Polizeireform lässt auf sich warten

Der Auftakt für die Umsetzung der Polizeireform im Land ist gemacht. Doch in Klötze ist bislang nichts geschehen. Bürgermeister und Ortschefs sind im Ungewissen, welche neuen Strukturen die Reform mit sich bringt und was das für entfernte Ortsteile wie Jahrstedt und Böckwitz bedeutet.

Klötze l "Ich wundere mich über die fehlende Öffentlichkeitsarbeit der Polizei und höre immer nur, dass Bereichsbeamte eingesetzt werden sollen." Das sagte kürzlich Klötzes Bürgermeister Matthias Mann im Gespräch mit der Volksstimme. Selbst er ist bislang nicht in die Pläne der Polizei eingeweiht worden. Ganz zu schweigen von den Ortsbürgermeistern in den Ortsteilen.

Eine Anfrage der Volksstimme im Innenministerium von Sachsen-Anhalt und in der Polizeidirektion Nord ergab, dass derzeit für Klötze noch an Details der neuen Polizeistruktur gefeilt wird.

Genaue Daten stehen noch nicht fest

"Im Raum Beetzendorf-Diesdorf sind bereits zwei Regionalbereichsbeamte (RBB) eingesetzt", informierte Marc Becher, Pressesprecher der Polizeidirektion Nord. An dem Konzept für die anderen Regionen in der westlichen Altmark werde noch gearbeitet.

Fest steht aber bereits, dass jeweils zwei RBB eingesetzt werden in Klötze, Kalbe, Arendsee, Gardelegen und Salzwedel. "Bis Januar soll das abgeschlossen sein", stellte Marc Becher in Aussicht. Wann genau in den einzelnen Orten der Einsatz erfolgt, konnte der Polizeisprecher noch nicht sagen. Das sei auch abhängig davon, wann geklärt ist, wo genau die RBB ihren Standort haben werden. Das werde derzeit auch noch für Klötze geprüft, erklärte Marc Becher. Demnach wäre noch nicht entschieden, ob die RBB im Klötzer Revierkommissariat ihren Stützpunkt beziehen sollen. In manchen Orten müssten noch Immobilien begutachtet werden.

Auch das Innenministerium hielt sich bei einem exakten Plan zur Umsetzung der Reform bedeckt. Anke Reppin, Sprecherin des Innenministeriums, erläuterte, dass sich die Anzahl der RBB nach der jeweiligen Einwohnerzahl in den Einheits- und Verbandsgemeinden richte. Bis zu 30000 Einwohnern versehen jeweils zwei RBB ihren Dienst. Pro weitere 10000 Einwohner käme ein weiterer Beamter hinzu. An diese Grenze reicht auch Klötze nicht heran. Diesen Beamten obliegt vornehmlich die Präsenz und Prävention in den Gemeinden, für die sie zuständig sind. Sie sollen für alle polizeilichen Belange Ansprechpartner sein und Kontakte zu verschiedenen Stellen wie Verwaltungen, Schulen, Vereinen und Unternehmen halten.

Soforteinsätze zählen nicht zu den Aufgaben der RBB

Was aber ausdrücklich nicht zu den Aufgaben der RBB zählt, sind polizeiliche Soforteinsätze, für die ausschließlich die Einsatzdienste der Polizei zuständig sein sollen. "Für die Einsatzdienste wurde das System der Streifenbereiche entwickelt, was ermöglichen soll, dass die Polizei rund um die Uhr in allen Teilen des Landes schnellstmöglich vor Ort ist", erklärte Anke Reppin.

Eine Vorgabe aus dem Ministerium werden die Regionalbereichsbeamten in Klötze wegen der großen Entfernungen nur bedingt umsetzen können. Denn Anke Reppin informierte, dass die RBB bei geeigneten Voraussetzungen auch die Möglichkeit haben sollen, Dienstfahrräder einzusetzen.

Laut Marc Becher sind die Polizeireviere beauftragt worden, die Presse zu informieren, wenn die Umsetzung der neuen Polizeistruktur vollzogen werden kann. "Die entsprechenden Beamten werden sich dann vorstellen und auch mit den Bürgermeistern sprechen", kündigte Marc Becher an.