andrea Schröder 05.11.2014, 02:16

Schon länger hat die Verwaltung die vergleichsweise niedrigen Kostenbeiträge angemahnt, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder im Krippenbereich bezahlen. Jetzt steht das Thema wieder zur Debatte. Der Sozialausschuss beriet am Montagabend darüber.

Havelberg l Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht vor, dass die Krippenbetreuung ab Januar für die fünfstündige Betreuung von 112,50 auf 125 Euro steigen soll. Für acht Stunden sollen statt 135 dann 165 Euro bezahlt werden und für zehn Stunden statt 150 dann 195 Euro. Dadurch wird mit Mehreinnahmen im städtischen Haushalt von knapp 34300 Euro gerechnet.

Kämmerin Petra Jonschkowski legte Zahlen vor, die den Finanzierungsbedarf für die Kinderbetreuung in den Einrichtungen zeigen. Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 2,021 Millionen Euro für Bewirtschaftung, Personalkosten, Unterhaltung/Abschreibung sowie Bauhof/Verwaltung benötigt. Wobei die Personalkosten bei rund 1,7 Millionen Euro lagen und die Bewirtschaftungskosten bei 164000 Euro. Rund 888000 Euro erhielt die Stadt an Zuweisungen von Land und Landkreis. Für die Stadt verblieb ein Finanzierungsbedarf von 1,133 Millionen Euro.

Mindestens 50 Prozent dieser Summe muss sie selbst tragen. Die andere Hälfte kann sie sich durch Kostenbeiträge von den Eltern holen. Im Jahr 2013 waren es 465000 Euro, die durch die Elternbeiträge eingenommen worden sind. Bleibt eine Summe von gut 101500 Euro, die die Stadt zusätzlich trägt. Mit der Erhöhung der Beiträge würden die Eltern 34300 Euro davon übernehmen, bei der Stadt verblieben immer noch 67200 Euro.

In Vorbereitung auf die neuen Kita-Satzungen hatte es Mitte Oktober eine Beratung mit Ausschussmitgliedern, Vertretern der Stadt und der Einrichtungen gegeben. Ausschussvorsitzende Doreen Müller hatte um Stellungnahmen der Eltern gebeten. Elternvertreter trugen sie am Montag vor. "Angesichts des Lohnniveaus in unserer Region ist jeder Euro zuviel", gab Stefanie Malzahn das Fazit der Diskussionen in der Kita "Regenbogen" wieder. Die Eltern seien stolz auf die bisher guten Preise für die Kita-Betreuung. Der Argumentation der Stadt, dass der Haushalt nicht ausgeglichen ist und andernorts mehr gezahlt werde, könnten sie nicht folgen. In die Waagschale warf sie im Namen der Eltern auch, dass der eine Monat Beitragserlass, wenn Kinder vier Wochen eines Jahres die Einrichtung nicht besuchen, mit der vorherigen Satzung weggefallen ist und die Eltern hier also auch schon mehr bezahlen.

Im Wissen darum, dass sie um eine Erhöhung nicht umhin kommen, schlug das Elternkuratorium aus dem "Zwergenland" vor, für die zehnstündige Betreuung 185 Euro zu nehmen, "denn 195 Euro empfinden wir prozentual gesehen als sehr große Steigerung", sagte Andrea Albrecht. Die Warnauer Eltern hatten Stadträtin Sabine Schulze mit auf den Weg gegeben, dass sie 175 Euro bei zehn Stunden begrüßen würden und stattdessen Änderungen in der Geschwisterregelung vorschlagen würden. Letztere ist jedoch gesetzlich geregelt.

Petra Jonschkowski verwies darauf, dass selbst mit der Erhöhung der Beiträge die Eltern noch immer nicht die 50 Prozent der Gesamtkosten bezahlen. Doch sei die Stadt angesichts ihrer Finanzlage eigentlich dazu verpflichtet, diese zu nehmen. Im Blick hat sie die Bedarfszuweisungen, die die Stadt beim Land für 2013 beantragen müsse. "Ich appelliere an die Stadträte, an den Gesamthaushalt zu denken. Wir müssen wenigstens unsere Hausaufgaben machen."

Ratsmitglied Herbert Luksch stellte den Antrag, angesichts des Kindergeldes in Höhe von 185 Euro mit dem Elternbeitrag nicht darüber hinauszugehen und für die zehn Stunden den Beitrag auf 185 festzulegen. Dafür sollen für fünf Stunden 130 Euro bezahlt werden. Die sieben Ausschussmitglieder folgten dem Vorschlag einstimmig. Als nächstes berät der Hauptausschuss am Montag darüber.