Klietz erhöht die Steuern nicht

Klietz (asr) l Gegen die Forderung des Landes, die Steuern zu erhöhen, lehnt sich der Klietzer Gemeinderat auf. Die Beschlussvorlage wurde abgelehnt - nun wartet man ab, welche Folgen das hat.

Bürgermeister Jürgen Masch findet es "Erpressung und eine Sauerei, was das Land mit uns macht! Woanders wird das Geld zum Fenster rausgeschmissen und wir sollen zahlen - nicht mit mir!" Auch die Mehrheit des Rates war dieser Meinung. Das Land fordert von allen Kommunen, die in Konsolidierung sind, die Steuern zu erhöhen. Klietz hat seit 2011 keinen ausgeglichenen Haushalt und den Fehlbetrag von über 300000 Euro auf inzwischen 242000 Euro reduziert. Bis 2019, so zumindest das Konzept, soll der Haushalt wieder ausgeglichen werden. Da das aus eigenen Kräften aber wohl nur schwer funktioniert, hat das Land einen sogenannten Ausgleichstock auferlegt, um die Kommunen zu unterstützen. Diesen Ausgleichstock gibt es nur, wenn die Steuern erhöht werden. Das hat sich der künftige Bürgermeister Hermann Paschke von der Kommunalaufsicht erklären lassen. "Der Antrag auf den Ausgleichstock ist beim Land gestellt. Aber das Finanzministerium wird nur zahlen, wenn die Hebesätze über den Landes-Durchschnitt angehoben werden."

Immerhin steigt laut Forderung die Grundsteuer A von 320 auf 400 (der Landesdurchschnitt liegt bei 297), die Grundsteuer B von 360 auf 455 (352) und die Gewerbesteuer von 330 auf 380 (326).

"Das können wir dem Bürger nicht zumuten! Gerade erst mussten wir die Beiträge für die Kitas erhöhen. Wir dürfen uns nicht immer dem Diktat des Landes beugen", machte Uwe Brendel seinen Standpunkt deutlich. Jörg Pürner schloss sich an. Und Günter Bähne sind vor allem die hohen Gewerbesteuern ein Dorn im Auge: "Die sind wichtig für die Unternehmen, wenn es um den Standort geht. Schönhausen hat verhältnismäßig niedrige Gewerbesteuern und dementsprechend viele Ansiedlungen. Wir sollten überlegen, wie wir selbst sparen können, um unseren Haushalt auszugleichen." Hermann Paschke fragte, wo denn im Haushalt gespart werden solle, "etwa bei den Gemeindearbeitern? Auf keinen Fall, sie werden gebraucht!"

Nicht alle Ratsmitglieder lehnten die Beschlussvorlage ab. "Wir haben jetzt die Möglichkeit, entschuldet zu werden. Wir müssen dem Bürger nur vernünftig erklären, warum die Steuererhöhung nötig ist", so Peter Handrick. Und Jana Schulz erklärte, dass die Schulden nun mal da sind, "ob die Gemeinde Schuld daran ist oder nicht. Und diese Schulden müssen wir nun mal abtragen, es bleibt uns doch nichts anderes übrig."

Mit drei Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen wurde der Beschluss abgelehnt. Nun muss man abwarten, wie die Kommunalaufsicht und das Land darauf reagieren.

Jürgen Masch beendete die Diskussion mit dem Hinweis, dass das Defizit anderweitig reduziert werden soll. "Aber nicht durch Personalkürzungen, wie es einige Ratsmitglieder ja wollen, sondern durch den Verkauf von Grund- und Boden und anderem Eigentum. Und unsere Pachtverträge können wir uns auch mal genau angucken."