Es wird für die neu- und wiedergewählten Stadt- und Ortschaftsratsmitglieder nicht leichter als in 2013 werden, die Finanzen zusammenzuhalten. Trotz weniger Mittel und Mitglieder muss die Einheitsgemeinde finanziell und strukturell vorangebracht werden.

Klötze l Der Haushalt der Einheitsgemeinde Klötze ist für das Haushaltsjahr 2014 ausgeglichen. Das ist die erfreuliche Seite der Medaille. Jedoch, das räumt Bürgermeister Matthias Mann im Gespräch mit der Volksstimme ein, "konnte der Ausgleich nur durch eine Auflösung von Rücklagen im Ergebnis- wie im Finanzhaushalt ausgeglichen werden". Das kann bedeuten, dass die kommunale Finanzsituation auf Sicht in Schräglage geraten könnte. Noch ist sie durchaus stabil, weist aber ein Defizit in Höhe von 497.000 Euro auf, da die laufenden Ausgaben nicht komplett durch die Einnahmen gedeckt werden konnten.

Während Bürgermeister Mann auch nach dem kommenden 25. Mai fest an der Spitze der Kommune positioniert bleibt, verändert sich die Mitverantwortung an dem Wohl und Weh der Einheitsgemeinde in den Ortschaftsräten deutlich. Stellenabbau, wie in der heutigen Wirtschaft, auch dort. Damit verbunden, müssen weniger Mitglieder in den Ortschaftsräten die mehr werdende Verantwortung verantworten. Ihr Rat wird deutlicher als bislang mitentscheidend sein.

Keine Investitionen ohne Fördermittel

Mit dem Jahr 2014 hat auch eine neue EU-Förderperiode begonnen, die einen Rattenschwanz an Veränderungen bis auf die kleinste kommunale Einheit mit sich bringt. Eine Botschaft verdeutlicht insbesondere diese Zukunft: Die neuen Bundesländer sind aus dem Ziel 1-Plan herausgenommen. Das bedeutet nichts anderes, als dass weniger Fördermittel gezielter zu verteilen sein werden. Nach der Planung der Stadt Klötze ist jedoch eine Kreditaufnahme für Investitionen nicht vorgesehen.

Wenn zukünftig, also möglicherweise nach 2017, so die Information von Bürgermeister Mann, die Einnahmen die Ausgaben nicht decken können, muss ein sogenanntes Konsolidierungspogramm aufgestellt werden. Das kann weitreichende Folgen mit sich bringen. Als eine der ersten Forderungen der Kommunalaufsicht wird die Forderung im Klötzer Rathaus eintreffen, dass alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand kommen müssen, im schlimmsten Fall nicht mehr geleistet werden dürfen. Das kann bedeuten, dass die finanziellen Unterstützungen und die Aufrechterhaltung von Dorfgemeinschaftshäusern bis hin zur Übergabe der sogenannten Knisterumschläge wegfallen könnten. Nur noch die Pflichtaufgaben, wie beispielsweise der öffentliche Brandschutz und die Gefahrenabwehr sowie die Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten und anderen öffentlichen Einrichtungen im Eigentum der Stadt, wären als Minimumleistungen gesichert. Die Unterhaltung von zwei Freibädern in der Einheitsgemeinde könnte von der Kommunalaufsicht als nicht nachzuvollziehender Luxus angesehen werden.

Kreisumlage höher als der Landeszuschuss

Die Einheitsgemeinde bedient die Kreisumlage mit 3.030.940 Euro, hat jedoch an Zuweisungen vom Land insgesamt 2.603.000 Euro für 2013 erhalten. Was in solch einer abhängigen Finanzsituation in den Amtsstuben und gleichzeitig bei den Bürgern der Einheitsgemeinde unangenehm aufstoßen könnte, wäre die Anhebung der Steuersätze. Aktuell liegen die Hebesätze der Stadt Klötze für die Grundsteuer A und B mit 300 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden, zeigt eine Erhebung der Stadt. Lediglich bei der Gewerbesteuer besteht eine leichte Überhöhung um vier Prozent auf 325 Prozentpunkte.

Der Schuldenstand lag bei Gründung der Einheitsgemeinde bei 4563996 Euro. Zum Jahresende 2013 waren es 2.850.319 Euro, die sich durch eine geldliche Übertragung an die Wohnungsbaugesellschaft (Volksstimme berichtete) auf etwas mehr als 2,3 Millionen Euro reduzierten. Bis zum Jahresende 2014 soll sich diese finanzielle Last nochmals um 291.400 Euro auf 2.093.300 Euro minimieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Einheitsgemeinde Klötze liegt aktuell bei 223,70 Euro.