Mehr Geld für Abgeordnete? Ja, nein, vielleicht

Berlin/Salzwedel. Bundestagsabgeordnete sollen ab Juli deutlich mehr Geld erhalten. Darüber berät am Freitag das Parlament in Berlin. Was sagen die drei altmärkischen Abgeordneten dazu? Wie werden sie sich bei der Abstimmung verhalten?

Jörg Hellmuth (CDU) befürwortet die Reform. "Nach jetzigem Stand würde ich dem Vorschlag zustimmen", sagt Hellmuth. Allerdings erscheinen die Sprünge sehr hoch. Die Zeiten bis zur Angleichung hätten "auch länger gewählt werden können", so der 56-Jährige. Das Parlament will die Bezüge in zwei Stufen bis 2015 auf das Einkommen eines Bundesrichters (9082 Euro) anheben. Das macht pro Jahr einen Anstieg von gut 400 Euro (etwa fünf Prozent.

Zu viel findet Katrin Kunert (Die Linke). Sie werde dagegen stimmen. "Die Erhöhung ist einfach gigantisch und passt in keiner Weise zur Lohn- und Rentenentwicklung", sagt die 49-Jährige. Sollte das Gesetz kommen will sie das Mehr an Geld für soziale, kulturelle oder sportliche Projekte ausgeben. "Im Übrigen sollten auch die, die der Erhöhung zustimmen, das Mehr spenden!", sagt Kunert. Hellmuth kündigt an, einen Teil der Summe für gemeinnützige Zwecke zu spenden.

Noch unentschieden zu der Reform zeigt sich Marina Kermer (SPD). Ob sie dem Gesetz zustimmt? "Das kann ich noch nicht sagen. Es gibt noch drei Lesungen", sagt sie. Die Anpassung sei allerdings nicht willkürlich, betonte die 53-Jährige.

Der Ältestenrat habe 2011 beschlossen, dass sich eine Kommission mit den Abgeordneten beschäftigen soll. Und nach der Auffassung der Mitglieder seien Aufgaben und Pflichten eines Abgeordneten in ihrer Tragweite und Bedeutung mit denen eines Bundesrichters vergleichbar.

In einem sind sich alle drei einig: Sie finden es gut, dass die Abgeordneten bald nicht mehr über eigene Bezüge abstimmen. Immer wieder, wenn sich die Parlamentarier selber die Diäten erhöhen, gibt es von allen Seiten Kritik. Ab 2016 soll damit Schluss sein. Das ist Teil des Gesetzes. Die Diäten werden an die Entwicklung der Löhne gekoppelt.