Vertrag noch einmal auf dem Prüfstand

Klötze. Nachdem die SPD-Landesvorsitzende Kathrin Budde am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit Landtagsmitglied Jürgen Barth die Landbäckerei in Apenburg besucht hatte, galt danach der Klötzer WIKO, einem Hersteller elektronischer Bauelemente, ihr Interesse. Bei einem Rundgang durch die Produktionsräume erfuhr die Politikerin, dass das Unternehmen derzeit 23 Beschäftigte zählt. Sechs neue Mitarbeiter, so Geschäftsführer Adolf Fehse, seien im vergangenen Jahr neu eingestellt worden, während drei Mitarbeiter altersbedingt das Unternehmen verlassen haben. Seit 20 Jahren gibt es den Klötzer Betrieb, der, so Adolf Fehse, die Wirtschaftskrise gut gemeistert hat. Zwar hat die WIKO im Jahr 2008 etwas "gewackelt, aber seit März 2010 ist alles wieder im Lot bei uns", erklärte der Geschäftsführer stolz.

Viel Zeit hatte die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in der WIKO nicht, denn im Anschluss an ihren Besuch dort fand im "Goldenen Löwen" ein wirtschaftspolitischer Stammtisch statt. Unternehmer, Beschäftigte in Bildungsträgern, interessierte Bürger und Dienstleister hatten sich eingefunden, um aktuelle Probleme der Wirtschaft und Bildung zusammen mit Kathrin Budde zu diskutieren. "Ich möchte hier gern Anregungen sammeln, wie die Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren aussehen sollte, welche Rahmenbedingungen durch die Politik geschaffen oder auch verbessert werden müssen", erklärte Kathrin Budde das Anliegen der Veranstaltung. Und kaum hatte sie ihr kurzes Eröffnungsstatement gehalten, war es auch schon Kreishandwerksmeister Adelbert Neuling, der etliche Anregungen und Hinweise hatte. So plädierte er zum wiederholten Male dafür, bei den Handwerksbetrieben die Mehrwertsteuer zu senken. Schwarzarbeit könne so minimiert werden, ist sein Standpunkt. Genau wie der, dass der Staat in geeigneter Weise Sorge dafür tragen muss, dass das Handwerk seine gut ausgebildeten Lehrlinge nach der Lehre auch als Fachkräfte im Unternehmen halten kann. Derzeit sei das oftmals nicht der Fall. Richtig wütend wurde der Kuseyer dann beim Thema Rundfunkstaatsvertrag, der neu ratifiziert werden soll. Dieser Vertrag, wenn er denn so bliebe, wie jetzt ausgearbeitet, bedeute für ihn als Unternehmer, das Sechsfache mehr an Rundfunkgebühren zahlen zu müssen. So müsse er für alle Vorführ- und Mietwagen, aber auch Tageszulassungen künftig Gebühren zahlen, "auch wenn die Nutzer ja schon selbst als Privatpersonen Gebühren zahlen". Kathrin Budde, die Mitglied im ZDF-Beirat ist, konnte Adelbert Neuling dahingehend beruhigen, dass das Thema Rundfunkstaatsvertrag noch nicht abgeschlossen ist. Zwar ist dieser Vertrag bereits von allen Ministerpräsidenten ratifiziert, aber noch nicht durch die Länderparlamente. Und ohne deren Zustimmung trete dieser Vertrag auch nicht in Kraft, so Kathrin Budde. In Sachsen-Anhalt werde der Landtag in dieser Wahlperiode diesen Vertrag nicht mehr beraten. Erst der neue Landtag, der am 20. März gewählt wird, werde diesen Vertrag noch einmal auf den Prüfstand zu stellen haben. Und das müsse er wohl auch dahingehend, weil in dem Vertrag doch erhebliche Ungerechtigkeiten verankert sind. Kathrin Budde hofft, dass nicht allein die SPD im Landtag das so sieht, sondern dass der Rundfunkvertrag fraktionsübergreifend noch einmal aufgerollt wird.

Über weitere Themen, die an diesem Abend während des Forums diskutiert wurden, lesen Sie bitte in einer unserer nächsten Ausgaben.