2015: Das Jahr des Wiederaufbaus nach der Flut

2014 - das Jahr nach der Flut - ist um. Was geschafft wurde und was auf der Strecke geblieben ist, besprach Anke Schleusner-Reinfeldt mit dem Leiter der Verbandsgemeinde, Hans-Dieter Sturm, und dem stellvertretenden Bürgermeister Ulf Wabbel.

Volksstimme: Die Folgen der Flut sind allgegenwärtig. Im Großen und Ganzen: Wie zufrieden sind Sie mit dem Stand des Wiederaufbaus?

Hans-Dieter Sturm: Damit kann man natürlich erst zufrieden sein, wenn der letzte Schaden beseitigt ist. Bei dem hohen Schadensvolumen war nicht zu erwarten, dass alle Flutschäden kurzfristig behoben sein können. Glücklicherweise wurde die Antragsfrist verlängert. So können Schäden, die sich teilweise jetzt erst zeigen, auch noch erfasst und behoben werden. Dies gilt für alle Antragsteller, also auch im privaten Bereich.

Viele Baumaßnahmen stehen also in den Startlöchern und 2015 wird das Jahr des Wiederaufbaus?

Hans-Jürgen Sturm: Für die meisten von den bereits bewilligten Maßnahmen werden derzeit die Ausschreibungsunterlagen erarbeitet. Wir wollen die Wintermonate nutzen, um die Maßnahmen so vorzubereiten, dass es im Frühjahr losgehen kann. Der Wiederaufbau begann aber schon unmittelbar nach der Flutkatastrophe. Allein im letzten Jahr wurden Baumaßnahmen in Höhe von etwa sieben Millionen Euro umgesetzt. Das Bauvolumen wird sich natürlich in 2015 erhöhen. Ja, man kann sagen, 2015 wird ein Jahr des Wiederaufbaus.

Bis wann muss alles abgeschlossen sein?

Hans-Dieter Sturm: Die Maßnahmen im Außenbereich der Gemeinden sollen innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein. Das ist sicher ein ehrgeiziger Zeitplan, der nicht in jedem Fall eingehalten werden kann. Beispielsweise dort, wo sich der Wegebau mit den Deichbaumaßnahmen überschneidet, wird nach Möglichkeit die kommunale Bautätigkeit im Sinne der für die Einwohner wichtigsten Aufgabe, nämlich der zügigen Sanierung der Deiche, zurückgestellt. Die meisten Baumaßnahmen sollen aber in den nächsten drei Jahren abgeschlossen sein. Für die Schadensbehebung an den denkmalgeschützten Objekten ist die Zeitspanne mit sechs Jahren zum Glück etwas länger bemessen. Bis 2020 werden wir wohl noch mit der Schadensbeseitigung beschäftigt sein.

Die bewilligende Behörde für die Maßnahmen im kommunalen Bereich ist das Landesverwaltungsamt. Wie aufwendig sind die Genehmigungsverfahren?

Hans-Dieter Sturm: Nach kleineren Startschwierigkeiten haben wir uns mit der Bewilligungsbehörde gut abgestimmt. Die Genehmigungsverfahren sind nicht aufwendiger als die aus anderen Förderprogrammen. Mit der Zeit hat sich eine gewisse Routine eingestellt. Die Zuwendungsbescheide kommen auch zügig nach Beantragung.

Ist die Anzahl der Mitarbeiter im Bauamt inzwischen so aufgestockt, dass das tägliche Arbeitspensum bewältigt werden kann?

Ulf Wabbel: Bei dieser Vielzahl an geplanten Maßnahmen, die ja zusätzlich zum Tagesgeschäft abgearbeitet werden müssen, können wir natürlich noch den einen oder anderen Mitarbeiter im Bauamt gebrauchen. Bis jetzt lag der Schwerpunkt eher in der Antragstellung. Ab dem Frühjahr wird es aber vornehmlich in die Bauausführung gehen. Baustellenbetreuung ist sehr zeitintensiv und leider nach der Hochwasserrichtlinie nicht förderfähig. Derzeit prüfen wir, inwieweit uns Projektsteuerer bei der Abwicklung der Baumaßnahmen unterstützen können und uns damit personell entlasten.

"Das Altmärkisches Heimatfest wird eine tolle Veranstaltung."

Zu den Dingen, wo sich noch nichts gerührt hat, zählen der Schönhauser und der Wuster Park. Warum sind die nicht mehr standsicheren Bäume nicht schon gefällt worden, damit die Parks wieder freigegeben werden können?

Ulf Wabbel: Dass sich in den Parks noch nichts gerührt hat, stimmt ja so nicht. Tatsächlich wurde schon angefangen, einen Teil der nicht standsicheren Bäume zu fällen. Für den Wiederaufbau ist es nötig, ein denkmalpflegerisches Rahmenkonzept zu erarbeiten. Auf dessen Grundlage wird dann die Planung erarbeitet. Erst nach deren Genehmigung durch die Denkmalbehörden darf mit den Arbeiten begonnen werden. Für den Schönhauser Park ist ein ähnliches Konzept schon einmal in den 90-er Jahren erarbeitet worden. Das dient jetzt als Basis für die Überarbeitung. Für den Wuster Park gibt es leider noch keine Konzeption, auf die man aufbauen kann.

Ist denn der Schönhauser Park bis zum Altmärkischen Heimatfest Anfang Juli dann überhaupt fertig?

Ulf Wabbel: Die Arbeiten werden bis Juli nicht abgeschlossen sein. Es wird aber ein Arbeitsstand erreicht sein, der die Feierlichkeiten nicht beeinträchtigt. Es dauert sicher mehrere Vegetationsperioden, bis die Parkstrukturen wieder so hergestellt sind, wie es die Planungen vorsehen.

Apropos Heimatfest - eine zusätzliche Aufgabe für die Verbandsgemeinde. Wie wird diese dreitägige Großveranstaltung gestemmt?

Hans-Dieter Sturm: Die Verbandsgemeinde hat sich für die Vorbereitungen breit aufgestellt. Es wurden fünf Arbeitsteams gebildet, die bereits 2014 die Grundlagen für eine gelungene Umsetzung gelegt haben. Wir sind sehr dankbar für die freiwillige Mitarbeit von Ratsmitgliedern aus den Gemeinden und den Bürgern in der Verbandsgemeinde. Die Aufgaben werden sich 2015 weiter verdichten und es wäre hervorragend, wenn sich weitere interessierte Bürger zur Unterstützung der einzelnen Aufgabengebiete finden. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das Altmärkische Heimatfest in Schönhausen eine tolle und erfolgreiche Veranstaltung wird.

Worauf können sich die Besucher des Heimatfestes denn freuen?

Hans-Dieter Sturm: Auf ein sehr vielseitiges Programm. Angedacht sind ein buntes Markttreiben mit Biedermeiermarkt, eine Ausstellung des Briefmarkenvereins Stendaler Roland, die Wanderausstellung des Altmärkischen Heimatbundes und eine abwechslungsreiche Vortragsreihe. Abgerundet wird das ganze durch ein unterhaltsames Bühnenprogramm und einen großen Festumzug.

Eine weitere Herausforderung 2015 ist die Einführung der doppischen Haushaltsführung. Was bedeutet sie für die Gemeinden?

Hans-Dieter Sturm: So viel ändert sich hier gar nicht. Das Kind bekommt nur einen neuen Namen und neue Kleider. Aus Haushaltsstellen werden Produktsachkonten. Ein- und Auszahlungen werden dazu noch als Erträge und Aufwendungen betrachtet. Es wird das Vermögen übersichtlich zusammengetragen und der Ressourcenverbrauch aufgezeigt. Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ist an und für sich nur Baustein eines viel größeren Wandels grundlegender Rahmenbedingungen in der öffentlichen Verwaltung. In Europa entwickelt sich diese seit Jahrzehnten hin zu einem kundenorientierten Dienstleister. So sind auch wir auf diesem Weg.

"Finanzielle Belastung steigt auch durch mehr Personalausgaben."

In welcher finanziellen Situation stecken die sechs Mitgliedsgemeinden, von denen sich vier in Haushaltskonsolidierung befinden, in diesem Jahr?

Hans-Dieter Sturm: Die Haushaltskonsolidierungen sind nicht hausgemacht. Wir stellen uns hier einer wirklichen Herausforderung. In der hiesigen strukturschwachen Region kann eine Gemeinde ihre Leistungspflicht und die Daseinsfürsorge kaum über Steuern und andere Abgaben finanzieren. Der Verbandsgemeindeverwaltung werden 2015 allein rund 100000 Euro Landeszuweisungen gestrichen. Den Gemeinden stehen insgesamt Mehrzuweisungen in Höhe von rund 25000 Euro zur Verfügung. Die Lohnerhöhungen, welche Anfang 2014 erkämpft wurden, belasten den kommenden Verbandsgemeindehaushalt mit mindestens weiteren 80000 Euro. Ganz zu schweigen von der Personalsituation. Mitte des Jahres werden wir weitere Erzieher für unsere Kitas einstellen müssen, da sich die durch eine Erzieherin zu betreuende Kinderzahl gesetzesbedingt verringert. Grob gesagt, konnte eine Erzieherin in Vollzeit derzeit sechs Kinder betreuen. Ab Mitte nächsten Jahres sind es nur noch fünf Kinder. Wir erwarten hier 50000 Euro Mehrkosten, die bezahlt werden wollen. Glauben Sie mir, es kommen weitere, massive Kostentreiber auf die Haushalte zu. Ich denke da nur an die zu finanzierenden Eigenanteile bei der Hochwasserschadensbeseitigung in den Gemeinden. Ebenso ist die Erneuerung der Brandschutzinfrastruktur unserer Verbandsgemeinde eine unheimlich kostenintensive Angelegenheit.

"Rat hat sich Entscheidung zur Schule nicht leicht gemacht."

Die Schullandschaft hat sich 2014 verändert. Wie hat aus Ihrer Sicht der vieldiskutierte Zusammenschluss von Schollene und Klietz geklappt?

Hans-Dieter Sturm: Da ich erst seit zwei Monaten hier wirke, kann ich nur nach Aktenlage antworten. Es fand in den Gremien der Verbandsgemeinde eine sorgsame Betrachtung über einen langen Zeitraum hinweg statt. Aus den Protokollen ist zu erkennen, dass weder in den Ausschüssen noch im Verbandsgemeinderat leichtfertige Entscheidungsprozesse stattfanden. Es musste zugegeben werden, dass die Grundschule in Schollene unter den Maßstäben der Landesvorgaben einfach nicht mehr zu halten war. Einen Zusammenschluss als solchen hat es auch nicht gegeben. Das Land hat die Grundschule in Schollene aufgelöst. Die Lehrer und die Schüler wurden verteilt. Einige werden in Sandau beschult, weitere in Klietz und auch ins benachbarte Havelland gehen Schollener Grundschulkinder.

Die Wuster Grundschule ist nun Außenstelle von Schönhausen. Diese Ausnahmeregelung ist bis zum Ende des nächsten Schuljahres, also Sommer 2016, geplant. Bis dahin müssen die baulichen Voraussetzungen in Schönhausen geschaffen sein - also der neue Kindergarten stehen, damit Platz für die Wuster im jetzigen Kindergarten-Neubau ist. Ist dieses Ziel überhaupt zu schaffen?

Hans-Dieter Sturm: Ich rechne in etwa mit einem Jahr reiner Bauzeit für den Kindergarten. Eine Finanzierung aus eigener Kraft ist aber ohne weiteres nicht möglich. Alle Mitgliedsgemeinden sind durch Hochwasserschäden stark belastet, das neue Finanzausgleichsgesetz belastet zusätzlich. Wir streben eine Finanzierung über das STARK III Programm an. Die Richtlinien dazu sind von der EU leider noch nicht festgelegt worden. Das soll in diesem Frühjahr erfolgen, erst dann kann der Fördermittelantrag gestellt werden. Wie schnell eine mögliche Bewilligung kommt, bleibt abzuwarten. Das Ziel ist zwar, mit Schuljahresbeginn 2016/2017 das neue Gebäude einzuweihen. Im Moment sieht es aber leider so aus, das wir unseren Wunschtermin nicht einhalten können.

Der Umbau der Schollener Schule zum Kindergarten beginnt wann?

Hans-Dieter Sturm: Im Frühjahr.

Welche Lösung wird es für die dringend benötigten Feuerwehrautos als Ersatz für uralte Technik geben?

Hans-Dieter Sturm: Mit Beschluss der Risikoanalyse, welche auch die Bedarfsplanung beinhaltet, hat sich der Verbandsgemeinderat auf seiner Sitzung am 17. Dezember zur schrittweisen Ertüchtigung der Feuerwehrtechnik im Verbandsgemeindegebiet bekannt. Die Planung ist durch die Verwaltung in Abstimmung mit den Ortsfeuerwehren und auch mit Rücksicht auf die Interessen des Landkreises erfolgt. So ist für die Feuerwehrfahrzeuge in Fischbeck und Klietz, welche durch die Hochwasserkatastrophe zu Schaden kamen, die Ersatzbeschaffung weit fortgeschritten. Planmäßig für 2015 steht dann noch eine Ersatzbeschaffung für das marode Scharlibber Fahrzeug an. Hier sind wir in der Erstellung des Leistungsverzeichnisses, so dass noch im Januar mit der Ausschreibung gerechnet wird.

Mit der nun wieder angestrebten Herabsetzung der Mindestschülerzahlen von 80 auf 60 hat Sandau Chancen, länger als ,mittelfristig` bis 2019 zu bestehen?

Hans-Dieter Sturm: Die mittelfristige Schulentwicklungsplanung ist abgeschlossen. Die Schule in Sandau hat bis 2019 definitiv Bestand. Alles darüber Hinausgehende wäre Spekulation, zu welcher ich mich nicht hinreißen lassen möchte.

Die Gemeinde Schönhausen hat die Außenanlagen am Bürgerzentrum herrichten lassen - ist die Verbandsgemeinde-Verwaltung als Mieter zufrieden?

Ulf Wabbel: Natürlich. Ganz abgeschlossen sind die Arbeiten noch nicht. Derzeit herrscht Winterruhe auf der Baustelle. Wenn die Gestaltung der Außenanlagen abgeschlossen ist, hat die Gemeinde Schönhausen einen großen finanziellen Kraftakt gestemmt und ein dem Gebäude entsprechendes Gesamtensemble geschaffen.

"Drei Mitarbeiter je 1000 Einwohner - das ist eine schlanke Verwaltung."

Herr Sturm, als Beauftragter des Landkreises haben Sie sich nun in die Leitung der Verbandsgemeinde eingearbeitet. Welchen Eindruck haben Sie?

Seit rund acht Wochen bin ich als Beauftragter nun hier tätig. Dieser Zeitraum ist zu kurz, um eine Bewertung abgeben zu können. Festzustellen ist jedoch, dass die Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land in der "Kernverwaltung" mit drei Mitarbeitern je 1000 Einwohner "dünn" besetzt ist oder als schlanke Verwaltung bezeichnet werden kann. Dies um so mehr, weil die Struktur einer Verbandsgemeinde mit sechs Mitgliedsgemeinden als personalintensiver gilt als eine Einheitsgemeinde. Dazu kommt noch, dass die Folgen der Flutkatastrophe mit einem Investitionsvolumen von 80 Millionen Euro bearbeitet und umgesetzt werden müssen. Berücksichtigt werden muss auch eine Anzahl von langzeiterkrankten Mitarbeitern.