Havelberg. Der Verwaltungsetat war, ist und bleibt das Sorgenkind im Havelberger Haushalt. Daran wird sich auch nichts ändern, so lange die Rahmenbedingungen so bleiben, wie sie sind. Das ist – nicht zum ersten Mal – das Fazit der Diskussion zum Haushaltskonsolidierungskonzept und zur Haushaltssatzung für das Jahr 2011, die am Montagabend auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stand.

1,65 Millionen Euro beträgt das Defizit im Verwaltungsetat. Das sind 380 000 Euro mehr als im Jahr zuvor und Ausdruck des strukturellen Defizites. Darin nicht enthalten sind die Sollfehlbeträge aus den vorherigen Jahren.

Zwar gibt es einige positive Veränderungen für 2011: ein Plus von 120 000 Euro aus den allgemeinen Finanzzuweisungen, 28 000 Euro aus dem Realsteueraufkommen und 23 000 Euro bei den Zuweisungen zur Kinderbetreuung. Doch stehen diesen Mehreinnahmen Mehrausgaben gegenüber, etwa durch die Erhöhung der Kreisumlage um 116 000 Euro und 176 000 Euro für Personal. Und immer wieder zeigt sich, jede Einsparung wird durch neue Kosten aufgehoben.

Um die Hälfte geringer fällt die Investitionszuweisung vom Land gegenüber dem Jahr 2008 aus. Somit werden geplante Einnahmen aus dem Verkauf von Gesellschafteranteilen der Wohnbau an die Stadtwerke für die Finanzierung der Eigenanteile von Förderprogrammen benötigt und können nicht wie geplant zur Deckung im Verwaltungshaushalt genutzt werden. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 190 000 Euro. Kosten des Winterdienstes sowie weitere Kostensteigerungen bei der Erfüllung der städtischen Aufgaben führten ebenfalls zu Abweichungen, heißt es im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf.

Die Stadt ist von der Kommunalaufsicht aufgefordert, einen Finanzplan bis zum Jahr 2018 aufzustellen. "Die Zielstellung in der Haushaltskonsolidierung ist eine schwarze Null", sagte Kämmerin Petra Jonschkowski auf der Sitzung am Montagabend. "Das ist nur möglich, wenn sich bestimmte Dinge, auf die wir keinen Einfluss haben, nicht verschlechtern. Wirtschaftlich sind wir nicht in der Lage, die Einnahmen aus der Region zu bekommen, die wir benötigen", gab sie zu bedenken.

Ein Diskussionspunkt bei Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, sind die freiwilligen Aufgaben. Hier hatte die Kämmerin bereits zur letzten Sitzung den Mitgliedern eine Aufstellung mit den noch verbliebenen freiwilligen Aufgaben vorgelegt. Geplant sind dafür in diesem Jahr 290 900 Euro. Das entspricht 3,11 Prozent des Verwaltungshaushaltes. Die Forderung der Kommunalaufsicht lautet aber für Kommunen mit Defizit im Haushalt, die freiwilligen Ausgaben auf ein Prozent des Verwaltungsetats zu reduzieren. Was das bedeuten würde, machte die Kämmerin anhand der Liste deutlich. Um auf ein Prozent zu kommen, müssten zum Beispiel gestrichen werden: Zuwendungen für die Ortschaften in Höhe von 15 400 Euro, für Bootskorso und Pferdemarkt 20 200 Euro, für ältere Bürger 7000 Euro, für Jugendeinrichtungen 90 500 Euro und für den Weihnachtsmarkt 25 200 Euro. Bleiben würden lediglich noch 18 500 Euro für die Unterhaltung der sechs Dorfgemeinschaftshäuser, 4500 Euro für die Häfen in Garz und Nitzow und 150 000 Euro für den Posten Park-Garten. Letzterer enthält sämtliche gärtnerische Aufgaben der Stadt, von denen einige auch Pflicht sind.

Die Folgen solcher Streichungen, die weder Verwaltung noch Stadträte vornehmen wollen, wären fatal. Das gesellschaftliche Leben würde so gut wie vollständig zum Erliegen kommen. "Diese Forderung ist völlig unrealistisch", schätzt die Kämmerin ein.

Die Crux: Der Einspareffekt von 200 000 Euro würde das Defizit lediglich auf 1,45 Millionen Euro reduzieren.

Die Stadträte bescheinigten der Kämmerin eine gute Arbeit und brachten zugleich zum Ausdruck, dass sie die Forderungen nach einem Finanzplan bis 2018 nicht nachvollziehen können, weil niemand weiß, was in sieben Jahren ist. Fred Lähns: "Wir sehen die prekäre Situation unserer Finanzen. Mit dem Konsolidierungskonzept wurde viel Papier für den Landkreis erarbeitet. Das nutzt uns aber nichts, wenn nicht grundsätzliche gesetzliche Dinge geändert werden. Wir sind dazu gezwungen, Verwaltungs- arbeitszeit in Größenordnung zu verschwenden."