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CDU-Fraktion zweifelt Verfahren bei Wahl der Stellvertreter an "Gesonderter Wahlgang erforderlich"

19.09.2014, 01:04

Beetzendorf (wmo) l Die Nachwirkungen der turbulenten Auftaktsitzung des neugewählten Verbandsgemeinderates waren auch während der zweiten Zusammenkunft am Mittwochabend noch zu spüren. Gleich zu Beginn meldete CDU-Fraktionschef Willi Grunewald seitens seiner Fraktion rechtliche Bedenken gegen die Besetzung der zweiten Stellvertreterposition von Ratschef Fritz Kloß an. "Es gab keine ordnungsgemäße Wahl, so wie es im Protokoll stand. Nach der Wahl von Angelika Scholz zur ersten Stellvertreterin hätte der zweite Stellvertreter in einem gesonderten Wahlgang gewählt werden müssen", erklärte er. Stattdessen war der im ersten Wahlgang unterlegene CDU-Kandidat Frank Leskien automatisch als zweiter Stellvertreter erklärt worden. "Das sieht die Gemeindeordnung aber so nicht vor", meinte Grunewald.

Allerdings hatten sich die Verbandsgemeinderäte auf dieses vereinfachte Verfahren während der konstituierenden Sitzung geeinigt. Bedenken gab es damals keine, auch nicht seitens der CDU-Fraktion. "Deshalb gibt das Protokoll genau das wieder, was besprochen wurde. Wenn wir das jetzt streichen, widersprechen wir uns selber", wies Ratsmitglied Günther Serien (Unabhängige Fraktion) ein entsprechendes Ansinnen des CDU-Fraktionschefs zurück. Ratsvorsitzender Fritz Kloß sagte zu, die Angelegenheit prüfen zu lassen.