Sanierung auf Kosten der Kreise

Das Land Sachsen-Anhalt saniert sich auf Kosten der Landkreise. Landrat Carsten Wulfänger hat diesen oft gebrauchten und daher abgenutzt klingenden Satz nicht in den Mund genommen. Er führt Zahlen ins Feld, die belegen: Das Finanzausgleichsgesetz verdient diesen Namen nicht mehr.

Stendal l Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt regelt, wie die Kommunen vom Land finanziell ausgestattet werden. Es ist eine logische Konsequenz, darüber zu reden, wenn ein Landkreis seinen Haushaltsplan für das kommende Jahr aufzustellen versucht. Noch dazu, wenn er von vornherein weiß, dass dieser Haushalt nicht ausgeglichen sein wird. So wie das derzeit im Landkreis Stendal der Fall ist.

"Jedes Jahr das gleiche Spiel"

Landrat Carsten Wulfänger (CDU) bezog dazu während der jüngsten Kreisausschusssitzung Position:

"Das Land hat, wenn man alle Zuschüsse zusammen betrachtet, gewaltig zu seinen Gunsten gerechnet und bei den Kommunen gekürzt." Der Stendaler Landrat untermauerte seine Einschätzung mit Zahlen. An alle Kommunen im Land würden im kommenden Jahr zusammengerechnet 81,6 Millionen Euro weniger Zuschüsse gezahlt. Dazu kämen 31 Millionen Euro an Steuern, die von den Kommunen 2015 weniger eingenommen würden als noch im Vorjahr.

Alle Städte und Gemeinden im Land zusammengenommen, müssten 2015 mit 112,6 Millionen Euro weniger auskommen als 2014. Wulfängers ernüchternde Bilanz: "Ich sehe da keine ausreichende Ausstattung der Kommunen mehr durch das Land. Und das will der Landtag am 11. Dezember so beschließen."

Das Land spiele jedes Jahr das gleiche Spiel, so Wulfänger.

Erst werde eine Kürzung der Landeszuweisungen angekündigt, dann werde ein Teil davon zurückgenommen und unter dem Strich stehe die Aussage: Es werden mehr Zusschüsse als ursprünglich geplant an die Kommunen gezahlt. Für 2015 war ursprünglich von 124 Millionen Euro Kürzungen die Rede. Dann gab es Proteste aus den Kommunen und ein Teil der Kürzungspläne wurde revidiert. Unter dem Strich bleiben immer noch 81,6 Millionen Euro weniger für die Kommunen - ein harter Einschnitt.

Für den Landkreis Stendal bedeutet das im kommenden Jahr einen Haushalt mit einem voraussichtlichen Defizit von 4,8 Millionen Euro. Ausgaben (jetzt Aufwendungen genannt) in Höhe von 152,5 Millionen Euro werden Einnahmen (Erträge) in Höhe von 147,7 Millionen Euro gegenüberstehen. Das schlägt auch auf jede einzelne Verbands- und Einheitsgemeinde im Landkreis durch.

Die Kreisumlage wird, so der Kreistag den Haushaltsplan 2015 in der vorliegenden Variante am 18. Dezember beschließt, auf 38,5 Millionen Euro steigen. Das ist der Anteil, mit dem sich die Gemeinden an der Finanzierung der vom Landkreis zu leistenden Aufgaben zu beteiligen haben. Im Vergleich zum Vorjahr sind das 450000 Euro mehr. Und dieser kommunale Anteil am Kreishaushalt soll in den kommenden Jahren weiter steigen. Der Haushaltsplan-Entwurf 2015 geht für 2016 und die folgenden Jahre von weiteren Steigerungen der Kreisumlage um jeweils 500000 Euro aus.

"Es ist also nicht so, dass die da arm sind"

Carsten Wulfänger machte vor den Mitgliedern des Kreisausschusses noch eine weitere Rechnung auf: "Das Land Sachsen-Anhalt bekommt im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr vom Bund. Bei den Kommunen spart es 112 Millionen Euro an Zuschüssen. Dass macht 2015 rund 300 Millionen Euro mehr für das Land. Es ist also nicht so, dass die da arm sind. Das Finanzausgleichsgesetz ist ein großes Problem, aber niemand redet mehr darüber."