Das Defizit im Havelberger Nachtragsetat bleibt gleich / Höhere Kreisumlage im nächsten Jahr Mehr Einnahmen, mehr Ausgaben
Mehrausgaben durch Tariferhöhungen im Personalbereich, aber auch Mehreinnahmen durch Steuern machten einen Nachtrag zum Havelberger Haushalt für 2014 erforderlich. Der Stadtrat beschloss ihn einstimmig.
Havelberg l "Positiv ist, dass sich im Gesamtergebnis in der Ergebnis- und Finanzrechnung mit Erträgen und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen der gleiche Saldo ergibt wie ursprünglich geplant", sagt Havelbergs Kämmerin Petra Jonschkowski im Gespräch mit der Volksstimme. Dass das nicht einfach zu bewerkstelligen ist, zeigen allein die Mehrkosten fürs Personal in Höhe von 212000 Euro, die hauptsächlich in den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst begründet liegen.
Entstanden sind diese Mehrkosten aber auch, um die Betreuung in den Kitas absichern zu können, erklärt die Kämmerin. Denn in der Planung sind Urlaub oder Krankheit nicht berücksichtigt. Werden Springer benötigt, kostet das die Stadt zusätzlich Geld. "Ausgleichen konnten wir das insbesondere dadurch, dass wir von den positiven Steuerprognosen profitiert haben." So flossen in den Nachtragsetat 50000 Euro mehr aus dem Anteil an der Einkommenssteuer ein. Die eigenen Steuereinnahmen ergaben bei der Gewerbesteuer ein Plus von 55000 Euro und bei der Grundsteuer B 50000 Euro. Letzteres rührt daher, dass das Finanzamt Grundstücke neu bewertet hat und die Stadt rückwirkend für vier Jahre die Nachberechnung vornehmen kann.
Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes ergab ein Plus von 14000 Euro. 88000 Euro mehr erzielte die Stadt aus dem Verkauf von Grundstücken. Das Land hat das Areal gekauft, auf dem in der Elbstraße das "Haus der Flüsse" entsteht. Mit 50000 Euro beteiligt sich die Partnerstadt Verden am Spielplatzbau an der Landzunge. Für die Beseitigung der Hochwasserschäden sind 1,5 Millionen Euro eingestellt worden. "Positiv wirkt sich auch die vorzeitige Zahlung von Ausgleichsbeträgen aus, die Eigentümer im Sanierungsgebiet bezahlen", berichtet Petra Jonschkowski weiter. Die Bürger sparen durch das frühere Bezahlen in diesem Jahr noch fünf Prozent. Die 30000 Euro werden wieder für Maßnahmen im Denkmalschutz eingesetzt.
"Mit einer ordentlichen Finanzausstattung müssten wir nicht ständig betteln."
Der Nachtragshaushalt hat im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 10,5316 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 11,1715 Millionen Euro gegenüber. Das ist ein negativer Saldo von 639900 Euro. Im Finanzplan stehen Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10,149 Millionen Euro Auszahlungen von 10,735 Millionen Euro gegenüber. "Dieses Minus von 586000 Euro sind Finanzmittel, die uns fehlen. Insgesamt liegt unser Defizit somit weiter bei 1,2 Millionen Euro." Investiert wurden in diesem Jahr 7,9 Millionen Euro. Die Tilgungsleistungen betragen 296600 Euro. Geld, das die Stadt normalerweise selbst erwirtschaften müsste. Doch dazu ist sie derzeit nicht in der Lage.
Die finanzielle Situation wird nicht besser. Vom Land gab es im Jahr 2014 für die Stadt 2,436 Millionen Euro an Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Nach den jetzigen Plänen sind es 2015 dann nur noch 2,034 Millionen Euro. Dagegen steigt die Kreisumlage um 13000 Euro. Das heißt, die Stadt kann fast komplett die Zuweisung vom Land an den Landkreis überweisen, nämlich 1,917 Millionen Euro.
"Zur Erfüllung unserer kommunalen Aufgaben bleiben uns also lediglich 117000 Euro. Das bedeutet, 94 Prozent der Zuweisungen bekommt der Landkreis, sechs Prozent dürfen wir behalten. Wir müssen wieder Bedarfszuweisungen beantragen, um unsere laufenden Verpflichtungen zu erfüllen. Das ist für mich keine angemessene Finanzierung."
Nicht nur, dass die Hansestadt als Grundzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums nicht die finanzielle Basis für das erhält, was sie 50 Kilometer von der Kreisstadt und über 100 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt für die Bürger vorhält - auch der Tourismus, den die Stadt nachhaltig betreibt, wird nicht im FAG gewürdigt.
Früher gab es eine Aufwertung der Einwohnerzahlen anhand der Übernachtungen pro Jahr. "Das Land könnte wieder Kennziffern einführen, die auf touristische Hochburgen zugeschnitten sind. Was wäre denn, wenn wir am Knotenpunkt von Elbe-, Havel- und weiteren Radwegen die Touristinfo zumachen würden?", spricht Petra Jonschkowski ein Thema an, das im Rahmen der Konsolidierung immer wieder angemahnt wird.
Die Kämmerin: "Wir bekommen vom Land eine wirklich tolle Unterstützung für die Buga, das ist gar keine Frage. Aber es ist wie bei einer Hochzeit. Da kommt es doch auch darauf an, wie danach der Alltag bewältigt wird. Mit einer ordentlichen Finanzausstattung, die unseren Aufgaben, die wir erfüllen, gerecht wird, müssten wir nicht ständig betteln."
