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Klietzer Rat beschließt Plan zur Konsolidierung Sparen an allen Ecken, damit Etat bis 2019 ausgeglichen ist

Von Anke Schleusner-Reinfeldt 05.03.2011, 05:26

Der vom Hauptausschuss vorgeschlagenen Streichliste und der Erhöhung der Steuern ist der Klietzer Gemeinderat auf seiner Sitzung am Donnerstag gefolgt und hat dem nicht ausgeglichenen Haushaltsplan 2011 samt Konsolidierungskonzept bis 2019 zugestimmt.

Klietz. "Wie lange man sich das noch gefallen lassen muss, was das Land macht, das ist schon kriminell!" Eberhard Wienmeister meint die Kreisumlage, die den Haushalt der Gemeinde jedes Jahr mehr schröpft. "Wir haben doch nicht schlechter gewirtschaftet als sonst. Und trotzdem haben wir keinen ausgeglichenen Plan. Kein Wunder, wenn man sich die Zahlen ansieht!" 1999 mussten Klietz und Neuermark-Lübars zusammengerechnet eine Umlage von 265 000 Euro zahlen, 2005 waren es schon 340 000, bis 2010 stieg die Summe auf 441 000 Euro an und dieses Jahr sind es sogar 480 000 Euro, die der Kreis als Umlage einfordert. Zur Erhöhung komme dann noch dazu, dass dieses Jahr die Mieteinnahmen für das leergezogene Ärztehaus wegfallen und die Umlage an die Verbandsgemeinde gestiegen ist.

144 000 Euro fehlen im Verwaltungshaushalt. "Trotz aller möglichen Ausgabereduzierungen und Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten ist ein Ausgleich nicht möglich. Bis 2019 will die Gemeinde das Minus ausgleichen. Und zwar mit der Erhöhung von Steuern (Grundsteuer A 320 Prozent, Grundsteuer B 360 Prozent, Gewerbesteuer 360 Prozent) und Mieten. Die Bewohner der beiden Blocke "Am Ring" müssen sich darauf einstellen, statt bisher 3,32 Euro pro Quadratmeter 3,82 Euro zu zahlen, das sind 15 Prozent mehr. "Wir haben die Miete seit der Modernisierung 1992 nicht erhöht, hätten es aber alle sieben Jahre tun können. Mit dem neuen Satz liegen wir immer noch unter dem Durchschnitt", erklärte Bürgermeister Jürgen Masch. Bis zur Erhöhung dauere es noch ein paar Monate, für die jetzt neu vermieteten Wohnungen wird gleich der neue Satz angewandt.

Eingespart werden in den kommenden Jahren die 1000 Euro Vereinsförderung, alle zwei Jahre das Klietzer Heimatfest (2000 Euro) und 2000 Euro Straßenbeleuchtung. Die Stellen Kommunal-Kombi, die dieses Jahr auslaufen, werden nicht neu besetzt.

Der Konsolidierungsplan sei gut und schön, erklärte Jürgen Przybyla, "aber was ist, wenn die Zuweisungen vom Land wie in den letzten Jahren immer mehr gekürzt werden und auch die Kreisumlage bis 2019 weiter steigt? Dann stehen wir wieder da!" Durch den Verkauf von Grundstücken will man versuchen, ein kleines finanzielles Polster zu schaffen.