Gremium entscheidet sich gegen Zebrastreifen

Entscheidungen zum geplanten Fußgängerüberweg an der Niendorfer Straße sowie über die Förderung mehrerer Veranstaltungen in Oebisfelde hat der Ortschaftsrat bei seiner letzten Zusammenkunft getroffen. Dabei wurde auch wieder sichtbar, dass in der Stadt an allen Ecken das Geld fehlt.

Oebisfelde l Neben der geplanten Schließung der Kindertagesstätte "Wassensdorfer Rabauken" (Volksstimme berichtete) hatten die Mitglieder des Oebisfelder Ortschaftsrates bei ihrer jüngsten Zusammenkunft auch einige andere wichtige Themen zu diskutieren.

So entschieden sich die Räte bei ihrem Treffen nun endgültig gegen die Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Niendorfer Straße. Hintergrund der Entscheidung war eine Stellungnahme des Fachdienstes Straßenverkehr, in der die Genehmigung besagten Fußgängerüberweges als unwahrscheinlich eingestuft wurde.

"Ich sehe keine Chance, die ganze Sache weiter zu verfolgen."

Ortsrat Frank Häber (UWG)

In einem Schriftstück des Fachdienstes heißt es: "Fußgängerüberwege sollten nur dort, wo auf beiden Fahrbahnseiten ein Gehweg oder ein weiterführender Fußweg vorhanden ist, errichtet werden. Auf der Seite des Aldi-Marktes ist kein weiterführender Fußweg vorhanden, der Fußgängerüberweg endet im Verkehrsraum/Parkplatz des Marktes." Zudem seien die Voraussetzungen im Bereich der Ausfahrten beider Einkaufsmärkte sowie der Tankstelle nicht gegeben. Weiterhin liege die Niendorfer Straße nicht in der Nähe stark frequentierter Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Horten, Kliniken oder Altenheimen, die eine Vielzahl schutzbedürftiger Personen mit sich bringen würden.

Drei Unfälle hätten sich laut Prüfung des Fachdienstes in der Niendorfer Straße im Jahr 2013 ereignet, allerdings seien alle wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt geschehen und es waren keine Fußgänger involviert.

Während Ortsrätin Bogumila Jacksch (UWG), die als Stellvertreterin die Sitzung des Oebisfelder Ortschaftsrates wegen Abwesenheit von Ortsbürgermeister Sven Groneberg (SPD) leitete, ihre eigenen Gedanken zur Verlegung des Fußgängerüberweges schilderte, sprachen sich andere Mitglieder des Gremiums für eine Entscheidung gegen das Vorhaben aus.

"Wir hatten das Thema doch schonmal. Damals sollten die Verantwortlichen des Aldi-Marktes eine Aussage dazu machen, was sie von der Sache halten. Das haben sie nicht getan. Wenn wir deren Zustimmung nicht haben, können wir das nicht tun", erklärte Uwe Peters (UWG). "Ich sehe keine Chance, die ganze Sache weiterzuverfolgen", sagte auch Frank Häber (UWG).

"Beschämend, dass ein Verein um die Platznutzung betteln muss."

Ortsrat Klaus Gerike (UWG)

Auf Bogumila Jackschs Einwurf, 10000 Euro für den Überweg seien bereits in den Haushalt eingestellt worden, antwortete Ortsrätin Marga Seitz (Die Linke): "Umso besser, dann sparen wir das Geld." Mit einer Gegenstimme entschieden sich die Ortschaftsratsmitglieder schließlich gegen die Weiterverfolgung des Projektes. Noch am 5. November 2013 hatte der Ortschaftsrat die Errichtung des Fußgängerüberweges beschlossen. Keine endgültige Aussage konnten sie unterdessen zu einem Antrag der Breitenroder Feuerwehr auf finanzielle Unterstützung treffen. Weil in diesem Jahr das 85-jährige Bestehen der Breitenroder Feuerwehr begangen werden soll, baten die Brandbekämpfer des Oebisfelder Ortsteils um eine Förderung von 500 Euro oder alternativ um die kostenlose Nutzung des Festplatzes.

"Ich finde es eigentlich beschämend, dass ein örtlicher Verein oder eben die Feuerwehr erst um die kostenlose Nutzung des Festplatzes betteln muss. Eigentlich sollte sowas für ein Fest selbstverständlich sein", äußerte sich Klaus Gerike (UWG) zu dem Thema. Die Bitte um Geld griff indes Ortsrat Bernd Schuster (SPD) auf. "Woher nehmen wir das Geld? Es ist nicht klar, ob es die 2-Euro-Pauschale weiterhin geben wird", erklärte er.

Zumindest für die kostenlose Nutzung des Festplatzes könnten sich die Ortsräte jedoch schon aussprechen, befand daraufhin Bogumila Jacksch. So stimmten die Gremien-Mitglieder außer einer Enthaltung dafür, dass die Feuerwehr bei ihrem Festakt kostenlos den Festplatz nutzen darf.

Zu einem Antrag des Oebisfelder Vereines Castrum auf Bezuschussung der Burgweihnacht mit 1500 Euro wollte sich hingegen noch kein Mitglied des Ortschaftsrates äußern. "Ich finde wir können dazu gar nichts sagen, solange nicht der Haushaltsplan beschlossen ist", sagte Marga Seitz und erntete Zustimmung von ihren Kollegen. Somit wurde die Entscheidung über eine Bezuschussung des Weihnachtsmarktes vorerst vertagt.