Mehr Krippenbeiträge und Steuern

Nicht leicht haben es sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit den Beschlüssen zur neuen Beitragssatzung für die Kitas und zur Grund- und Gewerbesteuer gemacht. Es bedarf am Montagabend längerer Diskussionen, bevor es zur Abstimmung kam.

Havelberg l "Das ist ein starkes Stück", ergriff Herbert Luksch das Wort, nachdem die Verwaltung im Tagesordnungspunkt zu den Kostenbeiträgen der Kindertagesstätten ihren und nicht den im Kultur- und Sozialausschuss gefassten Vorschlag zur Diskussion stellte. "Wir haben es uns im Fachausschuss nicht leicht gemacht und mit den Elternkuratorien gesprochen", zeigte der Fraktionsvorsitzende der Linken kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung ihren Vorschlag zur Beschlussfassung stellte.

Er erneuerte seinen Antrag, der für eine zehnstündige Krippenbetreuung 185 Euro vorsieht und für die fünfstündige Betreuung 130 Euro. Die Verwaltung hatte 195 und 125 Euro vorgeschlagen. Die achtstündige Betreuung soll in beiden Varianten 165 Euro (alt 135 Euro) im Monat kosten. Der Fachausschuss hatte die Änderungen gegenüber der Vorlage der Verwaltung beschlossen, um die Kostenerhöhung bei zehn Stunden nicht zu hoch steigen zu lassen - bisher sind 150 Euro zu bezahlen. Für fünf Stunden sind es derzeit 112,50 Euro. Zudem sollte der Kostenbeitrag nicht über dem des staatlichen Kindergeldes von 185 Euro liegen.

Bürgermeister Bernd Poloski erklärte, dass es für die Verwaltung ebenso legitim sei, ihren Vorschlag zu machen, wie für den Sozialausschuss. Kämmerin Petra Jonschkowski legte aktuellere Zahlen für den Finanzierungsbedarf in den Kitas auf Grundlage des Nachtragshaushaltes vor. Eingerechnet sind darin auch die Tariferhöhungen für das Personal.

Stadtrat hat das letzte Wort

Demnach ergibt sich angesichts der Gesamtkosten für alle Kitas in Höhe von 2,244 Millionen Euro ein Finanzierungsbedarf von 1,3 Millionen Euro. Von diesem muss die Stadt 50 Prozent selbst tragen. Die andere Hälfte dürfte sie von den Eltern kassieren. Derzeit finanziert sie von diesen 652 450 Euro 187050 Euro, die Elternbeiträge liegen bei 465400 Euro.

In der Diskussion wünschten sich einige Stadträte eine genaue Aufschlüsselung der Zahlen nach Krippen- und Kindergartenkindern sowie Betreuungszeiten. Das würde besser verdeutlichen, wie die einzelnen Summen entstehen. Denn nur auf die Kostenbeiträge reduziert, geht es um fünf Euro Unterschied zwischen dem Vorschlag der Verwaltung und dem des Ausschusses, wie Stadträte anmerkten. In der Gesamtheit betrachtet, geht es allerdings um 5000 bis 6000 Euro Mehr- oder Mindereinnahmen im städtischen Haushalt, fasste der Bürgermeister zusammen.

Der Antrag aus dem Sozialausschuss wurde letztendlich mehrheitlich angenommen. Der Stadtrat befindet am 27. November darüber.

Ebenfalls um Mehreinnahmen in der seit Jahren mit einem großen Minus versehenen Stadtkasse ging es am Montag im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt: der Satzung zu den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer. Dieses Thema ist ebenso wie das der Krippenbeiträge nicht neu. Schon seit längerem versucht die Verwaltung, die Einnahmen zu erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu minimieren.

Vorgeschlagen wird die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B (Grundstücke) von 375 auf 400 Prozent. Das würde bei einem Einfamilienhaus zehn Euro im Jahr mehr bedeuten, für eine Dreiraumwohnung 6,25 Euro im Jahr. Das würde pro Jahr 40000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen. Bisher nimmt die Stadt über diese Steuer 600000 Euro ein. Auch hier wurde viel diskutiert. Im Endeffekt stimmten fünf Ausschussmitglieder für die Änderung und drei dagegen. Auch hier hat der Stadtrat das letzte Wort.